Online-Nachricht - Donnerstag, 18.08.2022

Einkommensteuer | Berücksichtigung einer Leasing­sonder­zahlung bei Anwendung der sog. Kosten­deckelungs­regelung zur Privat­nutzung betrieblicher Kfz (BFH)

Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeits­regelung zur Kosten­deckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasing­fahrzeugs eine bei Vertragsschluss geleistete Leasingsonderzahlung auch dann perioden­gerecht auf die einzelnen Jahre des Leasing­zeitraums verteilt wird, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahmen­überschuss­rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt (BFH, Urteil v. 17.5.2022 - VIII R 26/20; veröffentlicht am 18.8.2022).

Hintergrund: Nach § 163 Abs. 1 Satz 1 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne, die Steuer erhöhende Besteuerungs­grundlagen bei der Festsetzung der Steuern unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre.

Sachverhalt: Der Kläger betreibt eine zahnärztliche Praxisgemeinschaft und erzielt hieraus selbständige Einkünfte, die in den Streitjahren (2012 bis 2014) gesondert festgestellt wurden. Seinen Gewinn ermittelte der Kläger durch Einnahmen­überschuss­rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG.

Der von dem Kläger unter Anwendung der 1 %-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für die Privatnutzung ermittelte Entnahmewert einschließlich der nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte betrug in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 13.850 € und im Jahr 2014 12.696 €. Für diese Beträge nahm der Kläger unter Hinweis auf Rz 18 des BMF-Schreibens v. 18.11.2009 - IV C 6-S 2177/07/10004 (BStBl I 2009, 1326) eine Deckelung auf die im jeweiligen Streitjahr angefallenen Kfz-Kosten vor und begrenzte daher die Werte der zu berücksichtigenden privaten Kfz-Nutzung im Jahr 2012 auf 7.917 €, im Jahr 2013 auf 10.475 € und im Jahr 2014 auf 9.488 €. In die Ermittlung der Kfz-Kosten für die Streitjahre bezog er die im Jahr 2011 geleistete Leasing­sonderzahlung nicht (anteilig) ein.

Das FA vertrat die Auffassung, die Entnahme für die Privatnutzung des Kfz sei in Höhe der sich nach der 1 %-Regelung ergebenden Werte anzusetzen. Eine Beschränkung der Entnahme auf die im jeweiligen Streitjahr angefallenen PKW-Kosten komme nicht in Betracht, da diese die nach der 1 %-Regelung ermittelten Werte überschritten. Bei der Anwendung der Regelung zur Kostendeckelung sei die geleistete Leasing­sonderzahlung gleichmäßig über den Leasing­zeitraum zu verteilen und daher im jeweiligen Streitjahr anteilig zu berücksichtigen.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg (Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 26.8.2020 - 5 K 194/18, s. hierzu unsere Online-Nachricht v .2.2.2021).

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

  • Der Kläger hat in Bezug auf die einkommen­steuer­rechtliche Erfassung der Privatentnahme keinen Anspruch aus § 163 AO auf eine von der Gesetzeslage abweichende Feststellung der Besteuerungsgrundlagen aus Billigkeitsgründen.
  • Die Ermittlung der Privatentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG führt auch nicht zu einem unbilligen Ergebnis i.S. von § 163 AO. Eine Unbilligkeit ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers insbesondere nicht daraus, dass die in Anwendung der 1 %-Regelung zu versteuernde Nutzungsentnahme einen Wert erreichen kann, der über dem Betrag der vom Steuerpflichtigen getätigten Gesamt­aufwendungen liegt.
  • Es ist gerade Ziel und Zweck der 1 %-Regelung, anders als sonst bei der Besteuerung der privaten Nutzungsentnahmen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH v. 26.10.1987 - GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, unter C.I.1.b bb), nicht an den Aufwand des Steuerpflichtigen, sondern an den ihm zukommenden Nutzungsvorteil anzuknüpfen.
  • Vor diesem Hintergrund entspricht es dem Sinn der gesetzlichen Regelung, keine aufwands­bezogene Begrenzung vorzunehmen (BFH-Urteil in BFHE 261, 492, BStBl II 2018, 712, Rz 29).
  • Die Voraussetzungen der im Schreiben genannten Billigkeits­regelung sind nach der nicht zu beanstandenden Auslegung durch das FA im Streitfall nicht erfüllt, weil der in Anwendung der 1 %-Regelung zu bemessende Wert der Nutzungs­entnahme den Betrag der Gesamtkosten des Kfz i.S. von Rz 18 des BMF-Schreibens in BStBl I 2009, 1326 im jeweiligen Streitjahr nicht überschreitet.

 
Hinweis: Die Entscheidung ist teilweise inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil v. 17.5.2022 - VIII R 11/20, welches nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt wurde.

Quelle: BFH, Urteil v. 17.5.2022 - VIII R 26/20; NWB Datenbank (il)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im VIII. Senat des BFH Dr. Christian Levedag gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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