Online-Nachricht - Donnerstag, 01.09.2022

Einkommensteuer | Keine Steuerermäßigung für Hand­werker­leistungen bei Belastung des Gesell­schafter­verrech­nungs­kontos des Steuer­pflichtigen (BFH)

Die Steuer­ermäßigung für Hand­werker­leistungen nach § 35a Abs. 3 EStG kann auch nach der Neufassung der Vorschrift durch das JStG 2008 nur in Anspruch genommen werden, wenn der Rechnungs­betrag auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben wird. Die Gutschrift des Rechnungs­betrags im Wege der Aufrechnung durch Belastung des Gesellschafter­verrechnungs­kontos des Steuer­pflichtigen bei der leistungs­erbringenden GmbH genügt den gesetzlichen Anforderungen an den Zahlungs­vorgang nicht (BFH, Beschluss v. 9.6.2022 - VI R 23/20; veröffentlicht am 1.9.2022).

Sachverhalt: Der Kläger ist von Beruf Dachdecker­meister und an einer GmbH beteiligt. Er beauftragte diese im Streitjahr (2017) mit Abdichtungs- und Reparaturarbeiten an seinem Wohnhaus. Die ihm hierfür gestellte Rechnung beglich der Kläger im Wege der Aufrechnung über sein Gesellschafter­verrech­nungs­konto.

In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte er aus der o.g. Rechnung eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung geltend.

Das FA gewährte die beantragte Steuerermäßigung nicht. Die nach erfolglosem Einspruchs­verfahren erhobene Klage wies das FG ab (Thüringer FG, Urteil v. 22.10.2019 - 3 K 452/19).

Der BFH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen:

  • Die formelle Ermäßigungsvoraussetzung, dass die Zahlung (der Rechnung) auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist, verlangt die Gutschrift des Rechnungs­betrags auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut. Denn ohne die Einbindung eines solchen und damit ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs (Beleg eines Kreditinstituts) ist dieses Tatbestandsmerkmal - nach einhelliger Rechtsauf­fassung (u.a. BFH, Urteil v. 6.11.2014 - VI R 1/13, Rz. 15; BFH, Urteil v. 5.3.2009 - VI R 43/08; BFH, Urteil v. 20.11.2008 - VI R 14/08) nicht erfüllt. Dies gilt auch nach der Neufassung der Vorschrift durch das JStG 2008.
  • Nach diesen Maßstäben ist die Vorentscheidung von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Denn die genannten Voraussetzungen für die vom Kläger begehrte Steuer­ermäßigung nach § 35a EStG liegen nicht vor.
  • Zwar sind die geltend gemachten Aufwendungen für die erbrachten Abdichtungs- und Reparaturarbeiten am Wohnhaus des Klägers grundsätzlich nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG begünstigt. Der Kläger hat die Rechnung der GmbH betreffend die von ihr erbrachten Handwerker­leistungen jedoch weder - wie von § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG gefordert - unter Einbindung eines Kreditinstituts und bankmäßiger Dokumentation des Zahlungs­vorgangs beglichen, noch ist der Rechnungs­betrag einem Konto der GmbH gutgeschrieben worden. Die fragliche Gutschrift erfolgte vielmehr im Wege der Aufrechnung durch Belastung des Gesellschafter­verrechnungs­konto des Klägers. Hierbei handelt es sich um ein eigenes Konto des Klägers bei der konto­führenden GmbH und nicht um ein Konto der GmbH als Leistungserbringer. Dieser Zahlungsweg genügt den gesetzlichen Voraussetzungen daher nicht.

 
Quelle: BFH, Beschluss v. 9.6.2022 - VI R 23/20; NWB Datenbank (RD)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im VI. Senat des BFH Dr. Stephan Geserich gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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