Online-Nachricht - Donnerstag, 01.09.2022

Verfahrensrecht | Überlange Verfahrens­dauer und Wieder­gutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung (BFH)

Ist dem Entschädigungskläger aufgrund der unangemessen langen Dauer eines Gerichts­verfahrens ein Nicht­vermögens­nachteil entstanden, ist allein der Gesichts­punkt, der Entschädigungs­kläger sei neben der Überlänge des Verfahrens keinen weiter­gehenden immateriellen Nachteilen ausgesetzt gewesen, im finanz­gerichtlichen Verfahren regelmäßig nicht geeignet, dem Entschädigungs­kläger eine Geldent­schädigung zu versagen und ihn auf eine Wiedergut­machung in anderer Weise zu verweisen (BFH, Urteil v. 23.3.2022 - X K 6/20; veröffentlicht am 1.9.2022).

Hintergrund: Wer infolge unangemes­sener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrens­beteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt (§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG). Nach Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrens­beteiligten und Dritter.

Sachverhalt: Im Streitfall beansprucht der Kläger Entschädigung gem. § 198 GVG für die von ihm als unangemessen angesehene Dauer eines vor dem FG geführten Klageverfahrens

Die Richter des BFH sprachen dem Kläger wegen der unangemessenen Dauer des vor dem FG geführten Verfahrens eine Entschädigung von 1.500 € nebst Zinsen zu:

  • Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsache­verfahren geführt wird, ist entschädi­gungs­rechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG.
  • Dessen Bearbeitung ist dann als verfahrens­fördernde Maßnahme des Hauptsachev­erfahrens anzusehen, wenn es sich um eine solche handelt, die erkennbar eine verfahrensbeendende Zielrichtung hat.
  • Ist dem Entschädigungskläger aufgrund der unangemessen langen Dauer eines Gerichts­verfahrens ein Nicht­vermögens­nachteil entstanden, ist allein der Gesichtspunkt, der Entschädigungs­kläger sei neben der Überlänge des Verfahrens keinen weitergehenden immateriellen Nachteilen ausgesetzt gewesen, im finanz­gerichtlichen Verfahren regelmäßig nicht geeignet, dem Entschädigungs­kläger eine Geldentschädigung zu versagen und ihn auf eine Wiedergut­machung in anderer Weise zu verweisen.
  • Eine bereits geleistete Geldentschädigung für die unangemessene Dauer eines Parallelverfahrens bei demselben Ausgangsgericht steht der Zuerkennung einer weiteren Entschädigung aufgrund der Verzögerungen des anderen Verfahrens regelmäßig nicht entgegen.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 23.3.2022 - X K 6/20; NWB Datenbank (il)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im X. Senat des BFH Honorarprofessor Dr. Gregor Nöcker gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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