Online-Nachricht - Donnerstag, 01.09.2022

Einkommensteuer | Zeitanteiliger Ansatz des Grund­betrags für die selbst bewirt­schafteten Flächen bei Vorliegen eines Rumpf­wirtschafts­jahres (BFH)

Der nach § 13a Abs. 4 Satz 2 EStG i. V. mit Anlage 1a zu § 13a EStG i.d.F. des ZollkodexAnpG zu ermittelnde (Jahres-)Grundbetrag ist bei der Gewinn­ermittlung nach Durchschnitts­sätzen für ein Rumpf­wirtschaftsjahr lediglich zeitanteilig anzusetzen (entgegen BMF, Schreiben v. 10.11.2015 - IV C 7 - S 2149/15/10001, Rz. 29; BFH, Urteil v. 8.6.2022 - VI R 30/20; veröffentlicht am 1.9.2022).

Sachverhalt: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Grundbetrag für die selbst bewirtschafteten Flächen bei der Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen für ein Rumpfwirtschaftsjahr in Höhe des vollen Jahreswerts zu berücksichtigen ist oder zeitanteilig für die Monate, die das Rumpfwirtschaftsjahr umfasst.

Der Kläger übernahm zum 1.6.2016 den landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern. Den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft ermittelte er gem. § 13a EStG in der im Streitjahr (2016) geltenden Fassung. Dabei setzte der Kläger für das den Monat Juni 2016 umfassende Rumpfwirtschaftsjahr den Grundbetrag für die selbst bewirtschafteten Flächen nach § 13a Abs. 4 EStG lediglich zeitanteilig in Höhe von 1/12 an.

Das FA folgte dieser Berechnung nicht, sondern berücksichtigte den Grundbetrag für die selbst bewirtschafteten Flächen unter Berufung auf das BMF, Schreiben v. 10.11.2015 - IV C 7 S 2149/15/10001 (Rz. 29) im Einkommensteuerbescheid für 2016 für das einmonatige Rumpf­wirtschaftsjahr vielmehr in Höhe des vollen Jahresbetrags.

Der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage gab das FG im Wesentlichen statt (FG München, Urteil v. 14.11.2019 - 13 K 2766/18).

Der BFH hat die Revision des FA als begründet angesehen, das FG-Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen:

  • Gewinnermittlungszeitraum bei Land- und Forstwirten ist - unabhängig von der Art der Gewinn­ermittlung - das Wirtschaftsjahr (§ 4a Abs. 1 Satz 1 EStG), das regelmäßig einen Zeitraum von zwölf Monaten umfasst (§ 8b Satz 1 EStDV) und sich im Regelfall auf den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni (§ 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG) erstreckt. Das Jährlichkeits­prinzip gilt daher auch, wenn der Gewinn nach § 13a EStG ermittelt wird. Folglich handelt es sich bei dem nach § 13a Abs. 4 Satz 2 EStG i. V. mit Anlage 1a zu § 13a EStG zu ermittelnden Grundbetrag ersichtlich um einen Jahres­betrag. Denn dieser bildet nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelungen den Jahres­gewinn aus der landwirt­schaftlichen Nutzung pauschal und damit für ein Normal­wirtschaftsjahr ab.
  • Wird ein Betrieb eröffnet, erworben, aufgegeben oder veräußert, darf das Wirtschaftsjahr gem. § 8b Satz 2 EStDV auch einen Zeitraum von weniger als zwölf Monaten umfassen (sog. Rumpfwirtschaftsjahr). In diesem Fall ist der (Jahres-)Grundbetrag (§ 13a Abs. 4 EStG i. V. mit Anlage 1a zu § 13a EStG) bei der Gewinnermittlung nach § 13a EStG lediglich entsprechend der Zeitdauer des Rumpf­wirtschaftsjahres anzusetzen.
  • Dieses Normenverständnis wurde bis zur Anpassung des § 13a EStG durch das ZollkodexAnpG nicht nur - einhellig - in der Literatur, sondern auch von den Finanzbehörden geteilt. Seit der Neuregelung des § 13a EStG durch das ZollkodexAnpG hält die Finanzverwaltung hieran jedoch nicht länger fest.
  • Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Vielmehr sind auch nach der vorgenannten Gesetzesänderung bei der Ermittlung des Gewinns eines Rumpf­wirtschafts­jahres nach Durchschnittssätzen die an jährliche Durchschnittswerte anknüpfenden Komponenten und damit auch der Grundbetrag nach § 13a Abs. 4 EStG nur zeitanteilig anzusetzen.
  • Soweit im Rahmen der Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 3 EStG zu erfassen sind, zählen hierzu bei einem Rumpf­wirtschaftsjahr lediglich solche, die im Rumpf­wirtschaftsjahr i. S. von § 11 EStG bezogen bzw. geleistet wurden oder als bezogen bzw. geleistet gelten. Daher ist der Zu- bzw. Abflusszeitpunkt zu ermitteln. Eine ggf. aus Vereinfachungs­gründen vorgenommene zeitanteilige Zuordnung sieht das Gesetz nicht vor.
  • Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben. Das FG hat zwar zutreffend entschieden, dass bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13a EStG der Grundbetrag für die selbst bewirtschafteten Flächen in einem Rumpfwirtschaftsjahr lediglich zeitanteilig zu berücksichtigen ist. Es hat jedoch rechtsfehlerhaft nicht nur den in Streit stehenden Grundbetrag für die selbst bewirtschafteten Flächen, sondern auch die Pachtzinsen zeitanteilig für einen Monat berücksichtigt, anstatt diese entsprechend ihres Zuflusses dem Rumpfwirt­schaftsjahr des Klägers oder seiner Rechtsvorgänger zuzuordnen.
  • Mangels Feststellungen des FG zum Zeitpunkt des Zuflusses der Pachtzinsen kann der Senat nicht beurteilen, ob diese im den Monat Juni 2016 umfassenden Rumpf­wirtschaftsjahr zu berücksichtigen sind.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 8.6.2022 - VI R 30/20; NWB Datenbank (RD)

 
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