Online-Nachricht - Donnerstag, 15.09.2022

Bauabzugsteuer | Betriebsausgabenabzug des Leistungs­empfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizil­gesell­schaft (BFH)

Die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG greift auch dann ein, wenn der Leistungs­empfänger i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG die Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizil­gesell­schaft erbringt (BFH, Urteil v. 9.6.2022 - IV R 4/20; veröffent­licht am 15.9.2022).

Hintergrund: § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG gewährt Empfängern von Bauleistungen auch bei fehlender Benennung der Zahlungsempfänger den vollen Betriebs­ausgabenabzug, wenn der Bauleistungs­empfänger seiner Verpflichtung aus § 48 Abs. 1 EStG nachkommt, von der Gegen­leistung einen Steuerabzug in Höhe von 15 % für Rechnung des Leistenden vornimmt (sog. Bauabzugsteuer), diesen Steuerabzugsb­etrag anmeldet und an das zuständige Finanzamt abführt.

Sachverhalt: Im zweiten Rechtsgang ist streitig, ob die von der Klägerin an britische Subunter­nehmer geleisteten Zahlungen in voller Höhe als Betriebs­ausgaben abziehbar oder diese gem. § 160 Abs. 1 Satz 1 AO wegen unterlassener Empfänger­benennung i. H. von 70 % zu kürzen sind.

Die Klägerin, eine inländische Entwicklungs- und Bauträger­gesellschaft in der Rechtsform einer Kommandit­gesell­schaft (KG), nahm im Streitjahr 2002 umfangreiche Bauleistungen britischer Subunter­nehmer im Zusammen­hang mit der Realisierung diverser Großprojekte in Anspruch. Nach den Feststellungen der Informations­zentrale Ausland des Bundes­zentralamtes für Steuern handelte es sich bei den britischen Firmen um wirtschaftlich inaktive Domizil­gesellschaften.

Die KG nahm von den Gegenleistungen den Steuerabzug von 15 % für Rechnung der Subunternehmer vor, meldete diese Bauabzugsteuer beim zuständigen Finanzamt an und führte die Steuer ab. Da die KG die tatsächlichen Zahlungs­empfänger nicht benennen konnte, kürzte das Finanzamt auf Grundlage des § 160 AO die Betriebsausgaben um 70 % der Gesamt­gegenleistung. § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG, der nach seinem Wortlaut die Anwendung des § 160 AO ausschließt, sei auf inaktive ausländische Domizil­gesellschaften nicht anzuwenden.

Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das FA als unbe­gründet zurück. Das FG gab der Klage mit Urteil v. 13.01.2016 - 9 K 95/13 vollum­fänglich statt. Auf die Revision des FA hob der BFH die Vorentscheidung mit Urteil v. 7.6.2018 - IV R 11/16 wegen Verfahrens­fehlern auf und verwies die Sache an das FG zurück. Das FG gab der Klage erneut in vollem Umfang statt (Nieder­sächsisches FG, Urteil v. 5.2.2020 - 9 K 95/13). (siehe hierzu unsere Online-Nachricht v. 18.3.2020).

Der BFH hat die Revision des FA als unbegründet zurückgewiesen:

  • Das FG hat § 160 Abs. 1 Satz 1 AO infolge der in § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG angeordneten Sperrwirkung zutreffend für nicht anwendbar erachtet. Ausgehend von den im Streitfall zu prüfenden gesetzlichen Vorschriften ist § 160 Abs. 1 Satz 1 AO auch dann nicht anwendbar, wenn die Leistungs­empfängerin - vorbehaltlich der Anmeldung und Abführung des Steuer­abzugs­betrags nach § 48 Abs. 1 EStG - Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizil­gesellschaft erbringt.
  • Es kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit § 42 AO neben § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG anwendbar ist. Das FG hat in tatsächlicher Hinsicht keine Feststellungen getroffen, die Anhalts­punkte für einen Gestaltungs­missbrauch liefern könnten. Im Gegenteil hat es ausgeführt, es lägen keine Umstände vor, wonach die Klägerin als Leistungs­empfängerin § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG "instrumentalisiert" und sich den Abzug entgegen § 160 AO im Zusammen­wirken mit einer formal als Subunter­nehmer eingeschalteten Domizil­gesellschaft in rechtsmiss­bräuchlicher Weise erschlichen habe.
  • Die durch § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG ausgelöste Ungleich­behandlung zwischen Bauleistungs­empfängern und Auftraggebern von Leistungen aus anderen Dienst­leistungs­sektoren verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 9.6.2022 - IV R 4/20; NWB Datenbank (RD)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im IV. Senat des BFH Walter Bode gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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