Online-Nachricht - Donnerstag, 29.09.2022

Einkommensteuer | Prozesskosten­abzugs­verbot im Falle von Kosten Dritter (BFH)

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind auch die Prozess­kosten vom Abzug ausge­schlossen, die für die Führung eines Rechtsstreits ‑ hier eines Straf­verfahrens ‑ eines Dritten (beispiels­weise eines Angehörigen) aufgewendet worden sind (BFH, Beschluss v. 10.8.2022 - VI R 29/20; veröffent­licht am 29.9.2022).

Sachverhalt: Streitig ist, ob die Kläger Aufwendungen für die Strafverteidigung ihres Sohnes als außer­gewöhn­liche Belastung gem. § 33 EStG geltend machen können: Die Kläger wurden im Streitjahr 2017 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommen­steuer­erklärung begehrten sie den Abzug von Straf­verteidigungs­kosten für ihren in 1999 geborenen Sohn als außer­gewöhn­liche Belastung nach § 33 EStG. Das FA lehnte den Ansatz dieser Aufwendungen ab.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg (Vorinstanz: Hessisches FG, Urteil v. 11.3.2020 - 9 K 1344/19, s. hierzu NWB 27/2020 S. 1983):

  • Voraussetzung für den Abzug der streitigen Aufwendungen als außer­gewöhnliche Belastungen ist zunächst, dass sie den Klägern zwangsläufig entstanden sind, weil sie sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen konnten.
  • Insoweit ist bereits zweifelhaft, ob die Kläger ihrem bereits volljährigen Sohn die Begleichung eines Vorschusses für die Kosten des Strafverfahrens tatsächlich als Unterhalt schuldeten (vgl. BGH, Beschluss v. 23.3.2005 - XII ZB 13/05).
  • Ob und in welcher Höhe den Klägern die vorliegenden Kosten für die Strafverteidigung nach allge­meinen Grundsätzen zwangsläufig i.S. von § 33 EStG entstanden sind, kann letztlich offen­bleiben. Denn selbst wenn die Kläger ihrem Sohn gegenüber verpflichtet gewesen sein sollten, die streit­gegen­ständlichen Kosten zu tragen, sind die Aufwendungen jedenfalls nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung vom Abzug als außer­gewöhnliche Belastungen ausgeschlossen.
  • Entgegen der Auffassung der Kläger werden auch die Kosten eines Strafverfahrens von § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG erfasst. Denn es handelt sich um Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits.
  • Der Anwendung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG steht auch nicht entgegen, dass es im Streitfall nicht um einen Strafprozess geht, in dem die Kläger Beschuldigte sind, sondern um Kosten für die Strafverteidigung ihres Sohnes.
  • Denn das Abzugsverbot gilt nach seinem Wortlaut für alle Fälle, in denen Aufwendungen durch das Tragen von Prozess­kosten entstehen.
  • Auch aus der Entstehungs­geschichte des Gesetzes ergeben sich keine Anhalts­punkte für einen Anwendungs­ausschluss, wenn ein Steuer­pflichtiger einem Dritten gegenüber verpflichtet ist, dessen Prozess­kosten zu tragen. Vielmehr enthält § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ein generelles Abzugsverbot, das nur bei einer Existenz­gefährdung des Steuer­pflichtigen durch­brochen wird.

 
Quelle: BFH, Beschluss v. 10.8.2022 - VI R 29/20; NWB Datenbank (il)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im VI. Senat des BFH Dr. Stephan Geserich gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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