Online-Nachricht - Donnerstag, 29.09.2022

Verfahrensrecht | Unangekündigte Wohnungs­besichtigung durch einen Flanken­schutz­prüfer (BFH)

Die unangekündigte Wohnungs­besichtigung durch einen Beamten der Steuer­fahndung als sog. Flanken­schutz­prüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuer­pflichtigen zu einem häuslichen Arbeits­zimmer im Besteuerungs­verfahren ist wegen Verstoßes gegen den Verhältnis­mäßig­keits­grundsatz rechtswidrig, wenn der Steuer­pflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Dies gilt auch dann, wenn der Steuer­pflichtige der Ortsbesichtigung zustimmt und deshalb kein schwerer Grund­rechts­eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG vorliegt (BFH, Urteil v. 12.7.2022 - VIII R 8/19; veröffentlicht am 29.9.2022).

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob die unangekündigte Besichtigung eines Arbeits­zimmers in der Wohnung der Klägerin durch einen Beamten der Steuerfahndung rechtswidrig war: Die Klägerin, eine selbständige Unternehmensberaterin, machte in ihrer Einkommen­steuer­erklärung für das Streitjahr 2015 erstmals Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Auf Nachfrage des FA reichte sie eine Skizze der Wohnung ein, die der Sachbearbeiter des FA für klärungs­bedürftig hielt. Er bat den Flanken­schutz­prüfer um Besichtigung der Wohnung. Dieser erschien unangekündigt an der Wohnungstür der Steuer­pflichtigen, wies sich als Steuer­fahnder aus und betrat unter Hinweis auf die Überprüfung im Besteuerungs­verfahren die Wohnung. Die Steuer­pflichtige hatte der Besichtigung nicht widersprochen.

Die von der Klägerin erhobene Klage auf Feststellung, dass die Besichtigung rechtswidrig war, wurde vom FG der ersten Instanz als unzulässig abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts sei ein Feststellungsinteresse nicht gegeben (FG Münster, Urteil v. 11.7.2018 - 9 K 2384/17, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.10.2018).

Die Richter des BFH dagegen stellten fest, dass die Ortsbesichtigung rechtswidrig war:

  • Die Klage ist zulässig: Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, dass die Ortsbesichtigung rechtswidrig war. Es liegt eine konkrete Wieder­holungs­gefahr hinsichtlich des Vorgehens des FA vor.
  • Darüber hinaus ist die Revision in der Sache begründet.
  • Zur Überprüfung der Angaben zum häuslichen Arbeits­zimmers im Besteuerungsverfahren ist angesichts des in Art. 13 Abs. 1 GG verbürgten Schutzes der Unverletz­lichkeit der Wohnung eine Besichtigung in der Wohnung eines mitwirkungsbereiten Steuer­pflichtigen erst dann erforderlich, wenn die Unklarheiten durch weitere Auskünfte oder andere Beweismittel (z.B. Fotografien) nicht mehr sachgerecht aufgeklärt werden können.
  • Dies war vorliegend nicht der Fall. Das FA hätte die Unklarheiten in Bezug auf die Wohnungs­skizze zunächst durch eine weitere Nachfrage bei der Klägerin bzw. ihrem steuerlichen Berater klären können.
  • Die Finanzbehörde kann von dem allgemeinen Grundsatz bei der Auswahl ihrer Ermittlungs­maßnahme nicht deshalb entbunden werden, weil der Betroffene später in die rechtswidrige Durchführung der Ortsbesichtigung eingewilligt hat.
  • Darüber hinaus war die Ermittlungs­maßnahme auch deshalb rechtswidrig, weil sie von einem Steuerfahnder und nicht von einem Mitarbeiter der Veranlagungs­stelle durchgeführt wurde.
  • Denn das persönliche Ansehen des Steuer­pflichtigen kann dadurch gefährdet werden, dass zufällig anwesende Dritte (z.B. Besucher oder Nachbarn) glauben, dass beim Steuerpflichtigen strafrechtlich ermittelt wird.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 12.7.2022 - VIII R 8/19; NWB Datenbank (il)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im V. Senat des BFH Dr. Christian Levedag gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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