Online-Nachricht - Donnerstag, 29.09.2022

Einkommensteuer | Kein Werbungs­kosten­abzug für Familien­heim­fahrten bei Zu­zahlun­gen an den Arbeit­geber für die Nutzungs­überl­assung eines Dienst­wagens (BFH)

Nutzt der Arbeit­nehmer ein ihm von seinem Arbeit­geber auch zur außer­dienst­lichen Nutzung überlassenes Kfz für Familien­heim­fahrten im Rahmen einer doppelten Haushalts­führung, so scheidet ein Werbungs­kosten­abzug auch dann aus, wenn der Arbeit­nehmer hierfür ein Nutzungs­entgelt leisten muss oder indivi­duelle Kfz-Kosten zu tragen hat (BFH, Urteil v. 4.8.2022 - VI R 35/20; veröffent­licht am 29.9.2022).

Sachverhalt: Streitig ist, ob Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die Nutzung des Firmen­wagens für Familien­heim­fahrten (pauschaler monatlicher Zuzahlungs­betrag zzgl. einer kilometer­abhängigen Tankkostenzuzahlung) im Rahmen der doppelten Haushaltsführung im Streitjahr 2016 als Werbungs­kosten berück­sichtigungs­fähig sind. Das FG der ersten Instanz hatte den vom Kläger geltend gemachten Werbungs­kosten­abzug für die Familien­heim­fahrten abgelehnt (FG Nieder­sachsen, Urteil v. 8.7.2020 - 9 K 78/19, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 21.8.2020).

Die Richter des BFH wiesen die hiergegen gerichtete Revision zurück:

  • Vorliegend hat der Arbeitgeber des Klägers diesem ein Kfz überlassen, das dieser sowohl für private Fahrten als auch für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeits­stätte sowie für seine Familien­heim­fahrten im Rahmen der doppelten Haushalts­führung nutzen durfte. Im Gegenzug musste der Kläger eine pauschale Zuzahlung in Höhe von 0,5 % der unver­bindlichen Kaufpreis­empfehlung leisten und für die ihm von seinem Arbeit­geber überlassene Tankkarte pro gefahrenem Kilometer für einen der vorgenannten Zwecke 0,10 € (bis Mai 2016) bzw. 0,09 € (ab Juni 2016) entrichten.
  • Bei dieser Sachlage scheidet ein Werbungs­kosten­abzug für die wöchentlichen Familien­heim­fahrten des Klägers nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes aus.
  • Ob der Arbeitnehmer für die Nutzung des ihm von seinem Arbeitgeber (auch) für die (wöchent­lichen) Familien­heim­fahrten im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kfz ein Entgelt entrichten muss, ist insoweit ohne Bedeutung.
  • Die Vorschrift begrenzt allgemein den Werbungs­kosten­abzug, soweit der Steuerpflichtige für seine Familien­heim­fahrten ein vom Arbeitgeber überlassenes Kfz nutzt und bei ihm dafür gemäß § 8 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 2 EStG kein geldwerter Vorteil und somit auch keine Einnahmen anzusetzen sind.
  • Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats zur steuer­lichen Berück­sichtigung eines vom Arbeit­nehmer selbst getragenen Nutzungs­entgelts (BFH, Urteil v. 30.11.2016 - VI R 49/14, BStBl II 2017, 1011) sowie der von diesem getragenen individuellen Fahrzeug­kosten (wie beispiels­weise Kraftstoff­kosten, BFH, Urteil v. 30.11.2016 - VI R 2/15, BStBl II 2017, 1014).

 
Quelle: BFH, Urteil v. 4.8.2022 - VI R 35/20; NWB Datenbank (il)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im VI. Senat des BFH Dr. Stephan Geserich gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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