Online-Nachricht - Donnerstag, 06.10.2022

Einkommensteuer | Anrechnung eigener Einkünfte der unter­haltenen Person beim Abzug von Unterhalts­auf­wendun­gen gem. § 33a Abs. 1 EStG (BFH)

Anrechenbare Einkünfte i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG sind die nach ein­kommen­steuer­recht­lichen Vorschriften zu ermittelnden Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 EStG. Negative Einkünfte der unter­haltenen Person mindern die gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG anrechen­baren Aus­bildungs­hilfen - hier BAföG-Zuschüsse - nicht (BFH, Urteil v. 8.6.2022 - VI R 45/20; veröffentlicht am 6.10.2022).

Sachverhalt: Die im Streitjahr 2017 zusammen­veranlagten Kläger haben eine im Jahr 1988 geborene Tochter. T studierte in X und wohnte dort in einer den Klägern gehörenden Wohnung. Im Streitjahr erhielt sie Zuschüsse nach dem BAföG in Höhe von 4.020 €. Daneben bezog sie aus einem gering­fügigen Arbeits­verhältnis Arbeitslohn in Höhe von 1.830 €. Im Einkommen­steuer­bescheid der T waren außerdem Werbungs­kosten in Höhe von 2.180 € angesetzt, so dass sich für das Streitjahr negative Einkünfte aus nicht­selbständiger Arbeit in Höhe von 350 € (1.830 € ./. 2.180 €) ergaben.

In ihrer Einkommen­steuer­erklärung machten die Kläger Unterhalts­aufwendungen an T in Höhe von 9.920 € gemäß § 33a Abs. 1 EStG geltend. Sie gaben an, Unterhalts­leistungen in Höhe von über 8.820 € in Form von Sachleistungen (Wohnungs­überlassung, Ernährung, Kleidung, Hausrat) sowie in Höhe von 1.100 € durch Übernahme von Beiträgen zur Kranken und Pflege­versicherung der T geleistet zu haben.

Das FA erkannte Unterhaltsleistungen i.H.v. 6.079 € an. Hierbei berücksichtigte es die Verluste der T aus nicht­selbständiger Arbeit nicht. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz Erfolg (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 13.2.2020 - 6 K 1753/19). Nach Auffassung der Richter habe das FA bei der Berechnung des nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG maßgeblichen Kürzungs­betrags die von T erhaltenen BAföG-Zuschüsse zu Unrecht nicht mit den negativen Einkünften der T aus nicht­selbständiger Arbeit saldiert. Daher seien weitere Unterhaltsleistungen der Kläger in Höhe von 350 € steuer­mindernd anzuerkennen.

Dem folgten die Richter des BFH nicht. Auf die Revision des FA hoben sie das Urteil auf und wiesen die Klage ab:

  • § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung unterscheidet zwischen Einkünften und Bezügen einerseits und den Ausbildungszuschüssen andererseits.
  • Erstere sind nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut auf den Unterhalts­höchst­betrag erst bei Überschreiten des Betrags von 624 € anzurechnen. Ausbildungs­zuschüsse sind dagegen ohne Einschränkung und damit in voller Höhe anzurechnen (Grundsatz der Vollanrechnung).
  • Dieses aus dem Gesetzeswortlaut gewonnene Auslegungs­ergebnis steht in Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers.
  • In der Begründung des Gesetzentwurfs zur Neufassung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. durch das Missbrauchs­bekämpfungs- und Steuer­bereinigungs­gesetz, der insoweit § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung entspricht, wird ausdrücklich ausgeführt, dass Ausbildungs­beihilfen aus öffentlichen Mitteln künftig auch beim Abzug zwangsläufiger Unterhalts­aufwendungen als außer­gewöhnliche Belastungen ohne Berücksichtigung eines anrechnungs­freien Betrags auf die abziehbaren Höchstbeträge angerechnet werden sollen (BT-Drucks 12/5630, S. 60).
  • Danach können auch negative Einkünfte nur zur Minderung im Grundsatz anzu­rechnender Einkünfte oder Bezüge genutzt werden, nicht aber zur Minderung anrechen­barer Ausbildungs­zuschüsse (ebenso BFH, Urteil v. 7.3.2002 - III R 22/01, BStBl II 2002, 802, zu § 33a Abs. 1 Satz 4 und § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG a.F., und BFH, Urteil v. 18.5.2006 - III R 5/05, BStBl II 2008, 354, zu § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.; HHR/Pfirrmann, § 33a EStG Rz 97; Hufeld in KSM, EStG, § 33a Rz B 71; Pust in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 33a Rz 203; Fuhrmann in Korn, § 33a EStG Rz 39).
  • Insoweit wird zudem eine sonst mögliche doppelte staatliche Förderung durch die Ausbildungs­zuschüsse einerseits und die Steuer­entlastung andererseits vermieden.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 8.6.2022 - VI R 45/20; NWB Datenbank (il)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im VI. Senat des BFH Dr. Stephan Geserich gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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