Online-Nachricht - Donnerstag, 06.10.2022

Einkommensteuer | Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen im Rahmen eines Leiharbeits­verhält­nisses (BFH)

Maßgebliches Arbeitsverhältnis für die Frage, ob der Arbeitnehmer einer betrieblichen Einrichtung i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG dauerhaft zugeordnet ist, ist das zwischen dem Arbeitgeber (Verleiher) und dem (Leih-) Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis. Besteht der Einsatz des Arbeitnehmers bei dem Entleiher in wiederholten, aber befristeten Einsätzen, fehlt es an einer dauerhaften Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG (BFH, Urteil v. 12.5.2022 - VI R 32/20; veröffentlicht am 6.10.2022).

Sachverhalt: Streitig ist, ob der Kläger, der unbefristet bei einer Zeitarbeitsfirma A angestellt war, seine Fahrkosten nach Dienst­reise­grundsätzen geltend machen kann: Im Streitjahr 2014 war der Kläger im Rahmen seines Arbeits­verhältnisses zu A ab Vertragsbeginn ausschließlich beim Entleiher B tätig. Die Arbeit­nehmer­über­lassung des Klägers war nach den zwischen B (Entleiher) und A (Verleiher) geschlossenen Verein­barungen jeweils befristet. Der weitere Einsatz des Klägers bei B war danach davon abhängig, dass B nach Ablauf der jeweiligen Frist mit A eine weitere (befristete) Arbeit­nehmer­über­lassung begründete, was bis über das Streitjahr hinaus stets geschehen ist. So war der Kläger ausweislich einer Bescheinigung von A für die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 30.09.2014 und danach vom 01.10.2014 bis zum 31.12.2014 bei B im Rahmen der Arbeit­nehmer­über­lassung befristet eingesetzt.

In der Einkommensteuererklärung machte der Kläger für die Fahrten von seiner Wohnung zu B Fahrtkosten nach Dienstreise­grund­sätzen geltend. Das FA erkannte lediglich Fahrtkosten unter Zugrundelegung der Entfernungspauschale an.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz keinen Erfolg (Niedersächsisches FG, Urteil v. 28.5.2020 - 1 K 382/16).

Die Richter des BFH dagegen hoben das Urteil auf und gaben der Klage statt:

  • Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG ist (lohnsteuerrechtlicher) Arbeitgeber der Verleiher (hier A).
  • Maßgebliches Arbeitsverhältnis für die Frage, ob der Arbeitnehmer einer betrieblichen Einrichtung i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG dauerhaft zugeordnet ist, ist das zwischen dem Arbeitgeber (Verleiher) und dem (Leih-) Arbeitnehmer bestehende Arbeits­verhältnis.
  • Besteht der Einsatz des Arbeitnehmers bei dem Entleiher (hier B) in wiederholten, aber befristeten Einsätzen, fehlt es an einer dauerhaften Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG.
  • Von einer dauerhaften Zuordnung ist ausweislich der in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG aufgeführten Regelbeispiele insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll.
  • Nach den bindenden Feststellungen des FG hat A bescheinigt, den Kläger im Streitjahr zunächst für die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 30.09.2014 und danach vom 01.10.2014 bis zum 31.12.2014 jeweils "befristet" bei B eingesetzt zu haben.
  • Diese Feststellungen widersprechen der Würdigung des FG, der Einsatz des Klägers bei B sei ex ante so gestaltet gewesen, dass der Kläger "bis auf Weiteres, also nicht befristet bei B eingesetzt werden sollte".
  • Vielmehr ist aufgrund der durch den lohnsteuerrechtlichen Arbeitgeber A ausdrücklich als "befristet" bezeichneten Einsätze des Klägers bei B unter den im Streitfall gegebenen Umständen eine ebenfalls nur befristete Zuordnung des Klägers zu der betrieblichen Einrichtung des B anzunehmen.
  • Der in einem unbefristeten Arbeits­verhältnis beschäftigte Kläger war der betrieblichen Einrichtung bei B durch seinen Arbeitgeber A damit weder unbefristet noch für die Dauer seines Beschäftigungs­verhältnisses i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. und 2. Alternative EStG zugeordnet.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 12.5.2022 - VI R 32/20; NWB Datenbank (il)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im VI. Senat des BFH Dr. Stephan Geserich gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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