Online-Nachricht - Donnerstag, 20.10.2022

Einkommensteuer | Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit (BFH)

Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungs­zeitraum des Dezembers des Vorjahres, die zwar innerhalb des für § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG maßgeblichen Zehn-Tages-Zeitraums geleistet, aber wegen einer Dauerfrist­verlängerung erst danach fällig wird, ist bei der Gewinn­ermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung erst im Jahr des Abflusses als Betriebs­ausgabe zu berücksichtigen (Anschluss an das BFH-Urteil v. 16.2.2022 - X R 2/21: BFH, Urteil v. 21.6.2022 - VIII R 25/20; veröffentlicht am 20.10.2022).

Sachverhalt: Die Klägerin, eine Steuer­beratungs­gesell­schaft, ermittelte ihren Gewinn für das Streitjahr 2017 im Wege der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG.

Am 10.1.2018 leistete sie die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voran­meldungs­zeitraum Dezember 2017. Diese war aufgrund einer der Klägerin gewährten Dauerfristverlängerung gemäß § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 4 UStG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 UStDV erst am 10.02.2018 fällig.

Das FA ließ einen Betriebsausgabenabzug der geleistete Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voran­meldungs­zeitraum Dezember 2017 im Streitjahr 2017 mangels Fälligkeit nicht zu. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg (Vorinstanz: Sächsisches FG, Urteil v. 15.1.2020 - 5 K 1578/19).

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

  • Das FG hat zu Recht erkannt, dass die am 10.1.2018 geleistete Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voran­meldungs­zeitraum Dezember 2017 eine Betriebsausgabe des Jahres 2018 und nicht des Streitjahres 2017 ist.
  • Eine abweichende Zuordnung der Ausgabe zum Streitjahr gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG kommt nicht in Betracht, weil die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Dezember des Streitjahres nicht innerhalb des für eine "kurze Zeit" i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG maßgeblichen Zehn-Tages-Zeitraums fällig war.
  • Der X. Senat des BFH hat mit Urteil v. 16.2.2022 - X R 2/21 BStBl 2022 II S. 448, Rz 13 ff., 19 ff., maßgeblich unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil v. 9.5.1974 - VI R 161/72, BStBl II 1974, 547 entschieden, § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG sei als Ausnahmetatbestand zu § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG konzipiert. Für die vom Folgejahr, in dem der Abfluss der Ausgabe stattfinde, abweichende Zuordnung zum vorher­gehenden Kalenderjahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit sei erforderlich, dass eine regelmäßig wieder­kehrende Ausgabe im Sinne der Regelung nach dem zugrunde­liegenden Rechtsverhältnis innerhalb der kurzen Zeit (des Zehn-Tages-Zeitraums) fällig (zahlbar) geworden sei und abfließe.
  • Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an.
  • Danach sind die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht erfüllt, wenn die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Dezember eines Jahres zwar innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums des Folgejahres (hier: bis zum 10.1.2018) geleistet wird, wegen einer erteilten Dauerfristverlängerung aber erst nach dessen Ablauf (hier: am 10.2.2018) fällig ist.
  • § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG soll Zufälligkeiten vermeiden, die bei strikter Anwendung des die Gewinn­ermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG grundsätzlich beherrschenden Zu- und Abfluss­prinzips entstünden, würde man die Zahlung mal in dem einen oder mal in dem anderen Jahr berücksichtigen müssen.
  • Würde man auf die Fälligkeit der regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums verzichten, könnten Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für den Voranmeldungs­zeitraum Dezember, die wegen der beantragten und erteilten Dauerfrist­verlängerung erst deutlich nach dem Jahreswechsel fällig werden und typischer­weise nicht um den Jahreswechsel herum geleistet werden sollen, allein durch eine freiwillige Zahlung vor Fälligkeit innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums dem Vorjahr zugeordnet werden.
  • Bei diesem Normverständnis würden Zufälligkeiten nicht vermieden, die bei der Zuordnung regelmäßig wieder­kehrender Ausgaben auftreten können, sondern dem Normzweck zuwiderlaufende Gestaltungs­möglichkeiten eröffnet, die Ausgabe bewusst dem einen oder dem anderen Veranlagungszeitraum zuordnen zu können.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 21.6.2022 - VIII R 25/20; NWB Datenbank (il)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im VIII. Senat des BFH Dr. Christian Levedag gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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