Online-Nachricht - Donnerstag, 03.11.2022

Verfahrensrecht | Aufrechnung im Insolvenz­verfahren (BFH)

Besteht für einen Vergütungs­anspruch, den das FA für einen Besteuerungs­zeitraum nach Insolvenz­eröffnung erstmals festsetzt, aufgrund der Rechts­widrigkeit dieser Steuerfest­setzung kein materieller Rechtsgrund, wird das FA diesen Vergütungs­anspruch i. S. von § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO erst mit der Festsetzung und damit erst nach der Insolvenz­eröffnung zur Masse schuldig (BFH, Urteil v. 22.6.2022 - XI R 46/20; veröffent­licht am 3.11.2022).

Sachverhalt: Streitig ist, ob der aus der anlässlich der Eröffnung des Insolvenz­verfahrens vom Insolvenz­verwalter vorge­nommenen Berichtigung der Umsatz­steuer resultierende Erstattungs­anspruch mit Umsatz­steuerrück­ständen aus vorinsolvenzlicher Zeit verrechnet werden durfte.

Einspruch und Klage blieben erfolglos (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.1.2019 - 5 K 2414/17).

Der BFH hat die Revision als begründet angesehen:

  • In der Sache hat das FG gegen § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO verstoßen. Die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist eine Aufrechnung unzulässig, wenn ein Insolvenz­gläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenz­verfahrens etwas zur Insolvenz­masse schuldig geworden ist.
  • Seit der durch das BFH, Urteil v. 25.07.2012 - VII R 29/11 geänderten Rechtsprechung ist bei Steuer­vergütungs­fest­setzungen (§ 168 Satz 2 AO), die auf einem Steuer­berichti­gungs­anspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG beruhen, entscheidend, "wann der materiell-rechtliche Berichtigungstat­bestand" verwirklicht wird. Bei einem derartigen Vergütungs­anspruch aufgrund von Uneinbringlichkeit kommt es daher darauf an, ob die Unein­bringlichkeit vor oder nach Eröffnung des Insolvenz­verfahrens eingetreten ist. Erst mit der Uneinbring­lichkeit sind die materiell-rechtlichen Tatbestands­voraussetzungen für die Entstehung eines darauf beruhenden Berichtigungsanspruchs, der zu einer Steuervergütung führen kann, erfüllt. Der Zeitpunkt der Abgabe der Steuer­anmeldung oder des Erlasses eines Steuer­bescheides, in dem der Berichti­gungsfall erfasst wird, ist unerheblich (vgl. BFH, Urteil v. 25.07.2012 - VII R 29/11, Rz. 17).
  • Danach ist die Aufrechnung entgegen dem Urteil des FG unzulässig.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 22.6.2022 - XI R 46/20; NWB Datenbank (RD)

 
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