Online-Nachricht - Donnerstag, 03.11.2022

Umsatzsteuer | Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung (BFH)

Ortskunde­prüfungen für angehende Taxifahrer sind bei richtlinien­konformer Auslegung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG als Schulungs­maßnahme mit direktem Bezug zu einem Beruf steuerfrei (BFH, Urteil v. 30.6.2022 - V R 32/21 (V R 31/17); veröffent­licht am 3.11.2022).

Sachverhalt: Der Kläger ist ein nicht gemein­nütziger Berufsverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Im Jahr 2012 (Streitjahr) führte er die Ortskunde­prüfungen durch, deren Bestehen die Bewerber um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgast­beförderung mit Taxen gem. § 48 Abs. 4 Nr. 7 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) in der im Streitjahr geltenden Fassung (FeV) der für die Fahrerlaubnis zuständigen Behörde nachzuweisen hatten. Nach den im Streitjahr geltenden Ausführungs­vorschriften zu § 48 FeV zur Durchführung der Ortskundeprüfung für Taxi-, Mietwagen- und Krankenkraftwagenfahrer (Ortskunde­prüfungs­richtlinien) des Landes Berlin war die Prüfung vor einem Prüfungs­ausschuss abzulegen, der von den Berufsverbänden zu bilden war und dem u.a. ein Vertreter des Klägers angehörte. Der Bewerber hatte für die Durchführung der Ortskunde­prüfung eine Gebühr nach dem Gebührentarif zur Gebühren­ordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - GebOSt - (BGBl I 2011, 98) an die mit der Ortskunde­prüfung betrauten Organi­sationen, u.a. an den Kläger, zu entrichten. Soweit der Kläger für Ortskunde­prüfungen von den Bewerbern Gebühren vereinnahmte, erteilte er dem jeweiligen Bewerber hierüber eine Quittung, in der keine Umsatz­steuer ausgewiesen war.

In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr erklärte der Kläger die Gebühren, die die Bewerber für Ortskunde­prüfungen an ihn entrichtet hatten, als Entgelt für steuerfreie Umsätze gem. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG. Nach einer Umsatzsteuer-Sonder­prüfung versagte das FA im Umsatzsteuer-Änderungs­bescheid für das Streitjahr die Steuer­befreiung. Das FA sah die Ortskundeprüfungen als steuer­pflichtig an und erhöhte entsprechend den Anteil der abziehbaren Vorsteuer. Nur eine der Prüfung vorhergehende Schulung könne steuerfrei sein, nicht jedoch die Prüfungsleistung als solche. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.

Das FG wies die Klage ab (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 15.2.2017 - 2 K 2033/15).

Der BFH hat die Revision als begründet angesehen und das FG-Urteil aufgehoben:

  • Die Durchführung der Ortskundeprüfungen ist - wie vom FG zutreffend erkannt - wegen des unmittelbaren Zusammen­hangs zwischen der Prüfungs­abnahme und der hierfür zu zahlenden Gebühr aufgrund des zwischen dem Kläger und dem Prüfling bestehenden Rechts­verhältnisses steuerbar i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG. Der Steuerbarkeit steht nicht entgegen, dass eine Leistung im öffentlichen oder allgemeinen Interesse liegt; entscheidend ist vielmehr, dass - wie im Streitfall - ein individueller Leistungs­empfänger vorhanden ist, der aus der Leistung einen Vorteil zieht, der Gegenstand eines Leistungs­austauschs sein kann (vgl. hierzu BFH, Urteil v. 20.3.2014 - V R 4/13, Rz. 19 f.).
  • § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG erfasst die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissen­schaftlicher oder belehrender Art, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshoch­schulen oder von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen, durchgeführt werden, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. Die Vorschrift ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL richtlinien­konform auszulegen (BFH, Urteil v. 7.10.2010 - V R 12/10, Rz. 14). Von der Steuer zu befreien sind danach die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, der Schul- und Hochschulunterricht, die Aus- und Fortbildung sowie die berufliche Umschulung und die damit eng verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung.
  • Bei den in § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG genannten Vorträgen, Kursen und anderen Veranstaltungen wissen­schaftlicher oder belehrender Art muss es sich um Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschul­unterricht, Aus- und Fortbildung oder berufliche Umschulung handeln (BFH, Urteil v. 7.10.2010 - V R 12/10, Rz. 15).
  • Der Kläger erfüllt mit dem Prüfungsausschuss die unternehmer­bezogenen Voraus­setzungen des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG. Seine Leistungen dienen dem Zweck eines Berufsverbandes. Unionsrechtlich ist er demgemäß als eine andere Einrichtung mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL anzusehen.
  • Des Weiteren erfüllt der Kläger das in § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG genannte Kriterium der überwiegenden Einnahme­verwendung zur Kostendeckung, wobei der Senat nach den Verhältnissen des Streitfalls nicht zu entscheiden hat, ob es sich hierbei um ein leistungs- oder unter­nehmer­bezogenes Merkmal handelt. Für die Ortskunde­prüfungen vereinnahmte er Gebühren nach dem Gebührentarif zur GebOSt. Diese Gebührenordnung ist auf Grund des § 6a Abs. 2 i. V. mit Abs. 3 und 4 des Straßen­verkehrs­gesetzes (StVG) erlassen worden, wobei gem. § 6a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 StVG die Gebührensätze so zu bemessen waren, dass der mit den Amtshandlungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wurde. Die hiernach vorgesehene Verwendung der Einnahmen zur Kostendeckung ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 30.6.2022 - V R 32/21 (V R 31/17); NWB Datenbank (RD)

 
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