Online-Nachricht - Donnerstag, 03.11.2022

Einkommensteuer | Taxi ist kein „öffentliches Verkehrsmittel“ i. S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG (BFH)

Ein im Gelegen­heits­verkehr genutztes Taxi zählt nicht zu den „öffentlichen Verkehrs­mitteln“ i. S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeits­stätte mit einem Taxi können daher lediglich in Höhe der Entfernungs­pauschale gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG als Werbungs­kosten in Ansatz gebracht werden (BFH, Urteil v. 9.6.2022 - VI R 26/20; veröffentlicht am 3.11.2022).

Hintergrund: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und der sog. ersten Tätigkeitsstätte (zumeist dessen üblicher Arbeitsplatz) sind grundsätzlich pauschal in Höhe von 0,30 € für jeden Entfernungskilometer anzusetzen, unabhängig davon, welches Verkehrsmittel genutzt wird. Eine Ausnahme gilt nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG jedoch bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. In diesem Fall darf der Arbeitnehmer anstatt der Entfernungspauschale auch höhere tatsächliche Kosten ansetzen.

Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre (2016 und 2017) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Seit dem Jahr 2007 ist der Kläger krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, selbst ein Kfz sicher zu führen. Sein Grad der Behinderung (GdB) betrug in den Streitjahren 60 ohne besondere Merkzeichen. Er legte daher in den Streitjahren die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte in der Regel mit einem Taxi zurück. Für die Taxifahrten entstanden dem Kläger Kosten in Höhe von 6.402 € (2016) bzw. 2.670 € (2017), die er als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machte.

Das FA erkannte hingegen lediglich Aufwendungen in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten an.

Der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage gab das FG statt (FG Thüringen, Urteil v. 22.10.2019 - 3 K 490/19).

Der BFH hat die Revision des FA als begründet angesehen und das FG-Urteil aufgehoben:

  • Der Gesetzgeber hatte bei Einführung der Ausnahmeregelung in § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG eine Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr – insbesondere Bus und Bahn – und damit ein enges Verständnis des Begriffs des öffentlichen Verkehrsmittels vor Augen.
  • Ein Arbeitnehmer, der die Wege zwischen seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte mit einem „öffentlichen“ Taxi zurücklegt, kann seine Aufwendungen daher nur in Höhe der Entfernungspauschale geltend machen.

 
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 50/2022 v. 3.11.2022; BFH, Urteil v. 9.6.2022 - VI R 26/20; NWB Datenbank (RD)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im VI. Senat des BFH Dr. Stephan Geserich gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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