Online-Nachricht - Donnerstag, 03.11.2022

Einkommensteuer | Bezahlte Werbung für den Arbeitgeber als Arbeitslohn (BFH)

Ein Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kenn­zeichen­halter des privaten PKW des Arbeit­nehmers ist durch das Arbeits­verhältnis veranlasst und damit Arbeitslohn, wenn dem mit dem Arbeit­nehmer abgeschlossenen "Werbemiet­vertrag" kein eigenständiger wirtschaft­licher Gehalt zukommt. Ist das für die Werbung gezahlte Entgelt als Arbeitslohn zu beurteilen, scheidet eine überwiegend eigen­betrieb­liche Veranlassung der Zahlung regel­mäßig aus (BFH, Beschluss v. 21.6.2022 - VI R 20/20; veröffentlicht am 3.11.2022).

Hintergrund: Zu den Einkünften aus nicht­selbständiger Arbeit gehören gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechts­anspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Diese Bezüge oder Vorteile gelten dann als für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienst­verhältnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers zugrunde liegen muss (BFH, Urteil v. 4.7.2018 - VI R 16/17, Rz. 11; BFH, Urteil v. 13.2.2020 - VI R 20/17, Rz. 13 und BFH, Urteil v. 16.2.2022 - VI R 53/18, Rz. 15).

Sachverhalt: Streitig ist, ob ein von der Klägerin an Teile ihrer Mitarbeiter gezahltes Entgelt für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichen­halters am privaten PKW der Lohnsteuer unterliegt.

Die Klägerin schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen an deren privaten Fahrzeugen ab, in denen sich die betreffenden Mitarbeiter zur Anbringung von Kennzeichen­haltern mit der Firmenwerbung der Klägerin gegen ein Entgelt i. H. von 255 € im Jahr verpflichteten. Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, dass diese Vergütung Arbeitslohn darstelle und nahm die Klägerin als Arbeitgeberin für die Lohnsteuer­nachzahlung in Haftung.

Einspruch und Klage gegen den Haftungsbescheid blieben erfolglos (FG Münster, Urteil v. 3.12.2019 - 1 K 3320/18 L; siehe hierzu unsere Online-Nachricht v. 7.2.2020).

Der BFH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen:

  • Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienst­verhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügung­stellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeit­nehmers erweist (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH, Urteil v. 13.8.2020 - VI R 1/17, Rz. 17). Dagegen liegt kein Arbeitslohn vor, wenn eine Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienst­verhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird (BFH, Urteil v. 19.10.2001 - VI R 131/00 und BFH, Urteil v. 17.6.2009 - VI R 69/06).
  • Bezüge oder Vorteile sind durch vom Arbeitsverhältnis unabhängige und eigenständige Sonder­rechts­beziehungen veranlasst, wenn ihnen andere Erwerbs­grundlagen als die Nutzung der eigenen Arbeitskraft des Arbeitnehmers zugrunde liegen (BFH, Urteil v. 3.7.2019 - VI R 12/16, Rz. 24). Ob ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung einer anderen Einkunftsart oder dem nicht einkommen­steuerbaren Bereich zuzurechnen ist, ist nach dem wirtschaftlichen Gehalt des zu beurteilenden Lebenssachverhalts und nicht nach seiner äußeren Erscheinungsform zu würdigen (BFH, Urteil v. 30.6.2011 - VI R 80/10, Rz. 15). Deshalb steht auch der Abschluss eines neben dem Arbeitsvertrag bestehenden Rechts­verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Behandlung eines Vorteils als Arbeitslohn nicht zwingend entgegen, während umgekehrt allein aus der Vereinbarung eines Vorteils im Arbeitsvertrag nicht automatisch auf das Vorliegen von Arbeitslohn geschlossen werden kann.
  • Nach diesen Maßstäben hat das FG im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die streitigen Zahlungen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören, weil sie durch das Arbeits­verhältnis veranlasst sind und nicht auf einem Sonder­rechts­verhältnis "Mietvertrag Werbefläche" beruhen, da diesem kein eigener wirtschaftlicher Gehalt zukommt.
  • Das FG hat seine Würdigung insbesondere darauf gestützt, dass dem gesondert abgeschlossenen "Mietvertrag Werbefläche" unter Berücksichtigung der am Markt befindlichen Angebote schon aufgrund seiner Ausgestaltung kein eigener wirtschaftlicher Gehalt zukomme, weil er die Erzielung einer Werbewirkung nicht sicherstelle und die Bemessung des Entgelts offensichtlich an der in § 22 Nr. 3 EStG geregelten Freigrenze orientiert gewesen sei. Der Werbeeffekt sei demgegenüber nicht - wie im wirtschaftlichen Geschäftsverkehr üblich - ausschlag­gebendes Kriterium für die Bemessung des Entgelts gewesen. Ergänzend hat das FG die Veranlassung der streitgegen­ständlichen Zahlungen durch das Arbeitsverhältnis damit begründet, dass Verträge ausschließlich mit Mitarbeitern abgeschlossen worden seien und die Laufzeit der geschlossenen Verträge an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses geknüpft gewesen sei. Diese Würdigung ist revisions­rechtlich nicht nur möglich, sondern naheliegend.

 
Quelle: BFH, Beschluss v. 21.6.2022 - VI R 20/20; NWB Datenbank (RD)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im VI. Senat des BFH Dr. Stephan Geserich gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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