Online-Nachricht - Donnerstag, 10.11.2022

Umsatzsteuer | Unternehmereigen­schaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internet­handels (BFH)

Die Gegenleistung ist in Entgelt und Steuerbetrag aufzuteilen. Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über die Internet­plattform "ebay", liegt eine nachhaltige und damit umsatz­steuer­rechtlich unter­nehme­rische Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 UStG vor. Die Auf­zeichnungs­pflichten gem. § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gehören nicht zu den materiellen Voraus­setzungen der Differenz­besteuerung. Ein Verstoß gegen die Auf­zeichnungs­pflichten führt deshalb nicht grund­sätzlich zur Versagung der Differenz­besteuerung (BFH, Urteil v. 12.5.2022 - V R 19/20; veröffentlicht am 10.11.2022).

Sachverhalt: Die Klägerin kaufte im Streitzeitraum 2009 bis 2013 bei Haushalts­auflösungen diverse Gegenstände und versteigerte diese nachfolgend bei eBay. Nach Erkennt­nissen einer Steuer­fahndungs­prüfung erzielte sie im Jahr 2009 Einnahmen i. H. von 40.000 € (577 Auktionen), im Jahr 2010 70.000 € (1057 Auktionen), im Jahr 2011 90.000 € (628 Auktionen), im Jahr 2012 90.000 € (554 Auktionen) sowie im Jahr 2013 80.000 € (260 Auktionen). Zur Durchführung dieser Tätigkeiten hatte die Klägerin vier eBay-Accounts eingerichtet und zwei Girokonten eröffnet.

Das FA ging von einem Gewerbebetrieb aus und erließ entsprechende Einkommen­steuer- und Umsatz­steuer­bescheide sowie Bescheide über Gewerbe­steuer­messbeträge. Darüber hinaus schätzte es mangels entsprechender Gewinn­ermittlungen die Betriebsausgaben der Klägerin i. H. von 30 % der Betriebseinnahmen.

Die Klägerin erhob nach erfolglosem Vorverfahren Klage. Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das FG entschied, die Einnahmen seien zu Recht dem Grunde nach der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatz­steuer unterworfen worden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen den Ansatz von Betriebs­ausgaben mit Werten von 40 % bzw. 80 % des Netto­umsatzes für angemessen befunden habe, sei eine Schätzung der Betriebs­ausgaben bei der Einkommen­steuer- und Gewerbe­steuer­festsetzung von 60 % des Netto­umsatzes gerechtfertigt. Im Übrigen wies das FG die Klage ab (Hessisches FG, Urteil v. 19.7.2018 - 2 K 1835/16; siehe hierzu unsere Online-Nachricht v. 3.5.2019).

Der BFH hat die Revision als begründet angesehen, das FG-Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen:

  • Die streitigen Leistungen der Klägerin unterliegen der Umsatzsteuer. Im vorliegenden Streitfall ist die Würdigung des FG, wonach es sich bei den Verkäufen um eine nachhaltige Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 UStG handelt, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • Der BFH hat in seiner Zurückverweisung dem FG aber aufgegeben, bisher fehlende Feststellungen zur Differenz­besteuerung nach § 25a UStG nachzuholen. Danach wird bei einem Wieder­verkäufer, der gewerbs­mäßig mit beweglichen körperl­ichen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert und an den diese Gegenstände – wie hier im Rahmen von privaten Haushalts­auflösungen – geliefert wurden, ohne dass dafür Umsatz­steuer geschuldet wurde, der Umsatz nicht nach dem Verkaufspreis, sondern nach dem Betrag bemessen, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt.
  • Fehlende Aufzeichnungen über Einkäufe stehen nach dem Urteil des BFH der Differenz­besteuerung nicht zwingend entgegen, so dass dann zu schätzen sein kann. Ist auf dieser Grundlage die Differenz­besteuerung anzuwenden, kommt es zu einer erheblichen Minderung des Steuer­anspruchs.

 
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 54 v. 10.11.2022; BFH, Urteil v. 12.5.2022 - V R 19/20; NWB Datenbank (RD)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im V. Senat des BFH Dr. Hans-Hermann Heidner gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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