Online-Nachricht - Donnerstag, 24.11.2022

Einkommensteuer | Absetzungen für Substanz­verringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvor­kommens von ihrem Kommanditisten (BFH)

Ein zur Inanspruchnahme von Absetzungen für Substanz­verringerung berechtigender Anschaffungs­vorgang liegt auch dann vor, wenn eine Personen­gesell­schaft einen Bodenschatz entgeltlich von ihrem Gesell­schafter erwirbt und das Veräußerungs­geschäft einem Fremdvergleich standhält (Bestätigung des BFH-Urteils v. 4.2.2016 - IV R 46/12; BFH, Urteil v. 1.9.2022 - IV R 25/19; veröffentlicht am 24.11.2022).

Sachverhalt: Die im Jahr 2014 gegründete Klägerin ist eine KG. Komplementärin der Klägerin ist die V-GmbH, Kommanditist ist H. Nur H ist am Gewinn und Verlust der Klägerin beteiligt. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Erschließung, der Abbau und die Verwertung von Kiesvorkommen.

Streitig ist, ob Absetzungen für Substanz­verringerung auf ein Kiesvorkommen, das die KG von dem allein an ihrem Betriebsvermögen beteiligten einzigen Kommanditisten erworben hat, nicht berücksichtigt werden können, da die Einkünfte aus dem Abbau des Boden­schatzes auch nach der Veräußerung weiterhin allein dem Veräußerer zuzurechnen sind. Weiterhin ist streitig, ob der Veräußerungsvertrag Fremdvergleichsgrundsätzen entspricht, wenn er keine Anpassung des für das Kiesvor­kommen vereinbarten Entgelts an die tatsächliche Größe der - noch zu vermessenden - auszukiesenden Fläche vorsieht (im Streitfall erwies sich die Fläche um mehr als 10 % kleiner als zunächst angenommen).

Das FG hat der Klage stattgegeben (FG München, Urteil v. 23.7.2019 - 12 K 1055/19).

Der BFH hat die Revision des FA als begründet angesehen, das FG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen:

  • Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin - wäre der mit H geschlossene Kaufvertrag steuer­rechtlich anzuerkennen - AfS gem. § 7 Abs. 6 EStG in Anspruch nehmen könnte. Dem stünde die Tatsache, dass die Klägerin das Kiesvor­kommen von ihrem Gesellschafter H erworben hat, nicht entgegen. Ein die Berechtigung zu AfS begründender Anschaffungsvorgang liegt vor, wenn eine Personen­gesellschaft einen Bodenschatz entgeltlich von ihrem Gesellschafter erwirbt. Die Übertragung des Kiesvorkommens, das dem Gesellschafter der Personengesellschaft gehört, in das Gesamt­hands­vermögen der Personen­gesellschaft ist allerdings nur dann als Veräußerung durch den Gesellschafter und als Anschaffung durch die Gesellschaft - und nicht als Einlage - zu werten, wenn sich der Vorgang seinem wirtschaftlichen Gehalt nach wie eine im Geschäftsverkehr zwischen fremden Dritten übliche Veräußerung von einem Rechtssubjekt an ein anderes Rechtssubjekt darstellt.
  • Die Klägerin wäre infolge der Anschaffung des Kiesvor­kommens zur Vornahme von AfS berechtigt, wenn der zwischen ihr und H geschlossene Kaufvertrag steuerrechtlich anzu­erkennen wäre. Dies ist jedoch - entgegen der Auffassung des FG - nicht der Fall. Die Würdigung des FG, der Kaufvertrag sei seinem Inhalt und seiner Durchführung nach als fremdüblich anzusehen, hält der revisions­rechtlichen Prüfung nicht stand.
  • Ein entsprechender Anschaffungsvorgang ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn die getroffenen Vereinbarungen zur Fälligkeit der Kaufpreiszahlung und zum Zeitpunkt des Übergangs von Besitz, Nutzen und Lasten nicht beachtet werden.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 1.9.2022 - IV R 25/19; NWB Datenbank (RD)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im IV. Senat des BFH Walter Bode gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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