Online-Nachricht - Donnerstag, 24.11.2022

Verfahrensrecht | Keine ernstlichen Zweifel an der Verfas­sungs­mäßigkeit der Höhe der Säumnis­zuschläge im ADV-Verfahren (BFH)

Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs­mäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumnis­zuschläge (entgegen BFH, Beschluss v. 31.8.2021 - VII B 69/21 (AdV), und BFH, Beschluss v. 23.5.2022 - V B 4/22 (AdV): BFH, Beschluss v. 28.10.2022 - VI B 15/22 (AdV); veröffentlicht am 24.11.2022).

Hintergrund: Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO ist, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fällig­keitstages entrichtet wird, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rück­ständigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag.

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG v. 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 zu § 233a AO i.V.m. § 238 AO betreffend die Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat (BVerfGE 158, 282, BGBl I 2021, 4303) über die Verfassungs­mäßigkeit von Säumniszuschlägen. Das FG der ersten Instanz äußerte ernstliche Zweifel an der Verfassungs­mäßigkeit der Höhe der Säumnis­zuschläge in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO (FG Münster, Beschluss v. 14.2.2022 - 8 V 2789/21).

Die Richter des VI. Senats des BFH teilten die ernstlichen Zweifel nicht:

  • Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs­mäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumnis­zuschläge. Solche Zweifel ergeben sich insbesondere nicht aus dem BVerfG-Beschluss v. 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 zu § 233a AO i.V.m. § 238 AO.
  • Die nach § 233a AO geregelte Vollverzinsung soll stark typisierend objektive Zins- und Liquiditätsvorteile erfassen, die dadurch entstehen, dass zwischen Entstehung des Steueranspruchs und seiner Fälligkeit nach Festsetzung ein Zeitraum von mehreren Jahren liegen kann (vgl. BeckOK AO/Oosterkamp, 21. Ed. [1.7.2022], AO § 233a Rz 1). Nachzahlungszinsen sind dementsprechend - anders als etwa ein Verspätungszuschlag - weder Sanktion noch Druckmittel.
  • Säumniszuschläge sind demgegenüber ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll. Darüber hinaus verfolgt § 240 AO den Zweck, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten. Durch Säumniszuschläge werden schließlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgerecht zahlen.
  • Aufgrund der wesentlichen Unterschiede von Nachzahlungszinsen und Säumniszuschlägen kann die Entscheidung des BVerfG zur Vollverzinsung auf § 240 AO auch nicht allein wegen eines gedachten Zinsanteils der Säumniszuschläge übertragen werden.
  • Angesichts der Unterschiede zwischen Säumniszuschlägen gemäß § 240 AO und Zinsen nach § 233a AO vermag der Senat keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von säumigen und nicht säumigen Steuerschuldnern durch die gesetzlich festgelegte Höhe der Säumniszuschläge erkennen. Die in § 240 AO angelegte unter­schiedliche Behandlung der beiden Vergleichsgruppen ist bereits durch die vom Steuer­schuldner veranlasste Säumnis gerechtfertigt. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ist daher insoweit nicht zu beklagen.
  • Gleiches gilt im Hinblick auf die gesetzlich festgelegte Höhe der Säumnis­zuschläge. Die dahingehende Typisierung obliegt der grundsätzlichen Einschätzungs­prärogative des Gesetzgebers. Sie ist erst dann nicht mehr zu rechtfertigen, wenn die Höhe der Säumnis­zuschläge unter veränderten tatsächlichen Bedingungen oder angesichts einer veränderten Erkenntnislage weder durch die maßstabsbildend zugrunde gelegten noch durch sonstige geeignete Kriterien getragen ist, was hier nicht der Fall ist.
  • Auch unionsrechtliche Grundsätze (Äquivalenz-, Effizienz-, Verhältnismäßigkeits- und Neutralitätsprinzip) führen - jedenfalls bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung - nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer. Der Senat verweist zur Begründung auf den zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten BFH-Beschluss v. 23.5.2022 - V B 4/22 (AdV), Rz 33 ff., dem er sich insoweit inhaltlich uneingeschränkt anschließt (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 21.7.2022 mit Anmerkung Heidner).

 
Quelle: BFH, Beschluss v. 28.10.2022 - VI B 15/22 (AdV); NWB (il)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im VI. Senat des BFH Dr. Stephan Geserich gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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