Online-Nachricht - Donnerstag, 01.12.2022

Verfahrensrecht | Aussetzung der Vollziehung eines Abrech­nungs­bescheids über Säumnis­zuschläge (BFH)

Bei der im Aus­setzungs­verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfas­sungs­recht­liche Zweifel an der Höhe der Säumnis­zuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschlüsse v. 23.5.2022 - V B 4/22 (AdV), zur amtlichen Veröffent­lichung vorgesehen, und vom 31.8.2021 - VII B 69/21 (AdV), n.v.: BFH, Beschluss v. 11.11.2022 - VIII B 64/22 (AdV); veröffentlicht am 1.12.2022).

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der in den Abrechnungs­bescheiden v. 10.1.2022 ausgewiesenen und nicht erlassenen Säumnis­zuschläge zur Einkommen­steuer 2019, zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2019 sowie zur Einkommen­steuer­voraus­zahlung für das erste Kalendervierteljahr 2021. Das FG der ersten Instanz hatte dem Antrag des Beschwerde­führers auf Aussetzung der Vollziehung der in den Abrechnungs­bescheiden ausgewiesenen Säumnis­zuschläge stattgegeben (FG Münster, Beschluss v. 25.4.2022 - 12 V 570/22 AO).

Der VIII. Senat des BFH wies die hiergegen gerichtete Beschwerde des FA zurück:

• Das FG hat die begehrte AdV der streitgegen­ständlichen Säumniszuschläge zu Recht gewährt.

• Das FG ist insoweit zu Recht von dem Beschluss des BVerfG v. 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282 ausgegangen. Danach verstößt § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes und ist daher verfassungs­widrig, soweit er auf Verzinsungs­zeiträume ab dem 01.01.2014 zur Anwendung gelangt. Aufgrund einer Fortgeltungsanordnung für die Verzinsungs­zeiträume bis zum 31.12.2018 ist der Zinssatz von 6 % p.a. allerdings erst für Verzinsungs­zeiträume ab dem 01.01.2019 nicht mehr anwendbar.

• Das BVerfG hat zwar in seinem Beschluss in BVerfGE 158, 282 festgestellt, dass andere Verzinsungs­tatbestände der AO einer eigenständigen verfas­sungs­recht­lichen Wertung bedürften (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 158, 282, Rz 241 f.).

• Sowohl der VIII. Senat des BFH als auch der V. Senat des BFH haben jedoch auch im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG ernstliche Zweifel an der Verfas­sungs­mäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge geäußert, soweit Säumnis­zuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern sie die Funktion einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern haben (zinsähnliche Funktion) (vgl. BFH-Beschlüsse v. 31.8.2021 - VII B 69/21 (AdV), nicht veröffentlicht n.v. , unter Hinweis u.a. auf BFH-Beschluss v. 14.4.2020 - VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177; BFH-Beschluss v. 23.5.2022 - V B 4/22 (AdV), BFH/NV 2022, 1030).

• Der VIII. Senat schließt sich diesen Ausführungen an. Denn es ist in der Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum anerkannt, dass Säumnis­zuschlägen auch die Funktion einer Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zukommt.

• Der Umstand, dass Säumniszuschläge nicht ausschließlich zinsähnlichen Charakter haben, sondern ihnen auch die Funktion eines Druckmittels zukommt, das den Steuer­pflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung fälliger Steuern anhalten, also verhaltens­lenkend wirken, und zugleich entstandenen Verwaltungs­aufwand ausgleichen soll, steht der Annahme ernstlicher Zweifel in Bezug auf die Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO nicht entgegen.

• Vielmehr führt das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Verfassungs­mäßigkeit der Zinshöhe in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO dazu, dass die streitgegen­ständlichen Säumnis­zuschläge in voller Höhe von der Vollziehung auszusetzen sind, da es keine Teilverfassungs­widrigkeit in Bezug auf einen bestimmten Zweck einer Norm gibt (vgl. bereits BFH, Beschluss in BFH/NV 2019, 1060, Rz 16 zu ernstlichen Zweifeln bei Aussetzungs­zinsen; gleicher Ansicht BFH-Beschluss in BFH/NV 2022, 1030, Rz 47 zu Säumnis­zuschlägen).

 
Quelle: BFH, Beschluss v. 11.11.2022 - VIII B 64/22 (AdV); NWB Datenbank (il)

 
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