Online-Nachricht - Donnerstag, 01.12.2022

Einkommensteuer | Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente (BFH)

Das – für die Höhe des Besteuerungs­anteils maßgebliche – „Jahr des Rentenbeginns“ (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG) ist das Jahr, in dem der Renten­anspruch entstanden ist, also seine Voraus­setzungen erfüllt sind (BFH, Urteil v. 31.8.2022 - X R 29/20; veröffentlicht am 1.12.2022).

Hintergrund: Leibrenten, die u.a. aus den berufsständischen Versorgungs­werken erbracht werden, gehören zu den Einkünften aus wieder­kehrenden Bezügen, soweit sie jeweils der Besteuerung unterliegen (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 1 EStG). Der Anteil, der der Besteuerung unterliegt, ist nach dem „Jahr des Rentenbeginns“ und dem für dieses Jahr maßgebenden Prozentsatz aus der in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG enthaltenen Tabelle zu entnehmen.

Sachverhalt: Der Kläger ist Rechtsanwalt, der aufgrund seiner Beiträge zum Versorgungswerk einen Renten­anspruch erworben hatte. Er vollendete im Oktober 2009 das 65. Lebensjahr. Nach der Satzung des Versorgungswerks haben Mitglieder, die – wie der Kläger – bis zum 31.12.2010 in das Versorgungswerk eingetreten und bis einschließlich 1950 geboren sind, mit Vollendung des 65. Lebensjahres (Altersgrenze) Anspruch auf lebenslange Altersrente. Auf Antrag des Berechtigten konnte die Renten­zahlung bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, mit der Folge einer Erhöhung der Rente. Hiervon hatte der Kläger Gebrauch gemacht.

Das Finanzamt legte bei der Besteuerung der Rente als „Jahr des Rentenbeginns“ im Sinne der Tabelle des § 22 EStG das Jahr 2012 mit einem Besteuerungsanteil von 64 % zugrunde. Der Kläger begehrt demgegenüber, als "Jahr des Rentenbeginns" das in der Satzung des Versorgungswerks grundsätzlich als Rentenbeginn festgelegte Jahr der Vollendung des 65. Lebensjahres anzusetzen (hier 2009 mit einem Besteuerungsanteil von 58 %).

Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg (Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 2.9.2020 - 2 K 159/19, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 2.2.2021).

  • Wird der Beginn des Renteneintritts auf Antrag des Rentenberechtigten zur Erlangung eines höheren Rentenanspruchs über das Erreichen der Regelalters­grenze hinaus aufgeschoben, ist der Zeitpunkt maßgeblich, den der Rentenberechtigte in Übereinstimmung mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen des für ihn geltenden Versorgungs­systems als Beginn seiner aufgeschobenen Altersrente bestimmt.
  • Der erstmals für das Jahr, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt, zu ermittelnde steuerfreie Teilbetrag der Rente hat für Folgejahre keine Bindungswirkung.
  • Ein eventueller Fehler, der dem FA in einem bestandskräftig veranlagten Vorjahr bei der Ermittlung des steuerfreien Rententeilbetrags unterlaufen ist, ist daher nicht in die Folgejahre zu übernehmen.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 31.8.2022 - X R 29/20; NWB Datenbank (il)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im X. Senat des BFH Honorarprofessor Dr. Gregor Nöcker gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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