Online-Nachricht - Donnerstag, 01.12.2022

Einkommensteuer | Zurechnung des Mehrgewinns aus der Korrektur eines unrecht­mäßigen Betriebs­ausgaben­abzugs (BFH)

Ein Mehrgewinn, der aus der Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebs­ausgaben stammt und im laufenden Gesamt­handsgewinn enthalten ist, ist bei der Gewinn­ermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung abweichend vom allgemeinen Gewinn­verteilungs­schlüssel zuzurechnen, wenn die zugrunde­liegenden Aufwendungen ausschließlich einem Mitunternehmer zugutegekommen sind (BFH, Urteil v. 28.9.2022 - VIII R 6/19; veröffentlicht am 1.12.2022).

Sachverhalt: Streitig ist, ob Mehrgewinne, die ein untreuer Gesellschafter einer zweigliedrigen Personen­gesellschaft, die ihre Gewinne nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, unter Vorspiegelung von Betriebs­ausgaben zu Unrecht entnommen hatte, dem untreuen Gesellschafter allein als Sonder­betriebs­einnahmen oder den Gesellschaftern nach Maßgabe des gesell­schafts­vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Gewinn­verteilungsschlüssel zuzurechnen sind: Der Kläger und der Beigeladene betrieben vom 1.1.1995 bis zum 26.10.2010 in der Rechtsform der GbR ein Ingenieurbüro. Sie waren nach dem Gesellschafts­vertrag jeweils hälftig am Gewinn der Gesellschaft beteiligt. Eine Abrede zur Verteilung steuerlicher Mehrgewinne enthielt der Gesellschafts­vertrag nicht. Die GbR ermittelte den Gewinn aus selbständiger Arbeit im Wege der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Gewinn­ermittlungs­zeitraum war das Kalenderjahr.

Der Kläger kündigte das Gesellschaftsverhältnis zum 26.10.2010 fristlos und schied an diesem Tag aus der GbR aus. Sein Anteil wuchs dem Beigeladenen an. Der fristlosen Kündigung lag zugrunde, dass der Beigeladene diverse Aufwendungen in Höhe von rund 14.500 € ohne Zustimmung des Klägers aus den Gesellschafts­mitteln gezahlt hatte (u.a. Ausbildungkosten zum Lerncoach sowie für die Anschaffung privat verwendeter Gegenstände).

Im zivilgerichtlichen Verfahren verfolgt der Kläger das Ziel, dass Ersatzansprüche der GbR gegen den Beigeladenen aufgrund der unberechtigten Verausgabung der Gesellschafts­mittel für die private Lebensführung in die Auseinander­setzungs­bilanz einbezogen werden und seinen Abfindungs­anspruch erhöhen. In der ersten Instanz hatte der Kläger insoweit keinen Erfolg. Das Berufungsverfahren war bis zur Entscheidung des FG nicht abgeschlossen.

Das FA berücksichtigte die streitigen Aufwendungen von rund 14.500 € als laufende Betriebsausgaben auf der Gesamt­handsebene und erhöhte während des vom Kläger betriebenen Einspruchs­verfahrens die festgestellten laufenden Einkünfte der GbR aus der Gesamthand für das Streitjahr vom 15.12.2015 um diesen Betrag auf 68.955,91 €. Es sah die aus den Mitteln der GbR für private Zwecke und den Konsum des Beigeladenen bestrittenen Aufwendungen als nicht betrieblich veranlasst an. Den Gewinn aus der Gesamthand rechnete das FA dem Kläger und dem Beigeladenen jeweils hälftig zu. Die gegen die hälftige Aufteilung des Gesamthandsgewinns gerichtete Klage hatte in erster Instanz keinen Erfolg (FG Berlin-Brandenburg , Urteil v. 12.4.2018 - 13 K 13227/16).

Die Richter des BFH hoben das Urteil auf und gaben der Klage statt:

  • Entgegen der Auffassung des FG ist der laufende Gesamthandsgewinn der GbR in Höhe von 14.500 € allein dem Beigeladenen zuzurechnen und nur der Restgewinn nach dem gesellschaftsvertraglichen Gewinnverteilungsschlüssel hälftig zu verteilen.
  • Die alleinige Zurechnung des Mehrgewinns hängt nicht davon ab, dass ein Ersatzanspruch der GbR gegen den Beigeladenen im Streitjahr nicht durchsetzbar oder nicht werthaltig ist.
  • Es genügt, dass die dem Mehrgewinn zugrundeliegenden nicht betrieblich veranlassten Aufwendungen ausschließlich dem Beigeladenen zugutegekommen sind.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 28.9.2022 - VIII R 6/19; NWB Datenbank (il)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im VIII. Senat des BFH Dr. Christian Levedag gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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