Online-Nachricht - Donnerstag, 08.12.2022

Einkommensteuer | Avalprovisionen als Schuldzinsen (BFH)

Provisionen und Gebühren für ein Aval (eine Bürgschaft) zählen jedenfalls dann zu den Schuldzinsen i. S. von § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG, wenn hierdurch die Rückzahlung von Fremdkapital, das dem Schuldner zeitweise zur Nutzung überlassen wurde, gesichert wird (BFH, Urteil v. 31.8.2022 - X R 15/21; veröffentlicht am 8.12.2022).

Sachverhalt: Der Kläger führt als Einzelunter­nehmer eine Tankstelle, die er von einem Mineralöl­unter­nehmen gepachtet hat. Dieses verpflichtete den Kläger, zur Sicherung aller Forderungen aus der Geschäfts­verbindung und der Beistellung des Agentur­bestands eine Bankbürgschaft zu stellen. Aufgrund dessen schloss der Kläger mit einer Bank einen "Kreditvertrag für Avalkredite" in entsprechender Höhe ab. Zur Sicherung etwaiger Rückgriffsforderungen stellte der Kläger der Bank eine Ausfallbürg­schaft eines weiteren Kreditinstituts. Für den Avalkredit der Bank hatte der Kläger Provisionen und Konto­führungs­gebühren zu zahlen, ebenso für die Ausfallbürgschaft. Die gewinn­mindernd erfassten Aufwendungen hierfür betrugen in den Streitjahren 2.026,54 € (2014) sowie jeweils 1.824 € (2015 und 2016).

Nach den vom FG übernommenen Berechnungen des Klägers betrugen die kumulierten Überentnahmen i. S. von § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG in den Streitjahren 25.681,30 € (2014), 26.563,45 € (2015) und 16.542,88 € (2016).

Der Kläger nahm in seinen Gewinnfest­stellungs­erklärungen keine Hinzurechnung von Schuldzinsen gem. § 4 Abs. 4a EStG vor. Dem folgte das FA zunächst und erließ für die Streitjahre erklärungsgemäße Gewinnfeststellungs- und Gewerbe­steuermess­bescheide. Später änderte das FA die Bescheide und erhöhte den Gewinn aus Gewerbebetrieb um nicht abziehbare Schuldzinsen von 1.540,88 € (2014), 1.295,33 € (2015) und 465,08 € (2016). Es vertrat die Ansicht, neben den Zinsaufwendungen für kurzfristige Verbindlichkeiten seien auch die vorgenannten Provisionen und Konto­führungs­gebühren als Schuldzinsen i. S. von § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG anzusehen. Durch deren Einbeziehung werde der Freibetrag nach Satz 4 der Vorschrift von 2.050 € überschritten.

Die Klage blieb ohne Erfolg (FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 26.5.2021 - 3 K 199/20).

Der BFH hat die Revision als begründet angesehen, das FG-Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zurück­verwiesen:

  • Die Entscheidung des FG, die streitgegen­ständlichen Provisionen und Gebühren seien Aufwendungen, die entsprechend der Regelung des § 4 Abs. 4a EStG als Schuldzinsen zu qualifizieren seien, beruht nicht auf ausreichenden tatsächlichen Feststellungen.
  • Schuldzinsen gem. § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind nach Maßgabe eines ertragsteuer­rechtlich weiten Begriffs­verständnisses alle Leistungen, die ein Schuldner für die Überlassung (Nutzung) von Kapital an den Gläubiger zu erbringen hat, und darüber hinaus alle Aufwendungen zur Erlangung oder Sicherung eines Kredits, mithin Kosten, die bei wirtschaftlicher Betrachtung des Vorgangs als Vergütung für die Überlassung von Kapital angesehen werden können (in diesem Sinne bereits BFH, Urteil v. 12.2.2014 - IV R 22/10, Rz. 19).
  • Maßgebend ist die Zweckbestimmung der Aufwendungen, ein Darlehen zu erlangen oder zu sichern, sodass es unerheblich ist, ob diese dem Geldgeber oder einer dritten Person zufließen.
  • Provisionen und Gebühren für ein Aval (eine Bürgschaft) zählen jedenfalls dann zu den Schuldzinsen i. S. von § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG, wenn hierdurch die Rückzahlung von Fremdkapital, das dem Schuldner zeitweise zur Nutzung überlassen wurde, gesichert wird.
  • Der rechtlichen Würdigung der Vorinstanz, die an die Bank gezahlten Avalprovisionen nebst Konto­führungs­gebühren seien als Schuldzinsen gem. § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG zu qualifizieren, liegen keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen zugrunde.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 31.8.2022 - X R 15/21; NWB Datenbank (RD)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im X. Senat des BFH Honorarprofessor Dr. Gregor Nöcker gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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