Online-Nachricht - Donnerstag, 08.12.2022

Einkommensteuer | Gewinn­verteilungs­abrede im Fall der Nicht­investi­tion nach § 7g EStG (BFH)

Eine nach Ablauf des Abzugsjahres getroffene Gewinn­verteilungs­abrede, die für den Fall der Nichtinvestition eine vom bisher geltenden Gewinn­verteilungs­schlüssel abweichende Zuordnung des Gewinns aus der Rück­gängig­machung des IAB trifft, ist steuer­rechtlich nicht zu berück­sichtigen (BFH, Urteil v. 29.9.2022 - IV R 18/19; veröffent­licht am 8.12.2022).

Sachverhalt: Streitig ist die Auflösung eines Investitions­abzugs­betrages (IAB) und die Verteilung des Gewinns auf die Klägerin, eine ehemalige Gesell­schafterin einer GbR: Die Klägerin und ihre Tochter hatten im Jahr 2003 ein Kosmetikinstitut (GbR) gegründet (Gewinn­beteiligung 90 % zu 10 %). Im Streitjahr 2010 bildeten sie im Hinblick auf eine bis spätestens 2013 geplante Vergrößerung des Geschäfts (Umzug in einen Neubau) einen IAB nach § 7g Abs. 1 EStG i. H. von 38.500 € (mit Zurechnung auf die beiden Gesell­schafterinnen entsprechend ihren Gewinn­anteilen). Das FA berück­sichtigte den Abzug mit Bescheid vom 14.11.2011 erklärungsgemäß.

Zum 31.12.2012 wurde die GbR aufgelöst und von der Tochter als Einzelunter­nehmen (unent­geltliche Anwachsung des Anteils der Klägerin; entgegen § 15 des Gesellschafts­vertrages: Abfindung an den Ausscheidenden) weitergeführt. Im Jahr 2013 erfolgte der Umzug in den fertig gestellten Neubau. Das FA löste Mitte 2017 den Investitionsabzug für das Streitjahr 2010 auf, weil das Einzelunter­nehmen bis 2013 keine Investition getätigt habe. Die Gewinn­erhöhung von 38.500 € wurde entsprechend der ehemaligen Gewinn­verteilung zugerechnet, sodass auf die Klägerin ein Betrag von 34.650 € (90 %) entfiel.

Der hiergegen gerichtete Einspruch der Klägerin blieb erfolglos. Mit ihrer Klage verfolgte die Klägerin ihr Ziel weiter, die Folgen aus der Auflösung des IAB alleine ihrer Tochter zuzuweisen.

Das FG änderte den angegriffenen Gewinnfest­stellungs­bescheid nur insoweit, als es berücksichtigte, dass die Tochter im Jahr 2013 Investitionen i. H. von 2.895 € vorgenommen habe und der in 2010 gebildete IAB deshalb i. H. von 1.158 € (40 % von 2.895 €) nicht aufzulösen sei. Im Übrigen wies es die Klage als unbegründet ab (FG Düsseldorf, Urteil v. 8.5.2019 - 15 K 1457/18 F; siehe hierzu unsere Online-Nachricht v. 4.6.2019).

Der BFH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen:

  • Der IAB ist im Streitjahr wegen bis zum Ende der Investitionsfrist unterbliebener Hinzurechnung rückgängig zu machen.
  • Übernimmt der nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters verbleibende Gesellschafter einer zweigliedrigen Personen­gesellschaft unentgeltlich den Betrieb der Mitunter­nehmer­schaft, so kann er den von der Mitunternehmerschaft abgezogenen IAB fortführen.
  • Soweit der den Betrieb der Mitunternehmerschaft als Einzelunternehmer fortführende Gesellschafter im Investitionszeitraum keine Investition vornimmt, ist der IAB im Abzugsjahr bei der Mitunter­nehmer­schaft rückgängig zu machen.
  • Der von der GbR in ihrem Gesamthandsvermögen im Streitjahr 2010 gebildete IAB konnte von der Tochter deshalb innerhalb des Betriebs ihres Einzelunter­nehmens als Rechtsnach­folgerin fortgeführt werden. Für sie bestand dann allerdings auch die Obliegenheit, die Hinzurechnungen für durchgeführte Investitionen bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres vorzunehmen. Dies ist im Streitfall bis 31.12.2013 nur in dem Umfang erfolgt, in dem das FG der Klage stattgegeben hat. Der IAB war daher im Übrigen nach § 7g Abs. 3, Abs. 7 EStG bei der GbR rückgängig zu machen.
  • Das FG hat zutreffend entschieden, dass auch der Gewinn aus der Auflösung des IAB nach der im Gesellschafts­vertrag getroffenen Abrede zu verteilen war. Rückwirkende Änderungen von Gewinnverteilungsabreden sind für die Besteuerung grundsätzlich unbeachtlich.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 29.9.2022 - IV R 18/19; NWB Datenbank (RD)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im IV. Senat des BFH Walter Bode gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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