Online-Nachricht - Donnerstag, 08.12.2022

Bilanzierung | Rückstellungsbildung für Verpflich­tungen aus einem Kunden­karten­programm (BFH)

Verpflichtet sich ein Handels­unter­nehmen gegenüber den an seinem Kundenkarten­programm teil­nehmenden Kunden, diesen im Rahmen eines Warenkaufs in Abhängigkeit von der Höhe des Waren­kaufpreises Bonuspunkte bzw. Gutscheine zu gewähren, die der Karten­inhaber innerhalb des Gültigkeits­zeitraums bei einem weiteren Warenkauf als Zahlungs­mittel einsetzen kann, ist für die am Bilanz­stichtag noch nicht eingelösten Bonus­punkte bzw. Gutscheine eine Rückstellung für ungewisse Verbind­lich­keiten zu bilden, wenn wahrscheinlich ist, dass die Verbindlichkeit entsteht und dass das Unternehmen in Anspruch genommen werden wird (BFH, Urteil v. 29.9.2022 - IV R 20/19; veröffentlicht am 8.12.2022).

Sachverhalt: Streitig ist die Passivierung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlich­keiten wegen Verpflichtungen der Klägerin aus einem Kunden­karten­programm in der Bilanz zum 31.12.2010.

Das FA war der Auffassung, dass die Einlösungs­verpflichtung aus dem Bonuspunktesystem bei der Klägerin zum Bilanzstichtag weder eine zu passivierende Verbind­lichkeit begründe, noch eine ungewisse Verbindlichkeit, die in Form einer Rückstellung gewinn­mindernd Berück­sichtigung finden könne. Der hiergegen gerichtete Einspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg.

Im nachfolgenden Klageverfahren verfolgte die Klägerin ihr Begehren dem Grunde nach weiter, stellte aber unstreitig, dass die Finanz­verwaltung die Höhe der bisher gebildeten Bonus­punkte­rückstellung zu Recht als unzutreffend angesehen habe. Für das Streitjahr sei lediglich eine Rückstellung i. H. von 1.607.212 € anzuerkennen. Die hierzu von der Klägerin vorgelegte Berechnung ergab allerdings einen Betrag von gerundet 1.607.122 €.

Das FG gab der Klage nahezu vollumfänglich statt. Nur insoweit, als die Berechnung der Rückstellungs­höhe von 1.607.122 € hinter dem dem Klageantrag zugrundeliegenden Rückstellungs­betrag von 1.607.212 € zurückblieb, war die Klage ohne Erfolg (FG Nürnberg, Urteil v. 25.4.2019 - 4 K 1050/17).

Der BFH hat die Revision des FA als unbegründet zurückgewiesen:

  • Die Klage, mit der die Klägerin eine Minderung des laufenden Gesamthands­gewinns um 1.607.212 € begehrt hat, ist in vollem Umfang zulässig, obwohl die Klägerin zunächst einen Antrag angekündigt hat, der auf die Herabsetzung des Gesamthandsgewinns um lediglich 412.148,45 € gerichtet war.
  • Bei einer Klage gegen einen Gewinn­feststellungs­bescheid ist eine betragsmäßige Erweiterung des Klagebegehrens in Bezug auf eine angegriffene Feststellung nicht als Klageänderung i. S. des § 67 FGO, sondern als grundsätzlich zulässige Klageerweiterung anzusehen, es sei denn, der Kläger hat eindeutig zu erkennen gegeben, dass er von einem weitergehenden Klagebegehren absieht.
  • Das FG hat ebenfalls zutreffend erkannt, dass die Klägerin in ihrer Bilanz zum 31.12.2010 keine Verbindlichkeit aus der Gewährung von am Bilanzstichtag noch nicht eingelösten Bonuspunkten bzw. Gutscheinen ausweisen konnte, wohl aber eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten i. H. von 1.607.122 € bilden musste.
  • Verpflichtet sich ein Handelsunternehmen gegenüber den an seinem Kundenkarten­programm teilnehmenden Kunden, diesen im Rahmen eines Warenkaufs in Abhängigkeit von der Höhe des Warenkaufpreises Bonuspunkte bzw. Gutscheine zu gewähren, die der Karteninhaber innerhalb des Gültigkeits­zeitraums bei einem weiteren Warenkauf als Zahlungs­mittel einsetzen kann, ist für die am Bilanzstichtag noch nicht eingelösten Bonuspunkte bzw. Gutscheine eine Rückstellung für ungewisse Verbindlich­keiten zu bilden, wenn wahrscheinlich ist, dass die Verbindlichkeit entsteht und dass das Unternehmen in Anspruch genommen werden wird.
  • Der Bildung einer entsprechenden Rückstellung steht das Passivierungs­verbot des § 5 Abs. 2a EStG nicht entgegen. Die Anrechnungs­verpflichtung der Klägerin stellt keine Verpflichtung im Sinne dieser Regelung dar.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 29.9.2022 - IV R 20/19; NWB Datenbank (RD)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im IV. Senat des BFH Walter Bode gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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