Online-Nachricht - Donnerstag, 08.12.2022

Einkommensteuer | Trennungs­­unterhalt durch Natural­­leistungen (BFH)

Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungs­bereich des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG (BFH, Urteil v. 29.6.2022 - X R 33/20; veröffentlicht am 8.12.2022).

Hintergrund: Nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 Satz 1 EStG zählen zu den Sonder­ausgaben die Aufwendungen für Unterhalts­leistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommen­steuer­pflichtigen Ehegatten, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt, und zwar bis zu 13.805 € im Kalenderjahr. Der Empfänger hat jene Leistungen als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern (sog. begrenztes Realsplitting).

Sachverhalt: Streitig ist, ob ein unterhalts­verpflichteter Steuer­pflichtiger die ortsübliche Miete für die an seinen von ihm dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten überlassene Wohnung als Unterhalts­leistung gemäß § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 EStG abziehen kann: Der Kläger war im Streitjahr 2015 mit seiner Ehefrau verheiratet, das Paar lebte jedoch dauernd voneinander getrennt. Die Ehefrau bewohnte mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern bis Dezember 2015 die bisherige Familienwohnung, deren Eigentümer der Kläger und die Ehefrau je zur ideellen Hälfte waren.

In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger zunächst Unterhalts­leistungen von 9.450 € als Sonderaus­gaben geltend. In der von der Ehefrau unterschriebenen Anlage U stimmte sie einem Abzug der Leistungen nur in Höhe von 7.050 € zu; hiervon entfielen 2.250 € auf Geld- und 4.800 € auf Sachleistungen. In dieser Höhe berücksichtigte das FA für den Kläger Sonder­ausgaben gem. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG. Der Einkommensteuerbescheid wurde ebenso bestandskräftig wie ein nachfolgender Änderungsbescheid.

Im Juli 2018 beantragte der Kläger die Änderung der Einkommen­steuer­festsetzung und begehrte einen höheren Abzug für die Nutzungsüberlassung der ehemaligen Familienwohnung. Diese sei nicht mit dem in der Trennungs- und Scheidungs­folgen­vereinbarung zugrunde gelegte Betrag von 400 € anzusetzen. Stattdessen sei der tatsächliche Mietwert des Miteigentums­anteils, der mit monatlich 818,07 € anzusetzen sei, zu berücksichtigen. Dem Antrag beigefügt war eine familien­gerichtliche Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Ehefrau aus Mai 2018, in der die Ehefreu u.a. für das Streitjahr unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH v. 29.4.1998 - XII ZR 266/96 dem Realsplitting zugestimmt hatte. Der Kläger hatte sich verpflichtet, der Ehefrau alle aus deren Zustimmung entstehenden weiteren steuerlichen Nachteile für das Streitjahr 2015 zu ersetzen.

Das FA lehnte die Änderung ab, die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz keinen Erfolg (Niedersächsisches FG, Urteil v. 11.6.2020 - 1 K 99/19).

Die Richter des BFH hoben die Entscheidung auf wiesen die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück:

  • Der BFH hat bereits entschieden, dass die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung eine Natural­unterhalts­leistung darstellt, die für Zwecke des Sonder­ausgaben­abzugs nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG in sinngemäßer Anwendung von § 15 Abs. 2 BewG mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts anzusetzen ist (BFH, Urteil v. 12.4.2000 - XI R 127/96, BStBl II 2002, 130, unter II.1.).
  • Die entgeltliche - d.h. auf einem Mietvertrag beruhende - Überlassung einer Immobilie an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten stellt keinen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungs­möglichkeiten dar und kann somit zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen, selbst wenn die Miete mit dem geschuldeten Barunterhalt verrechnet wird (BFH, Urteil v. 16.1.1996 - IX R 13/92). Hieraus folgt, dass der sachliche Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG insoweit nicht eröffnet ist, als die Nutzungs­überlassung Gegenstand eines entgeltlichen Rechtsverhältnisses ist.
  • Vorliegend hat das FG rechtsfehlerhaft entschieden, dass die höheren als die bislang berücksichtigten Sonderausgaben für Unterhalts­leistungen bereits deshalb nicht abziehbar seien, da die Nutzungsüberlassung des Miteigentums­anteils des Klägers an der ehemals ehelichen Wohnung an die Ehefrau auf einer mietvertrags­ähnlichen Vereinbarung beruht habe und keine unentgeltliche Naturalunterhaltsleistung gewesen sei.
  • Im zweiten Rechtsgang wird das FG neben der Ermittlung der ortsüblichen Miete für die überlassene Immobilie insbesondere zu erwägen haben, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe ein auf die beiden gemeinsamen Kinder entfallender Wohnvorteil bei der Beurteilung der nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abziehbaren Unterhalts­leistungen außer Betracht bleibt.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 29.6.2022 - X R 33/20; NWB Datenbank (il)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im X. Senat des BFH Honorarprofessor Dr. Gregor Nöcker gelangen Sie hier (Login erforderlich).

Cookies erforderlich

Um fortfahren zu können, müssen Sie die dafür zwingend erforderlichen Cookies zulassen. Diese gewährleisten den vollen Funktionsumfang unserer Seite, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken genutzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung.