Online-Nachricht - Donnerstag, 08.12.2022

Einkommensteuer | Wahlrecht zwischen Sofort- und Zufluss­besteuerung im Rahmen einer Betriebs­aufgabe (BFH)

Ein Steuerpflichtiger, der im Rahmen einer Betriebs­aufgabe betriebliche Wirtschafts­güter gegen wieder­kehrende Bezüge veräußert, kann - wie bei der Betriebsv&sh­yeräußerung gegen wieder­kehrende Bezüge - zwischen der Sofort­besteuerung und der Zufluss­besteuerung des entsprechenden Gewinns wählen (BFH, Urteil v. 29.6.2022 - X R 6/20; veröffentlicht am 8.12.2022).

Sachverhalt: Die Klägerin führte einen handwerklichen Betrieb. Ihren Gewinn ermittelte sie durch Betriebs­vermögens­vergleich. Die Betriebsstätte befand sich in einem Anbau zu ihrem Einfamilienhaus. Krankheits­bedingt stellte die Klägerin ihren Betrieb Ende des Jahres 2013 ein und bezog aufgrund ihrer Berufs­unfähigkeit Renten von privaten Versicherungs­unternehmen.

Einen Großteil der Wirtschaftsgüter veräußerte die Klägerin an die A GmbH gegen die Zahlung einer lebens­langen monatlichen Rente ab Januar 2014. Von der Veräußerung ausge­nommen war der bis dahin zum Betriebs­vermögen gehörende Grundstücksteil mit aufstehenden Gebäuden und fest installierten Betriebs­vorrichtungen sowie weitere nicht zu den wesent­lichen Betriebsgrundlagen gehörende Wirtschaftsgüter. Als Übertragungs­stichtag wurde der 2.1.2014 vereinbart. An diesem Tag übergab die Klägerin die entsprechenden Wirtschaftsgüter ihres Gewerbe­betriebs an die A GmbH und überführte die übrigen Wirtschafts­güter in ihr Privatvermögen.

Streitig ist nun, wie der Betriebs­aufgabe­gewinn, soweit er auf den Barwert der Leibrente entfällt, zu versteuern ist. Die Klägerin ist der Auffassung, dass eine Sofort­besteuerung der Leibrente als Teil des Aufgabe­gewinns unverhältnismäßig sei. Wie im Fall der Betriebs­veräußerung bestehe ansonsten die Gefahr, dass der renten­berechtigte Veräußerer bei Versterben vor dem Erreichen seiner statistischen Lebenserwartung einen zu hohen Gewinn versteuere.

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

  • Der Gewinn aus der Veräußerung eines großen Teils der betrieblichen Wirtschaftsgüter an die A GmbH gegen Leibrente kann aufgrund der mit einer Betriebs­veräußerung gegen wieder­kehrende Bezüge vergleichbaren Interessen­lage ebenfalls der Zufluss­besteuerung unterliegen.
  • Auch in diesem Fall steht dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht zu, den Gewinn aus der Veräußerung einzelner betrieblicher Wirtschafts­güter im Rahmen der Aufgabe (§ 16 Abs. 3 Satz 6 EStG) nach Maßgabe des Zuflusses der wieder­kehrenden Bezüge und zudem erst dann als realisiert anzusehen, wenn die wieder­kehrenden Bezüge die Buchwerte der veräußerten Wirtschafts­güter und die insoweit angefallenen Aufgabe­kosten übersteigen.
  • Dieses Wahlrecht hat die Klägerin ausgeübt.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 29.6.2022 - X R 6/20; NWB Datenbank (il)

 
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