Online-Nachricht - Donnerstag, 15.12.2022

Verfahrensrecht | Restschuldbefreiung bei Betriebs­aufgabe (BFH)

Die Erteilung der Restschuld­befreiung im Rahmen eines Insolvenz­verfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebs­aufgabe auch dann ein rück­wirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffnung des Insolvenz­verfahrens aufgegeben worden ist (Fortführung des Senats­urteils v. 13.12.2016 - X R 4/15). Die aus der Restschuld­befreiung resultierenden Steuern sind im Fall der Betriebs­aufgabe nach Eröffnung des Insolvenz­verfahrens Masse­verbindlich­keiten i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, da sie Folge der Verwaltung durch den Insolvenz­verwalter sind (BFH, Urteil v. 6.4.2022 - X R 28/19; veröffentlicht am 15.12.2022).

Sachverhalt: Die Kläger wurden für die Streitjahre 2005 bis 2007 einzeln und für die Streitjahre 2008 bis 2012 zusammen zur Einkommen­steuer veranlagt. Der Kläger betrieb ein Restaurant in Form eines Einzelunter­nehmens. Das FA stellte zum 31.12.2004 einen verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommen­steuer fest. Anfang Januar 2005 beantragte der Kläger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Im März 2005 wurde das Insolvenz­verfahren eröffnet.

Streitig ist, ob eine im Jahre 2011 erteilte Restschuldbefreiung auch dann in das Jahr der Betriebs­aufgabe (2005) zurückwirkt, wenn diese erst nach Eröffnung des Insolvenz­verfahrens erfolgt.

Der BFH hat das FG-Urteil, soweit es die Einkommensteuer 2005 bis 2012 und die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommen­steuer auf den 31.12.2005 bis 31.12.2011 betrifft, aufgehoben:

  • Die Sache wird insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Es fehlt an den notwendigen Feststellungen des FG, wann der Betrieb aufgegeben worden ist und ob das Insolvenz­verfahren bei Erlass der angefochtenen Bescheide bereits beendet war.
  • Zwar hat das FG materiell-rechtlich zutreffend entschieden, dass der sich aus der Restschuld­befreiung ergebende Gewinn im Streitjahr 2005 anzusetzen ist.
  • Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenz­verfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebs­aufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffnung des Insolvenz­verfahrens aufgegeben worden ist (Fortführung des Senatsurteils v. 13.12.2016 - X R 4/15).
  • Auch geht das FG zu Recht davon aus, dass eine Änderung der Einkommen­steuerfest­setzung 2005 nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO möglich war. Dieser Änderung stehen auch die Vertrauens­schutz­regelungen des § 176 AO nicht entgegen.
  • Folglich konnten auch die gesonderten Feststellungen der verbleibenden Verlustvorträge zur Einkommen­steuer sowohl zum 31.12.2005 als auch zum 31.12.2006 bis 31.12.2011 sowie die Einkommensteuerfestsetzungen 2006 bis 2012 geändert werden.
  • Da das FG allerdings zum einen rechtsfehlerhaft offengelassen hat, ob der Betrieb vor oder nach der Eröffnung des Insolvenz­verfahrens aufgegeben wurde, und zum anderen nicht festgestellt hat, ob und wann das Insolvenz­verfahren beendet wurde, vermag der Senat nicht zu beurteilen, ob der Einkommen­steuerbescheid 2005 bei einer möglichen Betriebs­aufgabe nach der Eröffnung des Insolvenz­verfahrens wirksam bekannt­gegeben worden ist.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 6.4.2022 - X R 28/19; NWB Datenbank (RD)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im X. Senat des BFH Honorarprofessor Dr. Gregor Nöcker gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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