Online-Nachricht - Donnerstag, 15.12.2022

Einkommensteuer | Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungs­durch­brechenden inkongruenten Vorab­gewinn­ausschüttungs­beschlusses (BFH)

Ein punktuell satzungsdurch­brechender Beschluss über eine inkongruente Vorabaus­schüttung, der von der Gesellschafter­versammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungs­beschluss entgegen der Sichtweise der Finanz­verwaltung (BMF, Schreiben v. 17.12.2013 - IV C 2 - S 2750 a/11/10001) der Besteuerung zugrunde zu legen. Ein Gesellschafter, an den nach einem solchen Beschluss kein Gewinn verteilt wird, verwirklicht nicht den Tatbestand der Einkünfte­erzielung gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG (BFH, Urteil v. 28.9.2022 - VIII R 20/20; veröffentlicht am 15.12.2022).

Sachverhalt: Der Kläger war in den Streitjahren 2012 bis 2015 zu 50 % an einer GmbH 1 beteiligt. Weiterer 50 %-Gesellschafter war eine GmbH 2, deren alleiniger Gesellschafter der Kläger war. Die Gesellschafter der GmbH 1 fassten in den Streitjahren jeweils einstimmig Vorab­ausschüttungs­beschlüsse, mit denen die Vorabgewinne nur an die GmbH 2 verteilt wurden. Der Gesellschaftsvertrag der GmbH 1 enthielt keine Regelungen zur Gewinn­verteilung. Diese waren daher entsprechend der Beteiligungsverhältnisse zu verteilen (§ 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG). Das Finanzamt sah die Ausschüttungs­beschlüsse wegen der inkongruenten Verteilung der Vorab­gewinne als zivilrechtlich nichtig an und unterwarf die hälftigen Ausschüttungs­beträge beim Kläger als Einkünfte aus verdeckten Gewinnausschüttungen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG der Besteuerung.

Das FG gab der Klage statt, soweit sie die Einkommen­steuer­bescheide der Streitjahre betraf (FG Münster, Urteil v. 6.5.2020 - 9 K 3359/18 E,AO).

Der BFH wies die Revision des Finanzamts gegen das zugunsten der Kläger ergangene Urteil des FG als unbegründet zurück:

  • Die einstimmig gefassten Ausschüttungs­beschlüsse sind als zivilrechtlich wirksame Gewinn­verwendungs- und -verteilungs­beschlüsse der Besteuerung zugrunde zu legen.
  • Es liegen daher nur offene Gewinnausschüttungen der GmbH 1 an die GmbH 2 und keine Ausschüttungen an den Kläger vor.
  • Eine Zurechnung der hälftigen Ausschüttungsbeträge beim Kläger aufgrund eines Gestaltungs­missbrauchs gem. § 42 AO kommt nicht in Betracht. Zivilrechtlich wirksam beschlossene inkongruente Ausschüttungen sind steuerlich anzuerkennen. Dem Kläger ist aufgrund der Ausschüttungen der GmbH 1 nur an die GmbH 2 auch kein gesetzlich nicht vorgesehener steuerlicher Vorteil i. S. des § 42 Abs. 2 Satz 1 AO entstanden.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 28.9.2022 - VIII R 20/20; BFH, Pressemitteilung v. 15.12.2022; NWB Datenbank (RD)

 
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