Online-Nachricht - Donnerstag, 12.01.2023

Verfahrensrecht | Wirksame förmliche Zustellung während der Covid-19-Pandemie (BFH)

Eine wirksame Ersatz­zustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 ZPO) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatz­zustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten (§ 178 Abs. 1 Nr. 1, 2 ZPO) unternommen wurde (BFH, Zwischen­urteil v. 19.10.2022 - X R 14/21; veröffentlicht am 12.1.2023).

Hintergrund: Für förmliche Zustellungen - etwa von Gerichts­entscheidungen oder besonders wichtigen Verwaltungs­akten - hat der Gesetzgeber ein klares Regelwerk aufgestellt (§§ 166 ff. ZPO). Wenn diese Regeln bei der Zustellung nicht beachtet werden, ist die Zustellung unwirksam. Eine „Heilung“ des Mangels tritt erst in dem Zeitpunkt ein, in dem der Empfänger das Schriftstück tatsächlich in die Hand bekommt.

Sachverhalt: Streitig ist, ob eine Revision der Kläger beim BFH in zulässiger Weise erhoben wurde: Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts wurde am 19.6.2021, einem Samstag, im Wege der förmlichen Zustellung mittels Zustellungsurkunde in den Briefkasten der Kanzlei der Prozess­bevoll­mächtigten der Kläger, einer Steuer­beratungs-GmbH, eingelegt. Auf dem Briefumschlag ist als Zustellungsdatum der 19.06.2021 vermerkt.

Die Revision der Kläger ging am 20.7.2021 beim BFH ein. Auf einen Hinweis der Senatsgeschäftsstelle, dass die für die Einlegung der Revision geltende Monatsfrist versäumt sei, wandten die Kläger ein, die Zustellungsurkunde sei unrichtig. Während der Covid 19-Pandemie hätten die jeweiligen Postzusteller bei keiner einzigen förmlichen Zustellung eine persönliche Übergabe des Schriftstücks in den Geschäftsräumen der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten versucht. Dies sei auch am 19.6.2021 nicht der Fall gewesen. Gleichwohl sei in den Zustellungsurkunden stets - objektiv unzutreffend - angekreuzt worden, eine Übergabe des Schriftstücks in den Geschäftsräumen sei nicht möglich gewesen. Damit sei die Zustellung unter Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften erfolgt; eine Heilung nach § 189 ZPO sei erst mit der am Montag, 21.6.2021 vorgenommenen Leerung des Kanzleibriefkastens eingetreten.

Der X. Senat des BFH hat Beweis erhoben durch Einholung einer Auskunft der Deutschen Post AG und durch Vernehmung des zuständigen Postzustellers als Zeugen. Die Beweis­aufnahme ergab, dass es im Bereich der Deutschen Post AG zwar keine generellen Anweisungen gab, während der Covid-19-Pandemie auf ein Klingeln beim Empfänger und den Versuch einer persönlichen Übergabe zu verzichten, der Amtsleiter des Zustellers aber eine solche Anweisung erteilt hatte.

Die Richter des BFH halten die Revision für zulässig, insbesondere haben die Kläger die einmonatige Frist für die Einlegung der Revision gewahrt:

  • Im Gegensatz zu anderen Rechtsgebieten, in denen der Gesetzgeber pandemiebedingte Erleichterungen in Bezug auf bestimmte Förmlichkeiten vorgesehen hat, sind zu den Zustellungs­vorschriften der ZPO keine gesetzlichen Sonderregeln geschaffen worden.
  • Auch das für den Streitfall maßgebende Landesrecht hat nicht angeordnet, dass bei Zustellungen ein Kontaktverbot besteht. Dies hat der BFH für die in Bayern im Juni 2021 geltenden Infektionsschutzregeln, die vergleichbar mit denen anderer Bundesländer gewesen sein dürften, entschieden.
  • Daher kann offen bleiben, ob der Landesgesetzgeber überhaupt die bundesrechtlichen Zustellungs­regelungen modifizieren konnte.
  • Der damit gegebene Zustellungsmangel wurde erst am darauffolgenden Montag geheilt, als eine Mitarbeiterin des Steuerberaters den Kanzlei­briefkasten geleert hat. Daher hatten die Kläger die Revisionsfrist gewahrt.

 
Quelle: BFH, Zwischenurteil v. 19.10.2022 - X R 14/21; NWB Datenbank (il)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im X. Senat des BFH Honorarprofessor Dr. Gregor Nöcker gelangen Sie hier (Login erforderlich).

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