Online-Nachricht - Donnerstag, 12.01.2023

Umsatzsteuer | Zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungs­entscheidung (BFH)

Steht anhand objektiver Anhaltspunkte, die innerhalb der Zuord­nungsfrist erkennbar geworden sind, fest, dass der Steuer­pflichtige einen Gegenstand dem Unter­nehmen zugeordnet hat, ist es nicht zusätzlich erforderlich, dass er die erfolgte Zuordnung der Finanz­verwaltung innerhalb dieser Frist mitteilt (Anschluss an BFH, Urteil v. 4.5.2022 - XI R 28/21 (XI R 3/19) und BFH, Urteil v. 4.5.2022 - XI R 29/21 (XI R 7/19); BFH, Urteil v. 29.9.2022 - V R 4/20; veröffentlicht am 12.1.2023).

Sachverhalt: Der Kläger ist mit der Vermietung von Grundstücken unternehmerisch tätig. Seit dem Jahr 2011 vermietet der Kläger ein Grundstück im Inland umsatzsteuerfrei und gab im Streitjahr keine Umsatzsteuervoranmeldungen ab.

Ab dem Veranlagungszeitraum 2014 errichtete der Kläger ein Wohn-/und Bürogebäude. Die Büroräume in dem Gebäude mit einer Fläche von ca. 110 m² vermietet der Kläger seit Fertigstellung im Jahr 2016 an die C GmbH, deren Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer er ist. Die in den Jahren 2015 und 2016 angefallenen und auf den vermieteten Gebäudeteil entfallenden Herstellungs­kosten enthielten Vorsteuer­beträge von 64.218,19 €, für die der Kläger mit der am 27.12.2017 abgegebenen Umsatz­steuer­erklärung für 2016 den Vorsteuerabzug begehrte.

Auf Hinweis des FA, es liege umsatzsteuerlich eine Organschaft vor, reichte der Kläger am 4.5.2018 eine berichtigte Umsatzsteuererklärung 2016 beim FA ein. Das FA versagte mit Umsatz­­steuer­bescheid 2016 vom 25.5.2018 den begehrten Vorsteuerabzug, weil die Zuordnung zum Unter­nehmens­vermögen nicht zeitnah erfolgt sei. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das FA als unbegründet zurück.

Das FG wies die Klage ab (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.11.2019 - 3 K 2217/18; siehe hierzu unsere Online-Nachricht v. 21.1.2020).

Der BFH hat die Revision als begründet angesehen, das FG-Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zurück­verwiesen:

  • Bei Bezug eines einheitlichen Gegenstands, der gemischt verwendet wird oder werden soll, hat der Steuerpflichtige nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH die Wahl, diesen Gegenstand in vollem Umfang dem Unternehmensvermögen zuzuordnen oder ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen zu belassen oder auch ihn nur im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung in sein Unternehmen einzubeziehen (BFH, Urteil v. 4.5.2022 - XI R 29/21 (XI R 7/19), Rz. 18). Die Zuordnungsentscheidung stellt eine materielle Voraussetzung des Rechts auf Vorsteuerabzug dar (EuGH, Urteil, v. 14.10.2021 - C-45/20 und C-46/20 „Finanzamt N“, Rz. 41).
  • Steht anhand objektiver Anhaltspunkte, die innerhalb der Zuord­nungsfrist erkennbar geworden sind, fest, dass der Steuer­pflichtige einen Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet hat, ist es nicht zusätzlich erforderlich, dass er die erfolgte Zuordnung der Finanz­verwaltung innerhalb dieser Frist mitteilt (BFH, Urteil v. 4.5.2022 - XI R 28/21 (XI R 3/19), Rz. 20). Die so verstandene Frist ist verhältnismäßig. Dem Steuerpflichtigen wird dadurch der Vorsteuer­abzug weder praktisch unmöglich gemacht noch übermäßig erschwert, weil er nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ohnehin beim Erwerb wählen muss, ob er als Steuerpflichtiger handelt, und dies eine materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist (BFH, Urteil v. 4.5.2022 - XI R 28/21 (XI R 3/19), Rz. 27).
  • Damit steht das FG-Urteil nicht im Einklang. Die Zuordnung zum Unternehmen ist vorliegend in mehrfacher Weise dokumentiert.
  • Die Sache ist gleichwohl nicht spruchreif. Das FG hat keine hinreichenden Feststellungen zur Höhe der im Streitjahr angefallenen Vorsteuern getroffen. Es hat lediglich die in 2015 und 2016 angefallenen Umsatzsteuern i. H. von 64.218,19 € beziffert. Es besteht für das Streitjahr aber nur die Berechtigung zum Abzug der 2016 angefallenen Steuern.
  • Das FG wird außerdem Feststellungen zum Bestehen einer Organschaft im Streitjahr und zur Verwendung der Gebäudeteile durch die GmbH nachholen müssen.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 29.9.2022 - V R 4/20; NWB Datenbank (RD)

 
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