Online-Nachricht - Donnerstag, 19.01.2023

Schenkungsteuer | Erweiterte unbe­schränkte Schenkung­steuer­pflicht (BFH)

Die erweiterte unbeschränkte Schenkung­steuer­pflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleich­heitssatz i. S. des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unions­rechtliche Kapital­verkehrs­freiheit (BFH, Urteil v. 12.10.2022 - II R 5/20; veröffent­licht am 19.1.2023).

Hintergrund: Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG tritt die Steuerpflicht in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ErbStG, wenn der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer ein Inländer ist, für den gesamten Vermögensanfall ein (unbeschränkte Steuerpflicht). Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG gelten als Inländer auch deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben.

Sachverhalt: Der Kläger erwarb von seiner Mutter ein in der Schweiz belegenes Grundstück gegen Bestellung eines hinter dem Wert des Grundstücks zurückbleibenden sog. lebenslänglichen Nutzniessungsrechts nach Schweizer Recht. Der Kläger und seine Mutter, die beide deutsche Staatsangehörige waren, hatten vor der Übertragung ihre Wohnsitze in Deutschland aufgegeben und waren im November 2011 in die Schweiz verzogen.

Nachdem die Mutter des Klägers im Februar 2013 verstorben war, setzte der Kläger als deren Alleinerbe das FA im Rahmen des Erbschaftsteuerverfahrens von dem schenkweisen Erwerb des Grundstücks in Kenntnis. Das FA setzte Schenkungsteuer für den Grundstückserwerb fest.

Auf den Einspruch des Klägers hin setzte das FA die Schenkungsteuer im Hinblick auf eine Neubewertung des Nutzniessungsrechts herab; im Übrigen blieb der Einspruch ohne Erfolg.

Mit seiner Klage machte der Kläger im Wesentlichen geltend, die erweiterte unbeschränkte Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i. V. mit Satz 2 Buchst. b ErbStG sei verfassungs- und unionsrechtswidrig. Das FG wies die Klage ab (FG München, Urteil v. 3.7.2019 - 4 K 1286/18).

Der BFH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen:

  • Die sog. erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
  • Die Einbeziehung der deutschen Staatsangehörigen mit Auslandswohnsitz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG in die unbeschränkte Steuerpflicht gehört zur Bestimmung des Umfangs des Steuer­gegenstands, der dem Gesetzgeber weiten Gestaltungs­spielraum eröffnet. Es handelt sich nicht um eine nachrangige Ausnahme, die unter Folge­richtigkeits­aspekten einer erhöhten Rechtfertigung bedürfte.
  • In Anbetracht der somit weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der unbeschränkten Schenkung­steuerpflicht erweist sich die konkrete Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG als sachgerecht und nicht willkürlich.
  • Entgegen der Auffassung des Klägers leidet die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Buchst. b ErbStG geregelte erweiterte unbeschränkte Schenkung­steuerpflicht auch nicht an einem mit Art. 3 Abs. 1 GG unverein­baren strukturellen Erhebungs- und Vollzugsdefizit.
  • Es liegt auch keine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG unter dem Aspekt der Ausreise­freiheit vor.
  • Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verstößt auch nicht gegen Unionsrecht. Eine Verletzung der unionsrechtlichen Kapital­verkehrs­freiheit (Art. 63 Abs. 1 AEUV) ist nicht gegeben. Diesbezüglich ist die Rechtslage durch die Rechtsprechung des EuGH bereits geklärt, so dass es der Einholung einer Vorabent­scheidung nach Art. 267 AEUV nicht bedarf.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 12.10.2022 - II R 5/20; NWB Datenbank (RD)

 
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