Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht im zweiten Halbjahr 2021
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I. Entwicklungen im Rat Wirtschaft und Finanzen
Die slowenische Ratspräsidentschaft setzte ihre Hauptprioritäten bei der Resilienz, der Zukunft Europas, Themen der Rechtsstaatlichkeit sowie bei Sicherheit und Stabilität in der EU. Unter anderem zielte das Programm auf eine Debatte über neue Eigenmittel der EU ab. In diesem Kontext steht die EU-Digitalsteuer besonders im Fokus.
Slowenien strebte auch eine kurzfristige Einigung zur DAC8 an, die jedoch im zweiten Halbjahr 2021 nicht erfolgte. Aus dem EU-Aufbaufonds konnten die ersten Mittel abgerufen werden; dabei stellten Estland, Finnland und Rumänien die ersten Mitgliedstaaten dar, die diese Gelder einsetzten. Die Gruppe Verhaltenskodex aktualisierte die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke. In Anhang I sind danach noch neun Staaten enthalten, in Anhang II sind jetzt 15 Staaten aufgeführt.
II. Aktuelle Initiativen der EU-Kommission im Bereich der direkten Besteuerung
Die EU-Kommission setzte mit zwei Richtlinienentwürfen kurz vor Jahresende Meilensteine. Zum einen legte sie den Entwurf zur Bekämpfung von Briefkastengesellschaften (ATAD 3) vor und zum anderen den EU-Entwurf zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung (Säule 2). Die EU billigte zuvor den Vorschlag des Inklusivrahmens der OECD/G20 zum Zwei-Säulen-Modell.
Bei der Eigenmittelreform stellte die EU-Kommission ein Konzept zur Neuordnung der Mittel vor. In diesem Kontext bleibt auch die Finanztransaktionssteuer im Gespräch.
Wegen der unzureichenden ATAD-Umsetzung sandte die EU-Kommission Aufforderungsschreiben an Belgien, Luxemburg, Tschechien und Zypern.
III. Maßnahmen des Europäischen Parlaments
In der Diskussion der Europaabgeordneten standen u. a. die „Grüne Besteuerung“, die Förderung der Steuertransparenz sowie die Debatte um die „Pandora Papiere“ und LuxLetters.
Fundstelle(n):
IWB 6 / 2022
NWB UAAAI-06138
