Vermögensnachfolge: Neuerungen durch den Gesetzgeber und aktuelle Rechtsprechung, die Sie kennen müssen!

Um die Vermögensnachfolge rechtssicher zu gestalten, ist es sowohl für den steuerlichen als auch den rechtlichen Berater von größter Bedeutung, die Auswirkungen, die sich aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung ergeben, zu kennen. Denn es gilt, sowohl das Zivilrecht als auch das Einkommensteuer- und Erbschaftsteuerrecht im Blick zu behalten.

Neuerungen durch den Gesetzgeber

Sowohl das BEPS I-Gesetz als auch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften enthalten dabei Neuerungen durch den Gesetzgeber, die Berater in der Gestaltungspraxis beachten müssen.

So wurde im Rahmen des sogenannten BEPS I-Gesetzes beispielsweise § 6 Abs. 3 EStG neu gefasst. Dabei handelt es sich um die grundlegende Norm für die ertragsteuerliche Buchwertfortführung für alle Fälle der unentgeltlichen Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen. In § 6 Abs. 3 EStG wurde klargestellt, dass die Buchwertfortführung nur zu gewähren ist, wenn die Versteuerung der stillen Reserven auch nach der Übertragung noch gesichert ist. Für alle reinen Inlandssachverhalte mit unbeschränkt steuerpflichtigen Personen stellt dies regelmäßig keine weitere Problematik dar. Erst wenn durch eine unentgeltliche Unternehmensnachfolge die Versteuerung stiller Reserven in Deutschland nicht mehr gewährleistet wäre, würde die Buchwertfortführung gefährdet werden. Dies könnte beispielsweise bei der Einbringung einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten GmbH & Co. KG in eine gemeinnützige Stiftung problematisch werden.

Alle weiteren wesentlichen Neuerungen zum Thema durch den Gesetzgeber sowie deren Auswirkungen auf die Gestaltungspraxis stellt der Beitrag von Dr. Eckhard Wälzholz in unserer NWB-EV Sonderausgabe dar – selbstverständlich mit Hinweisen für die Gestaltung in der Praxis und Hintergrund-Infos zur jeweiligen Neuerung.


Aktuelle Herausforderungen aufgrund neuer Rechtsprechung

Vorbehaltsnießbrauch am Einzelunternehmen

Über den Wortlaut des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG hinaus setzt die Buchwertfortführung nach Ansicht des BFH zusätzlich noch voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehle es bei einem Vorbehaltsnießbrauch, weil der Vorbehaltsnießbraucher aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs weiterhin selbst den Betrieb betreibe (BFH, Urteil v. 25.1.2017 - X R 59/14). Die Konsequenzen für Nießbrauch am Mitunternehmeranteil sind hingegen noch unklar.

Eine Auswahl weiterer wichtiger Entscheidungen im Überblick:

• Gewerbliche Prägung bei der Einheits-GmbH & Co. KG
• Versorgungsleistungen erfordern Ausscheiden aus Geschäftsführung
• Keine begünstigten Geschwisterzuwendungen mehr auf pflichtteilsrechtlicher Grundlage
• Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Diese sowie weitere wichtige Entscheidungen sollte der steuerliche bzw. rechtliche Berater bei der Vermögensnachfolge in der Gestaltungsberatung zwingend im Blick haben – denn nur so kann eine rechtssichere Beratung des Mandanten gewährleistet werden.

Der Beitrag von Dr. Eckhard Wälzholz in der NWB-EV Sonderausgabe schildert aktuelle Entwicklungen und Probleme der Gestaltungspraxis sowohl aus Sicht des Zivilrechts als auch aus Sicht des Einkommensteuer- und des Erbschaftsteuerrechts – mit praxisnahen Gestaltungshinweisen. Er zeigt auf, welche Stolperfallen es beim Privatvermögen und im Bereich des Betriebsvermögens aktuell gibt und wie Sie diese sicher umgehen.

Hinweis: Sie sind bereits Abonnent der NWB-EV? Den Beitrag von Dr. Eckhard Wälzholz finden Sie in der NWB-EV 1/2018 S. 11.