Der Rangrücktritt – zerrieben zwischen Insolvenz- und Steuerrecht

Der Rangrücktritt im Insolvenzrecht

Der Rangrücktritt ist ein Instrument des Insolvenzrechts und soll die Fortführung des Unternehmens ermöglichen, indem die Insolvenzeröffnung vermieden wird. Die Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 2015 hat die rechtliche Einordnung des Rangrücktritts zwar weitgehend geklärt; wichtige Einzelheiten sind aber noch offen, etwa die Frage, ob eine Besserungsabrede erforderlich ist oder ob eine Rangrücktrittserklärung ausdrücklich auch eine vorinsolvenzrechtliche Durchsetzungssperre zum Ausdruck bringen muss oder ob sich dies aus einem Verweis auf § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO als Rechtsfolge von selbst ergibt.

Bilanzierung in der Handelsbilanz

Handelsbilanziell hat das BGH-Urteil für Unruhe gesorgt, weil die Passivierungspflicht nun in Zweifel gezogen wird. Steuerlich würde sich dies über den Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 EStG unmittelbar auf die Steuerbilanz auswirken, ohne dass es auf den umstrittenen § 5 Abs. 2a EStG ankäme. Der BFH wird daher die handelsbilanzielle Passivierungspflicht einer Rangrücktrittsverbindlichkeit klären müssen.

Bilanzierung in der Steuerbilanz

Sollte es hingegen auf § 5 Abs. 2a EStG ankommen, kann dessen Anwendung durch eine Besserungsabrede, in der auch eine Tilgung aus freiem Vermögen vereinbart wird, verhindert werden. Dabei steht das Steuerrecht aber im Widerspruch zum Insolvenzrecht, weil ausgerechnet eine derart starke insolvenzrechtliche Besserungsabrede, die eine Tilgung aus freiem Vermögen ausschließt, zur Gewinnerhöhung und damit Steuerbelastung führt. Die Kompensation dieser Gewinnerhöhung durch den Ansatz einer verdeckten Einlage führt beim Gläubiger-Gesellschafter zu unterschiedlichen Ergebnissen, je nachdem ob die Beteiligung im Betriebsvermögen oder ob sie im Privatvermögen gehalten wird und damit dem § 17 EStG unterliegt. Dies zeigt, dass der Ansatz einer verdeckten Einlage bei einer Rangrücktrittsvereinbarung i. S. von § 5 Abs. 2a EStG systematisch verfehlt ist.

Vorsitzender Richter am FG Bernd Rätke zeigt in seinem Beitrag die Auswirkungen der Rechtsprechung des BGH und des BFH.

Worauf jetzt in der Praxis geachtet werden muss, erfahren Sie in dem Beitrag „Der Rangrücktritt – zerrieben zwischen Insolvenz- und Steuerrecht“ vom Vorsitzenden Richter am FG Bernd Rätke, der in StuB 1/2019 S. 27 erschienen ist.