Tax Quartett

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Dr. Ronald Gebhardt, StB (PricewaterhouseCoopers, Hamburg) zu Gast und diskutiert mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Nadia Altenburg und Dr. Florian Holle über den neuen Anwendungserlass zum Außensteuergesetz.

Das BMF hatte am 19.7.2023 einen Entwurf für einen neugefassten Anwendungserlass zum Außensteuergesetz (AEAStG) an die Verbände zur Stellungnahme gesendet. Am 22.12.2023 wurde der finale AEAStG seitens des BMF veröffentlicht, der einige ausgewählte Punkte aus den Verbandseingaben aufgreift. Auf über 250 Seiten und in 1.024 Randnummern stellt die Finanzverwaltung ihre Auslegung des Außensteuergesetzes dar.

Das Tax Quartett diskutiert über die wichtigsten Aspekte dieses umfangreichen Schreibens.

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Dr. Solvejg Glatz (Richterin am Niedersächsischen FG, Hannover) zu Gast und diskutiert mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Mathias Hildebrandt und Dr. Florian Holle über die Betriebsstätte im internationalen Kontext.

In einem aktuellen Urteil setzte der BFH die Schwelle für das Vorliegen einer Betriebsstätte erneut herab: Eine Betriebsstätte bzw. feste Einrichtung ist nach dem Urteil des BFH zu bejahen, wenn einem Dienstleister im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung personenbeschränkte Nutzungsstrukturen an ortsbezogenen Geschäftseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

Im Streitfall genügte ein Spind und ein Schließfach, die einem Flugzeugingenieur in Gemeinschaftsräumen auf dem Flughafengelände zur Aufbewahrung privater Gegenstände dienten.

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts sind Prof. Dr. Christoph Spengel, Inga Schulz und Sarah Winter (alle Universität Mannheim) zu Gast und diskutieren mit den zwei Gastgebern Dr. Eva Oertel und Dr. Florian Holle über die globale Mindestbesteuerung aus Sicht der deutschen Wissenschaft.

Am 15.12.2023 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der Mindestbesteuerungsrichtlinie zugestimmt. Somit sind die Anforderungen, die große Unternehmensgruppen im Rahmen der globalen Mindeststeuer in Deutschland ab 2024 erfüllen müssen, festgelegt.

Diese Entwicklung markiert die wohl bedeutendste Steuerreform der letzten Jahrzehnte, mit einem völlig neuen und teilweise komplexen Regelwerk. Unternehmen, die davon betroffen sind, sehen sich umfassenden und ressourcenintensiven Verpflichtungen im Bereich der Compliance gegenüber.

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts sind Maria Norlin (Skeppsbron Skatt, Malmö), Andreas Medler (ATOZ Tax Advisers, Senningerberg), Patxi Arrasate (Garrigues, Bilbao) und Joseph Sullivan (Covington, Washington) zu Gast und diskutieren mit den zwei Gastgebern Dr. Nadia Altenburg und Dr. Mathias Hildebrandt über die Umsetzung der Mindestbesteuerung in Schweden, Luxemburg, Spanien und den USA.

Mit dem nun am 10.11.2023 beschlossenen Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz wird geregelt, wie die globale Mindeststeuer in Deutschland konkret zur Anwendung kommt. Der Bundesrat hat am 15.12.2023 dem Gesetz zugestimmt.

Doch wie läuft die Umsetzung in anderen EU-Staaten? Und welche Rolle spielen die USA bei den GloBE Rules? Werden die USA die globale Mindestbesteuerung noch national umsetzen? Wird ein „Level Playing Field" bezüglich der Steuerbelastung erreicht?

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Thomas Sendke (Flick Gocke Schaumburg, Bonn) zu Gast und diskutiert mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Mathias Hildebrandt und Dr. Florian Holle über das Verhältnis von Unionsrecht und Mindestbesteuerung.

In der EU wird die Mindestbesteuerung durch eine EU-Richtlinie, die von allen Mitgliedstaaten einstimmig angenommen wurde, sichergestellt. Diese Umsetzung hat das Kabinett jetzt beschlossen. Die Gesetzgebung soll bis Ende 2023 abgeschlossen sein.

Das Tax Quartett setzt in dieser Folge einen Schwerpunkt auf das Verhältnis von Unionsrecht und Mindestbesteuerung und versucht u. a. folgende Fragen zu beantworten: Woran sind EU-Richtlinien zu messen?, Hat der Art. 106 GG für die Mindestbesteuerung eine Bedeutung? und Werden demnächst neue Steuern auf EU-Ebene beschlossen – ohne Beteiligung des Bundestages?

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Dr. Nils Weith (BMF, Berlin) zu Gast und diskutiert mit den drei Gastgebern Dr. Nadia Altenburg, Dr. Eva Oertel und Dr. Mathias Hildebrandt über aktuelle Gesetzesvorhaben, insbesondere über die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung und das Wachstumschancengesetz.

Am 20.3.2023 hat das BMF den Diskussionsentwurf eines Gesetzes für die Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union veröffentlicht. Nach der Einarbeitung der umfangreichen Stellungnahmen hatte das BMF am 10.7.2023 einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser bildete die Basis für den nachfolgenden Regierungsentwurf, mit dem das ordentliche Gesetzgebungsverfahren initiiert wird.

Die ökonomischen Folgen der multiplen Krisen belasten die deutsche Wirtschaft, aber auch die öffentlichen Haushalte. Zugleich stellen die Dekarbonisierung und der demographische Wandel die deutsche Wirtschaft vor große Herausforderungen. Um die Wachstumschancen für die deutsche Wirtschaft zu erhöhen, Investitionen und Innovation in neue Technologien zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken, sollen daher zielgerichtete Maßnahmen ergriffen werden.

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Carolin Becker (Flick Gocke Schaumburg, Hamburg) zu Gast und diskutiert mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Mathias Hildebrandt und Dr. Florian Holle über grenzüberschreitende Erbschaftsteuerfälle.

Erbschaften werden zunehmend internationaler, da immer häufiger einer der Beteiligten im Ausland ansässig ist oder zumindest Teile des übertragenen Vermögens im Ausland belegen sind. Der Auslandsbezug führt zu einer erhöhten Komplexität in der Abwicklung und der Bestimmung der Besteuerungsrechte.

Wegen der unzureichenden nationalen und bilateralen Regelungen kommt es dabei häufig zu einer Doppelbesteuerung, die i. d. R. nur vermindert, nicht jedoch ganz vermieden werden kann. Carolin Becker gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der deutschen Besteuerung von grenzüberschreitenden Erbschaften und Schenkungen von natürlichen Personen.

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Johannes Becker (BMF, Berlin) zu Gast und diskutiert mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Nadia Altenburg und Dr. Mathias Hildebrandt über das Steueroasen-Abwehrgesetz.

Mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz setzte der deutsche Gesetzgeber die Leitlinien der EU-Arbeitsgruppe „Verhaltenskodex“ mit Wirkung ab dem 1.1.2022 um, mit denen im Inland ansässige Personen und Unternehmen davon abgehalten werden sollen, Geschäftsbeziehungen oder Beteiligungsverhältnisse in oder mit Bezug zu einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet („Steueroase“) fortzusetzen oder aufzunehmen. Ziel ist es die Steueroasen unattraktiver zu gestalten und somit dazu zu bringen, sich an die Standards der EU anzupassen.

Mit der Aufnahme von Russland sowie Costa Rica auf die sog. EU-Blacklist im Februar 2023 rückt das Gesetz immer stärker in den Fokus. Das Steueroasen-Abwehrgesetz stellt kein in sich geschlossenes System dar, sondern muss stets in der Gesamtschau mit den bereits bestehenden Vorschriften des Steuerrechts betrachtet werden.

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) zu Gast und diskutiert mit den drei Gastgebern Dr. Nadia Altenburg, Dr. Mathias Hildebrandt und Dr. Florian Holle über Grundrechte im Steuerrecht.

Die Leistungsfähigkeit des Staates hängt entscheidend von seinen Steuereinnahmen ab: Sie sichern die Aufgabenerfüllung, stellen zugleich aber einen gravierenden Eingriff in die Freiheitssphäre der Bürger dar und bedürfen demokratischer Legitimation.

Auch der Grundrechtsschutz in Europa ist zu einer zunehmend komplizierten Angelegenheit geworden. Die Steuerpolitik in der Europäischen Union gründet auf einem Spannungsverhältnis zwischen dem gemeinsamen Binnenmarkt und unterschiedlichen Steuersystemen. Der Binnenmarkt garantiert den freien Kapitalverkehr, die Steuerdurchsetzung endet jedoch im Wesentlichen an den nationalen Grenzen.

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts sind Andreas Benecke und Dr. Jan Rieck (beide BMF, Berlin) zu Gast und diskutieren mit den drei Gastgebern Dr. Nadia Altenburg, Dr. Eva Oertel und Dr. Florian Holle über die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in Deutschland.

Am 20.3.2023 hat das BMF einen Entwurf eines Gesetzes für die Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union veröffentlicht. Inhaltlich orientiert sich der Diskussionsentwurf weitestgehend an der EU-Richtlinie, den GloBE-Regelungen sowie weiteren Veröffentlichungen der OECD, wie beispielsweise den Safe Harbour-Regelungen.

Andreas Benecke und Jan Rieck diskutieren mit den Gastgebern über den 89 Paragraphen starken Diskussionsentwurf und geben Antworten auf die drängendsten Fragen:

• Wer ist betroffen?
• Was ist zu ermitteln?
• Wie erfolgt die Mindestbesteuerung?
• Gibt es Erleichterungen?
• Was ergibt sich daraus für die Praxis?

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Dr. Susanne Kölbl (Partner, Steuerberaterin bei Rödl & Partner, München) zu Gast und diskutiert mit den drei Gastgebern Dr. Nadia Altenburg, Dr. Eva Oertel und Dr. Mathias Hildebrandt über Betriebsstätten und flexibles Arbeiten.

Mit Beginn der COVID-19-Pandemie haben Arbeitgeber und Mitarbeiter festgestellt, wie flexibel Arbeit dank digitaler Möglichkeiten organisiert werden kann. Aus der erzwungenen veränderten Arbeitswelt wurde eine liebgewonnene Selbstverständlichkeit. Eine Rückkehr zum alten Arbeitsmodell ohne Homeoffice scheint sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer oft undenkbar. Doch während Unternehmen diese Entwicklung einerseits vorantreiben, um sich auf der Suche nach neuen Talenten und zur Stärkung der Bindung ihrer Belegschaft als attraktive Arbeitgeber zu positionieren, sehen sich andererseits die Steuer- und Rechtsabteilungen mit erheblichen Risiken konfrontiert.

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Dr. Markus Schneider (International Tax Director bei Bayer, Leverkusen) zu Gast und diskutiert mit den drei Gastgebern Dr. Nadia Altenburg, Dr. Florian Holle und Dr. Mathias Hildebrandt über Verrechnungspreisgestaltung im Konzern.

Die Ausgestaltung unternehmerischer Tätigkeiten ist regelmäßig auch von steuerlichen Überlegungen geprägt. Eine der wichtigsten Funktionen der Konzernführung wird in der Unternehmenspraxis in der effizienten Verteilung und Aufteilung der Konzernaufgaben und der damit insgesamt erzielbaren Gewinne gesehen. In diesem Zusammenhang haben sich Verrechnungspreise als wesentliche Gestaltungsparameter erwiesen.

Gekommen, um zu bleiben: Zum Auftakt der dritten Staffel begrüßt das Tax Quartett ganz herzlich Dr. Nadia Altenburg (Rechtsanwältin, Steuerberaterin, Assoziierte Partnerin, Flick Gocke Schaumburg, Hamburg) als weitere Gastgeberin.

In dieser Folge sprechen die vier Gastgeber darüber, was das Internationale Steuerrecht 2022 beschäftigt hat und was für 2023 seinen Schatten vorauswirft: globale Mindestbesteuerung, ATAD 3, Neufassung der Funktionsverlagerungsverordnung, Hinzurechnungsbesteuerung, § 4k EStG, DEBRA, Registerfälle, verschärfte Dokumentationspflichten, Steueroasenabwehrgesetz…

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Dr. Pia Dorfmueller (Partner, Steuerberater bei Dentons, Frankfurt/M.) zu Gast und diskutiert mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Florian Holle und Dr. Mathias Hildebrandt über die Unshell-Initiative der EU-Kommission.

Am 22.12.2021 veröffentlichte die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf zur Bekämpfung der aus ihrer Sicht missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke. Der Entwurf sieht erweiterte Berichtspflichten sowie einen Substanztest für mögliche Briefkastenfirmen vor. Die Einstufung als ein solches Unternehmen ist mit weitgehenden steuerlichen Konsequenzen verbunden, die sich sowohl auf den Zugang zu einem DBA als auch auf die Verrechnungspreise auswirken.

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Prof. Dr. Dietmar Gosch (Partner, Rechtsanwalt, Steuerberater bei der WTS Steuerberatungsgesellschaft mbH) zu Gast und diskutiert mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Florian Holle und Dr. Mathias Hildebrandt über das EuGH-Urteil v. 22.9.2022 - Rs. C-538/20 „W“.

Der EuGH hat mit seinem Urteil v. 22.9.2022 entschieden, dass die Versagung der Abzugsfähigkeit „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste aufgrund einer DBA-Freistellung nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Das Urteil könnte damit das Ende der Berücksichtigung finaler Verluste bedeuten. Angesichts der noch offenen Fragen ist jedoch nicht auszuschließen, dass die vorliegende Entscheidung des EuGH noch nicht das Ende der finalen Verluste darstellt…

Anfang September war Prof. Dr. Roman Seer (Ruhr-Universität, Bochum) zu Gast beim Tax Quartett. Er diskutiert mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Florian Holle und Dr. Mathias Hildebrandt über die DAC7-Richtlinie und die Beschleunigung der Betriebsprüfung.

Die Bundesregierung hat am 24.8.2022 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur nationalen gesetzlichen Umsetzung der DAC7-EU-Richtlinie und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts verabschiedet. Wesentlicher Bestandteil der gesetzlichen Neuerungen ist die Verbesserung der Kooperation zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen:

Dies betrifft zum einen für nicht kooperative Steuerpflichtige erweiterte Mitwirkungspflichten, zum anderen aber auch ein verändertes Verhalten der Finanzverwaltung durch zeitnähere Bekanntgabe von Prüfungsanordnungen, zügigere Abwicklung von Betriebsprüfungen, Benennung von Prüfungsschwerpunkten und Führung von Zwischengesprächen.

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Sandy Radmanesh (Steuerattaché der deutschen Botschaft, Washington) zu Gast. Sie spricht mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Florian Holle und Dr. Mathias Hildebrandt über die Book Minimum Tax, was dahintersteckt, wie es zu Pillar Two passt und welche Bedeutung die Einführung der BMT (Book Minimum Tax) für die weitere Entwicklung der GloBE-Regeln haben könnte.

Kurz vor den Kongresswahlen im November ist es der Biden Administration mit dem Inflation Reduction Act nun doch noch gelungen, Reformen für die US-Unternehmensbesteuerung zu verabschieden. Auch wenn das verabschiedete Gesetz nur einen Bruchteil der Pläne des Build Back Better Frameworks enthält. Als größte Opfer dürfen wohl die ursprünglich geplante Erhöhung des Körperschaftsteuertarifs sowie die Angleichung der GILTI-Vorschriften an die Pläne der OECD zu Pillar II gesehen werden. Aber auch andere Aspekte wie die Abschaffung von BEAT und FDII sind auf der Strecke geblieben.

Für Steuerjahre, die nach dem 31.12.2022 beginnen, wird eine Mindeststeuer eingeführt, die Corporate Alternative Minimum Tax (AMT). Der Tarif der AMT beträgt 15 %. Bemessungsgrundlage ist das sog. Adjusted Financial Statement Income (AFSI). Zu einer Zahllast kommt es jedoch nur, wenn die AMT die Summe aus regulärer Steuerschuld und BEAT übersteigt.

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Dr. Thomas Keß (Richter, Niedersächsisches Finanzgericht) zu Gast und spricht mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Florian Holle und Dr. Mathias Hildebrandt über die Gewerbesteuer im Allgemeinen und die internationalen Aspekten zur Gewerbesteuer im Besonderen.

Die Gewerbesteuer wird von der Gemeinde erhoben, in der ein Unternehmen seine Betriebsstätte hat. Damit ist die Gewerbesteuer – neben der Grundsteuer – die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden und Kommunen. Mehr denn je konkurrieren die Gemeinden untereinander über den Gewerbesteuerhebesatz.

Obwohl nach § 2 Abs. 1 GewStG nur der im Inland stehende Gewerbebetrieb mit der Gewerbesteuer belastet sein soll, findet mit dem Abstellen auf die einkommensteuerlichen bzw. körperschaftsteuerlichen Bemessungsrundlagen (ergänzt um Hinzurechnungen und Kürzungen) ebenfalls das Welteinkommensprinzip Eingang in das Gewerbesteuergesetz. Zwar ist der Gesetzgeber bestrebt, mit den Kürzungen wieder nur reine Inlandssachverhalte zu erfassen, doch gelingt ihm dies nicht vollumfänglich…

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Dr. Noemi Strotkemper, RA/StB (Flick Gocke Schaumburg, Düsseldorf) zu Gast und spricht mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Florian Holle und Dr. Mathias Hildebrandt über die Durchführung internationaler Streitbeilegungsverfahren.

Zur Beilegung zwischenstaatlicher Besteuerungskonflikte stehen dem Steuerpflichtigen diverse Rechtsgrundlagen zur Verfügung, wobei die sich dadurch ergebenden Besonderheiten und Unterschiede seit Kurzem noch klarer abgegrenzt worden sind.

Strotkemper skizziert den praktischen Ablauf von Verständigungsverfahren nach Einreichung des Antrags und stellt dabei auch die Besonderheiten der innerstaatlichen Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung sowie die Voraussetzungen, unter denen Schiedsverfahren in Ergänzung des Verständigungsverfahrens eingeleitet und durchgeführt werden können, dar.

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts sind Prof. Dr. Christian Kaeser (Global Head of Taxes, Siemens AG) und Berthold Welling, RA (Abteilungsleiter Steuern, Recht und Nachhaltigkeit, VCI e.V.) zu Gast und sprechen mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Florian Holle und Dr. Mathias Hildebrandt über die Möglichkeiten zum Netzwerken im Internationalen Steuerrecht.

Die International Fiscal Association (IFA) ist eine weltweit tätige Vereinigung, die vor mehr als 70 Jahren gegründet wurde. Zweck der IFA ist das Studium und die Förderung des internationalen und des vergleichenden Steuerrechts. Die IFA verwirklicht ihren Zweck insbesondere durch wissenschaftliche Forschung, die Veranstaltung von Kongressen und Seminaren und die Herausgabe von Studien. So bietet die IFA einzigartige Gelegenheiten, internationale Steuerthemen von aktuellem Interesse und großer Bedeutung zu diskutieren.

Im Jahr 2005 hat die IFA das Young IFA Network (YIN) ins Leben gerufen, um die IFA-Mitglieder unter 40 Jahren in besonderer Weise zu fördern. Die YIN koordiniert die Tätigkeiten der Regionalgruppen und vernetzt die Mitglieder untereinander.

Das Netzwerk „Women of International Fiscal Association Network“ (WIN) repräsentiert und verbindet Expertinnen des internationalen Steuerrechts innerhalb der IFA. Die WIN verfolgt folgende Ziele: der Aufbau eines internationalen und vertrauenswürdigen Empfehlungsnetzwerks für Frauen, die Erhöhung des Anteils von Rednerinnen und Teilnehmerinnen an IFA-Panels sowie die Verbesserung der Sichtbarkeit von Frauen innerhalb der IFA.

Kaeser und Welling geben eine kurzweilige Übersicht über die Möglichkeiten sich im Internationalen Steuerrecht zu vernetzen und werfen einen Blick auf die beiden Generalthemen des 74. IFA-Kongresses am 4.9.-8.9.2022 in Berlin:

• Big Data and Tax – domestic and international taxation of data driven business;
• group approach and separate entity approach in domestic and international tax law.

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Dr. Nadia Altenburg (Rechtsanwältin, Steuerberaterin, Assoziierte Partnerin bei Flick Gocke Schaumburg, Hamburg) zu Gast und spricht mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Florian Holle und Dr. Mathias Hildebrandt über die Umsetzung der Mindestbesteuerung in der EU.

Ende Dezember wurden die Model Rules des OECD Inclusive Framework veröffentlicht – direkt gefolgt vom Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum selben Thema. Aufwand, Umfang und Zeitdruck für die Pläne zur „Säule 2“ sind beeindruckend.

Die Umsetzung von Pillar 2 betrifft in Deutschland etwa 800 Konzerne und muss bei vielen Unternehmen noch im Jahr 2022 erfolgen, da die EU-Richtlinie zur Implementierung bereits ab 1.1.2023 anzuwenden ist. Die Rechtsfragen, die hierbei entstehen, sind zahlreich und komplex.

Altenburg gibt in der aktuellen Folge des Tax Quartetts einen chronologischen Überblick zu GloBE und Pillar 2 und erörtert mit den Gastgebern, was die Unternehmen in 2022 erwarten dürfen.

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Dr. Lukas Hilbert (ist selbständig steuerwissenschaftlich tätig u. a. als Herausgeber des umfassenden Steuer-Stichwort-Kommentars Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer) zu Gast und spricht mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Florian Holle und Dr. Mathias Hildebrandt über die internationalen Aspekte der Lohnsteuer.

Die fortschreitende Globalisierung der Märkte bringt einen wachsenden Strom von mobilen Arbeitskräften mit sich, sowohl von Deutschland ins Ausland als auch umgekehrt. Die Entsendung von Arbeitnehmern in das Ausland gewinnt somit immer mehr an Bedeutung.

Wenn ein Arbeitnehmer für seinen inländischen Arbeitgeber im Ausland tätig wird, stellen sich im Wesentlichen folgende Fragen:

• Ist der Arbeitslohn weiterhin im Inland steuerpflichtig?
• Wenn der Arbeitslohn im Inland steuerpflichtig ist, wie wird die im Ausland erhobene Steuer bei der deutschen Einkommensteuer berücksichtigt?

Diese und weitere Fragen zur Lohnsteuer mit internationalem Bezug beantwortet Hilbert in der aktuellen Folge des Tax Quartetts.

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Prof. Dr. Dietmar Gosch (Partner, Rechtsanwalt, Steuerberater bei der WTS Steuerberatungsgesellschaft mbH) zu Gast und spricht mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Florian Holle und Dr. Mathias Hildebrandt über die Berücksichtigung finaler Verluste im Internationalen Steuerrecht. Welche Regeln gelten, wenn nationale Steuergesetze international tätigen Unternehmen die grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung versagen? Seit über einem Jahrzehnt beschäftigt diese Frage des Internationalen Steuerrechts sowohl die nationalen Gerichte wie auch den EuGH, und wirft damit komplexe Problematiken auf.

Gemeinsam mit den Gastgebern erläutert Dietmar Gosch die die Weiterentwicklungen der EuGH-Rechtsprechung nach „Marks & Spencer“ und die Durchbrechung durch „Timac Agro“ und wagt einen Blick in die Zukunft: Zuletzt hat der BFH dem EuGH die nächsten Rechtsfragen zu dieser Thematik zur Entscheidung vorgelegt (s. EuGH, C-538/20). Es bleibt also spannend…

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts sind Prof. Dr. Deborah Schanz (Professorin für Betriebswirtschaft und Vorstand des Instituts für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, LMU München) und Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff (u. a. Sprecher des Vorstands des Zentrums für Digitalisierung des Steuerrechts an der LMU München) zu Gast und sprechen mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Florian Holle und Dr. Mathias Hildebrandt u. a. über die Digitalisierung des Steuerrechts, über das Zwei-Säulen-Projekt der OECD und das Steueroasen-Abwehrgesetz.

Deborah Schanz und Rudolf Mellinghoff erläutern, was Digitalisierung des Steuerrechts bedeutet, zeigen aber auch die Hindernisse auf: Wie soll das Steuerrecht künftig digital verwaltet werden? Welche Schritte und welche Tools sind nötig? Wie bringt man alle Stakeholder zusammen? Was ist derzeit schon möglich? Funktioniert es in anderen Staaten besser? Gibt es Vorbilder? Diese und weitere Fragen versucht das Tax Quartett zu beantworten.

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Simone Menne (Aufsichtsrätin und Non-Executive Director in diversen Unternehmen, Galeristin und Podcasterin) zu Gast und spricht mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Florian Holle und Dr. Mathias Hildebrandt u. a. über Frauen im Steuerrecht.

Simone Menne gibt Einblick in ihre Erfahrungen als CFO. Sie erläutert wie man als Führungskraft auf das Thema Steuern blickt und wie man das Thema Steuern im Konzern relevant macht. Aber auch die großen Themen Digitalisierung, Globalisierung und Nachhaltigkeit im Steuerrecht werden diskutiert: Wie verändert sich der Beruf des Steuerberaters? Gibt es in Zukunft noch Shared Services? Und was bedeutet Nachhaltigkeit für das Steuerrecht? Diese und weitere Fragen versucht das Tax Quartett zu beantworten.

§ 50d Abs. 3 EStG bezweckt die Bekämpfung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Vergünstigungen aus DBA und EU-Richtlinien für dem Steuerabzug unterliegende Einkünfte (sog. Anti-Treaty/Directive-Shopping). Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 50d Abs. 3 EStG erfüllt, entfällt der Entlastungsanspruch der ausländischen Gesellschaft auf Erstattung bzw. Freistellung von deutscher Quellensteuer teilweise oder vollständig. Der EuGH hat in einer Vielzahl von Entscheidungen die (teilweise) Europarechtswidrigkeit der geltenden Fassung des § 50d Abs. 3 EStG (bzw. dessen Vorgängerregelung) aufgrund ihrer pauschalierenden Missbrauchsvermutung festgestellt. Dem soll die Neufassung in § 50d Abs. 3 EStG i. d. F. AbzStEntModG Rechnung tragen und zudem den Mindeststandard des Art. 6 ATAD umsetzen.

Dr. Dobratz hat an der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG mitgearbeitet und erläutert, wie man bei der Neufassung einer Norm vorgeht. Gemeinsam mit den Gastgebern erörtert er wie die Anti-Treaty-Shopping-Regelung in der Praxis umzusetzen ist. Weiterhin gibt er Einblicke in die Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht.

Im Zentrum des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts steht das durch einen neuen § 1a KStG eingeführte Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für bestimmte Personengesellschaften. Damit sollen die Unterschiede, die im Rahmen der deutschen Unternehmensbesteuerung bestehen, für optierende Gesellschaften beseitigt werden, indem es bestimmten Gesellschaften ermöglicht wird, dieselben steuerlichen Regelungen in Anspruch zu nehmen wie Kapitalgesellschaften.

Prof. Dr. Haase geht gemeinsam mit den Gastgebern der Frage nach, ob auch ausländische Personengesellschaften in diesem Sinne antragsberechtigt sein können.

Am 1.7.2021 haben sich die Verhandlungsdelegationen von 130 Staaten und Territorien unter dem Dach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf ein Rahmenwerk verständigt, das die Grundlage globaler Unternehmensbesteuerung in der Zukunft darstellen soll. Das neue Konzept soll ab 2023 in Kraft gesetzt werden.

Diese Folge des Tax Quartetts ist wegen der Aktualität und allgemeinen Bedeutung des Themas ausnahmsweise nicht zunächst den Abonnenten des Themenpakets NWB Steuern International vorbehalten, sondern unmittelbar frei zugänglich.

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Dr. Rolf Möhlenbrock (Leiter der Steuerabteilung im Bundesministerium der Finanzen) zu Gast und spricht mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Florian Holle und Dr. Mathias Hildebrandt über die Aufgaben und die Organisation des BMF.

Dabei skizziert er die aktuellen Aufgabenbereiche des BMF, hebt den Einfluss der EU und OECD hervor und macht deutlich, was für ihn „gute“ Steuergesetze ausmachen. Gemeinsam mit den Gastgebern wagt Dr. Möhlenbrock auch einen Blick in die Glaskugel: „Wie sieht die Steuerverwaltung der Zukunft aus?“, „Wie entwickelt sich das Internationale Steuerrecht?“ und „Welche Qualifikationen muss der Nachwuchs der Bundesfinanzverwaltung mitbringen?“.

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Dr. Franziska Peters (Richterin und Pressesprecherin des FG Münster) zu Gast und gibt den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Florian Holle und Dr. Mathias Hildebrandt spannende Insights in das FG Münster und den Richterberuf.

Weiterhin spricht Sie mit den Gastgebern natürlich auch über den Umgang mit Auslandssachverhalten. Wie wird mit Auslandszeugen verfahren? Bietet die neue Videokonferenztechnik nicht mehr Unterstützung bei Auslandsachverhalten? Was für eine Rolle spielen Fremdsprachen? Und „können Finanzrichter auch Verrechnungspreise“? Auf diese und viele weitere Fragen gibt Dr. Franziska Peters kurzweilige Antworten.

In der siebten Folge des Tax Quartetts ist Dr. David Hötzel, LL.M. (Rechtsanwalt und Counsel, Poellath) zu Gast und spricht mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Florian Holle und Dr. Mathias Hildebrandt über Steuerfragen zu Kryptowährungen.

Waren Kryptowährungen bisher eher ein Nischenphänomen, so hat u. a. die Corona-Pandemie alternative Anlageprodukte beliebter denn je gemacht. Dadurch geraten Kryptowährungen wie der Bitcoin wieder stärker in den Fokus. Gewinne und Verluste aus Kryptowährungen können somit für die Steuererklärung relevant sein.

Werden etwa Bitcoins innerhalb der Jahresfrist mit Gewinn verkauft, handelt es sich dabei um Spekulationsgewinne, die dem regulären Einkommensteuersatz unterliegen. Ob dieser Veräußerungsgewinn durch Umtausch, beim Einkaufen oder an der Börse entsteht, macht aus Sicht des Finanzamts keinen Unterschied.

Dr. David Hötzel gibt einen umfassenden Überblick über die steuerliche Relevanz von Kryptowährungen, insbesondere über die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen (Trading).

In der sechsten Folge des Tax Quartetts ist Dr. Matthias Oldiges (Rechtsanwalt und Partner, KLMZ) zu Gast und spricht mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Florian Holle und Dr. Mathias Hildebrandt über die auf das VAT E-Commerce Package zurückzuführenden Änderungen für die Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Versandhandel.

Durch das VAT E-Commerce Package, das mit der EU-Richtlinie 2017/2455 bereits am 5.12.2017 in allen Teilen verabschiedet wurde, fallen die für Online-Händler wichtigen, umsatzsteuerlichen Lieferschwellen – so wie man diese heute kennt – weg.

Ab dem 1.7.2021 sollen nun grenzüberschreitende Lieferungen an Endverbraucher innerhalb der EU dort der Umsatzsteuer unterworfen werden, wo der Konsum stattfindet. Die aktuell geltende Systematik nationaler Lieferschwellen wird durch ein konsequentes Bestimmungslandprinzip abgelöst, dem sich nur noch Unternehmen entziehen können, die kaum grenzüberschreitende Umsätze tätigen (Schwellenwert: 10.000 € netto). Im Gegenzug soll eine europaweit von den Finanzbehörden eingesetzte IT-Plattform (One-Stop-Shop – OSS) geschaffen werden, die es Unternehmern ermöglicht, die Umsatzsteueranmeldung für andere europäische Länder von ihrem Heimatland aus zu erledigen.

Dr. Matthias Oldiges gibt einen Überblick über die Vor- und Nachteile des VAT E-Commerce Package und geht dabei auch ausführlich auf die Änderungen für Online-Händler sowie für Online-Markplätze ein.

In der fünften Folge des Tax Quartetts ist Olga Asseburg-Wietfeldt (Referentin im Referat DAC6 - Auswertung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, BZSt) zu Gast und spricht mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel (StMFH), Dr. Florian Holle (PwC) und Dr. Mathias Hildebrandt (Bauer Media) über die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC6).

DAC6 ist eine EU-Richtlinie, die die Transparenz bei grenzüberschreitenden Steuervereinbarungen erhöhen soll. Diese Richtlinie betrifft viele EU-Unternehmen und multinationale Konzerne, die innerhalb der EU tätig sind. DAC6 verlangt die Meldung sehr detaillierter Informationen über grenzüberschreitende Steuervereinbarungen.

Während die Details der Richtlinie davon abhängen, wie sie in den Gesetzen der einzelnen Länder umgesetzt sind, können die nationalen Aufsichtsbehörden Sanktionen für die Nichteinhaltung der Richtlinie verhängen, sowohl auf Unternehmens- als auch auf individueller Ebene. Die Berichtspflicht begann im Jahr 2020, deckt aber auch Vereinbarungen ab, die in der Übergangszeit getroffen wurden. Dies erfordert eine angemessene Dokumentation ab Juni 2018.

Was passiert mit den Meldungen beim BZSt? Wer wertet diese aus? Wie viele Meldungen sind schon eingegangen? Diese und weitere Fragen beantwortet Olga Asseburg-Wietfeldt im Tax Quartett.

In der vierten Folge des Tax Quartetts ist Malte Fidler (Global Head of Tax and Trade Governance bei Boehringer Ingelheim) zu Gast und spricht mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel (StMFH), Dr. Florian Holle (PwC) und Dr. Mathias Hildebrandt (Bauer Media) über das International Compliance Assurance Programme (ICAP).

Die OECD hat 2018 mit ICAP – neben multilateralen Advanced Pricing Agreements (APA) und Joint Audits – ein drittes Instrument zur Kooperation der Finanzverwaltungen geschaffen. Seit März 2019 ist auch Deutschland offiziell mit dabei. Auf Basis der Country-by-Country Reports (CbCR) soll ICAP eine multilaterale, kooperative steuerliche Risikobewertung von großen, grenzüberschreitend tätigen Unternehmensgruppen ermöglichen.

Als ICAP 2.0-Pilotteilnehmer gibt Malte Fidler Einblick in seine Erfahrungen mit dem Programm und präzisiert die Motivation für Unternehmen an ICAP 2.0 teilzunehmen. Auch hier hat die COVID-19-Pandemie die Umsetzung der vier Phasen erschwert und die zeitlichen Rahmenbedingungen in die Länge gezogen. Doch führt ICAP 2.0 schlussendlich zu mehr Rechtssicherheit? Das Tax-Quartett zieht eine erste Bilanz.

Zu Gast in dieser Folge des Tax Quartetts ist Sandy Radmanesh, Steuerattaché der deutschen Botschaft in Washington. Sie spricht mit Dr. Eva Oertel, Dr. Mathias Hildebrandt und Dr. Florian Holle über die künftige Ausrichtung der US-Steuerpolitik.

Dabei gibt Sandy Radmanesh Einblicke in ihren Arbeitsalltag als Steuerattaché in den USA der Trump-Administration und unter Corona-Bedingungen. Thematisiert werden die abzusehenden Entwicklungen der amerikanischen Steuerpolitik unter President-elect Joe Biden und der designierten Finanzministerin Janet Yellen.

Im nationalen Rahmen sind Maßnahmen zu erwarten, die auf eine höhere Steuergerechtigkeit, aber auch ein erhöhtes Steueraufkommen abzielen. Im internationalen Kontext sind wieder Annäherungen zu erwarten. So gehen die geplanten Anpassungen an GILTI konform mit den Entwürfen der OECD zu Pillar 2. Aber nicht in jeder Hinsicht wird sich die Zielrichtung von derjenigen der Vorgängerregierung abgrenzen: Steueraufkommen in die USA zu verlagern, bleibt zentral. Dabei wird jedoch sicherlich wieder eine verstärkte multilaterale Zusammenarbeit erfolgen.

Mit dieser Folge verabschiedet sich das Tax Quartett für dieses Jahr. Die nächste Folge zum Thema ICAP ist Ende Januar 2021 in der NWB Datenbank verfügbar.

In der zweiten Folge des Tax Quartetts ist Dr. Tobias Hagemann (Mazars) zu Gast und spricht mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel (BMF), Dr. Florian Holle (PwC) und Dr. Mathias Hildebrandt (ProSiebenSat.1) über zwei spannende Urteile.

Das besprochene BFH-Urteil (BFH, Urteil v. 27.11.2019 - I R 40/19) beschäftigt sich mit Fragen der grenzüberschreitenden konzerninternen Finanzierung im Dreiecksfall. Beleuchtet wird das Verhältnis von § 1 AStG und der verdeckten Gewinnausschüttung. Erstmals wird die aus der Rs. Hornbach (EuGH, Urteil v. 31.5.2018 - Rs. C-382/16 „Hornbach-Baumarkt“) stammende Möglichkeit des Gegenbeweises anerkannt. Im Ergebnis führt das Urteil jedoch zu einer verstärkten Rechtsunsicherheit.

Das FG Köln (FG Köln, Urteil v. 30.6.2020 - 2 K 140/18) hat entschieden, dass die Missbrauchsvermeidungsvorschrift des § 50d Abs. 3 EStG ohne Motivtest unionsrechtswidrig und geltungserhaltend zu reduzieren ist. Explizit wird die „Erwägung, Steuern zu sparen“, als legitim angesehen und lediglich die Errichtung künstlicher Gebilde als missbräuchlich betrachtet. Sofern ein Erstattungsanspruch besteht, ist dieser zu verzinsen.

Herr Dr. Hagemann führt in die Urteile ein und diskutiert diese mit dem Tax Quartett.

Das Themenpaket Steuern International enthält ab sofort einen monatlich erscheinenden Podcast. Im Tax Quartett interviewen die drei Gastgeber Dr. Eva Oertel (BMF), Dr. Mathias Hildebrandt (ProSiebenSat.1) und Dr. Florian Holle (PwC) einen wechselnden Gast zu aktuellen Themen des Internationalen Steuerrechts.

In der ersten Folge sprechen die drei Gastgeber mit Dr. Wendelin Staats über die Hinzurechnungsbesteuerung.

Deren Reform ist dringend notwendig. Dr. Staats schildert den aktuellen Stand der Reform der Hinzurechnungsbesteuerung im Rahmen des geplanten ATAD-Umsetzungsgesetzes. Wo steht der gesetzgeberische Prozess? Das Gespräch dreht sich um

1. das Beherrschungskonzept und den absehbaren Übergang zum Konzept der Konzernbeherrschung,
2. den Einkünftekatalog für die Hinzurechnungsbesteuerung,
3. den erforderlichen Substanznachweis sowie
4. die Schwelle der Niedrigbesteuerung.

Das Tax Quartett bespricht außerdem ein Anfang Oktober veröffentlichtes BFH-Urteil zur Hinzurechnungsbesteuerung (BFH, Urteil v. 18.12.2019 - I R 59/17).

Last but not least geht es um den nun imminenten Brexit, der vielfältige Auswirkungen auf die Hinzurechnungsbesteuerung haben wird, weil Großbritannien EU-Drittstaat wird.

Es wird lebhaft diskutiert und auch herzlich gelacht. Klingt spannend? Hören Sie selbst.