Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG

Die Wartungsarbeiten der M-Firma gegen Entgelt i. R. ihres Unternehmens am Einfamilienhaus des A sind sonstige Leistungen gem. § 3 Abs. 9 UStG. Der Ort der sonstigen Leistung ist nicht gem. § 3a Abs. 1 UStG als B2C-Umsatz zu bestimmen, sondern gem. § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG in Kiel als Inland gem. § 1 Abs. 2 UStG. Daher ist der Umsatz steuerbar nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und mangels Steuerbefreiungsnorm des § 4 UStG mit dem Regelsteuersatz des § 12 Abs. 1 UStG von 19 % steuerpflichtig.

Trotz des Bezugs für nichtunternehmerische Zwecke ist § 13b Abs. 2 Nr. 1 i. V. mit § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG anwendbar und die Steuerschuldnerschaft geht auf A über. Es ist unbeachtlich, dass A die Leistung für seinen nichtunternehmerischen Bereich bezogen hat (§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG). Somit beträgt die Bemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG 478,00 € (§ 14a Abs. 5 UStG). Die entsprechende USt beträgt mithin (478,00 € x 19 % =) 90,82 € und entsteht nach § 13b Abs. 2 UStG mit Rechnungserteilung am 2.8.2023, also im Voranmeldungszeitraum August 2023. Gemäß § 13b Abs. 5 Satz 1 und 7 UStG i. V. mit § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG ist A als Leistungsempfänger Steuerschuldner.

Ein VoSt-Abzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG scheidet dann vorliegend für A aber aus, da die Leistung nicht für Zwecke des Unternehmens bezogen wurde.

Die Speditionsleistung des S ist gem. § 3a Abs. 2 UStG im Inland steuerbar und mangels Steuerbefreiung steuerpflichtig. Gemäß § 13b Abs. 1 i. V. mit Abs. 5 Satz 1 UStG wird A folglich Steuerschuldner, da S nach § 13b Abs. 7 Satz 2 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässig ist. Aufgrund des Ausweises der USt schuldet S diesen Betrag gem. § 14c Abs. 1 UStG. Nach § 14a Abs. 5 UStG hätte er nämlich seine Rechnung ohne gesondert ausgewiesene USt erstellen müssen. Die ausgewiesene USt berechtigt den A nicht zum VoSt-Abzug.

Die Bemessungsgrundlage für die nach § 13b Abs. 1 UStG von A geschuldete und mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung an ihn erbracht wurde, entstandene USt beträgt 678,30 €. Dies gilt unabhängig davon, dass in dem Rechnungsbetrag bereits eine Steuer enthalten ist. Auf den Betrag hat A 19 % USt, mithin 128,87 €, zu ermitteln und an das FA abzuführen. Unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG kann A diesen Betrag als VoSt abziehen. Kommt es zu einer Korrektur der Rechnung des S, ist diese auch für Zwecke des § 13b UStG nachzuziehen. Diese Korrektur sollte A hier auch fordern, da sie die Kosten des Umsatzes für ihn reduzieren.

Durch die Wartungen erbringt die M als Unternehmer i. R. ihres Unternehmens eine entgeltliche Leistung an A in Form einer sonstigen Leistung gem. § 3 Abs. 9 UStG. Abweichend von der Regelung des § 3a Abs. 2 UStG für B2B-Umsätze bestimmt sich der Ort nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG. Es handelt sich hier um Wartungsarbeiten an einem Gebäude, da die Fahrstühle fest im Gebäude verbaut und wesentliche Ausrüstungsgegenstände des Gebäudes sind. [8] Damit ist Leistungsort Hamburg (= Inland gem. § 1 Abs. 2 UStG). Die Leistung der M ist somit steuerbar nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und mangels Steuerbefreiung nach § 4 UStG steuerpflichtig.

Hinsichtlich der Steuerschuldnerschaft ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es sich bei der M um einen gem. § 13b Abs. 7 Satz 1 UStG im Ausland – Dänemark ist übriges Gemeinschaftsgebiet – ansässigen Unternehmer handelt. Es liegt ein Fall des § 13b Abs. 2 Nr. 1 i. V. mit § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG vor, so dass die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, hier A, übergeht.

Bemessungsgrundlage ist somit gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG der Rechnungsbetrag von 5.320,00 € pro Halbjahr (§ 14a Abs. 5 UStG). Unter Beachtung des Regelsteuersatz gem. § 12 Abs. 1 UStG von 19 % beträgt die USt (5.320,00 € x 19 % =) 1.010,80 €. Da A Unternehmer ist, ist er Steuerschuldner gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 i. V. mit § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG.

Die Steuerentstehung ist vorliegend zu problematisieren. Nach § 13b Abs. 2 UStG entsteht die Steuer mit Rechnungserteilung. Rechnungsdokument ist der zwischen A und der M vereinbarte Wartungsvertrag. Laut Sachverhaltsangaben verfügt dieser über die Angaben einer ordnungsgemäßen Rechnung. Da es sich um eine Vorausrechnung handelt und die Leistungen der M grds. erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem der Wartungszeitraum endet, ausgeführt sind, entsteht die USt gem. § 13b Abs. 2 UStG grds. erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums Dezember 2023. Erst zu diesem Zeitpunkt liegen die Rechnungsvoraussetzung und die Leistungsausführung vor.

Bei Dauerleistungen über einem Jahr – hier drei Jahre – entsteht die Steuer jedoch gem. § 13b Abs. 3 UStG spätestens mit Ablauf eines jeden Kj., in dem sie tatsächlich erbracht wurde. Vorliegend wurden wirtschaftlich sinnvoll teilbare Teilleistungen gem. § 13b Abs. 4 Satz 1 i. V. mit § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 und 3 UStG vereinbart und ausgeführt. Es ist daher auf den halbjährigen Zahlungszeitpunkt abzustellen. Gemäß § 13b Abs. 2 i. V. mit § 13b Abs. 4 Satz 1 UStG entsteht die USt mit Ablauf der Voranmeldungszeiträume, in denen die Teilleistungen erbracht wurden, jeweils mit Ablauf der Halbjahre. Da die Teilleistungen immer am Anfang des ersten Halbjahresmonats bezahlt werden, entsteht die USt gem. § 13b Abs. 4 Satz 2 i. V. mit Satz 1 UStG mit Ablauf der Voranmeldungszeiträume, in denen die M das Entgelt vereinnahmt. Somit ist Steuerentstehung für das erste Halbjahr 2023 im Voranmeldungszeitraum Januar 2023 und für das zweite Halbjahr 2023 im Voranmeldungszeitraum Juli 2023.

In den Voranmeldungszeiträumen Januar 2023 und Juli 2023 steht A i. H. von 1.010,80 € ein VoSt-Abzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 UStG zu. Die von A geschuldete Steuer gem. § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG entfällt auf Zahlungen vor Leistungsausführung für sein Unternehmen und wurde vorab geleistet. Ausschlussgründe vom VoSt-Abzug gem. § 15 Abs. 2 UStG sind nicht ersichtlich.

Die Rechtsberatungsleistungen der dänischen Anwaltskanzlei stellen eine sonstige Leistung gem. § 3 Abs. 9 UStG dar, die sich nach § 3a Abs. 2 UStG ortsbestimmt. Folglich befindet sich der Ort der Leistung dort, wo der Leistungsempfänger A sein Unternehmen betreibt, mithin Hamburg. Gemäß § 13b Abs. 7 Satz 3 UStG gilt ein Unternehmer auch dann als im Ausland ansässig, wenn er im Inland zwar eine Betriebsstätte unterhält, diese aber den Umsatz tatsächlich nicht ausgeführt hat. Weiterhin ist vorliegend § 13b Abs. 7 Satz 2 UStG erfüllt, wonach R die Kanzlei im übrigen Gemeinschaftsgebiet betreibt. Folge dessen ist, dass A gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG Steuerschuldner für die sonstige Leistung der R ist.

A hat somit die USt anzumelden und mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums Januar abzuführen. Allerdings hat A auch einen VoSt-Abzug in identischer Höhe, so dass eine Zahllast letztlich nicht gegeben ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG). Der VoSt-Abzug ist im selben Voranmeldungszeitraum möglich.

S erbringt mit dem Transport der Waren für A jeweils eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung. Für diese sonstige Leistung bestimmt sich der Leistungsort gem. § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG im Inland, da die Leistung für das Unternehmen des A erfolgt. Für den im Inland steuerbaren Umsatz ist keine Steuerbefreiung (§ 4 UStG) einschlägig. Zudem liegen die für die Anwendung des § 13b Abs. 1 UStG weiteren Tatbestandsmerkmale vor, d. h. es handelt sich bei S um einen im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer gem. § 13b Abs. 7 Satz 2 UStG. Somit wird A Schuldner der USt gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG, und S muss in Polen die Bemessungsgrundlage dieser Leistung und die USt-IdNr. des A in seiner Zusammenfassenden Meldung übermitteln. Aufgrund des Bezugs der Leistungen für das Unternehmen des A, hat S das Recht, einen VoSt-Abzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG geltend zu machen.

Mit dem Transport der Möbel durch S für A liegt eine weitere innergemeinschaftliche Güterbeförderung vor. Der Leistungsort bestimmt sich vorliegend jedoch gem. § 3b Abs. 3 UStG am Ort des Beginns der Beförderung in Hamburg, weil die Leistung nicht für das Unternehmen der A bestimmt ist. Folglich sind die Voraussetzungen des § 13b Abs. 1 UStG nicht erfüllt, denn der Leistungsort ist nicht nach § 3a Abs. 2 UStG bestimmt.

Allerdings sind hier die Voraussetzungen des § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG gegeben, da ein im Ausland ansässiger Unternehmer gem. § 13b Abs. 7 Satz 1 UStG eine steuerpflichtige sonstige Leistung im Inland erbringt. Daher wechselt auch hier die Steuerschuldnerschaft auf den A. Es gilt diesbzgl. § 13b Abs. 5 Satz 1 und 7 UStG. Wie bereits vorstehend erläutert, gilt dies auch für den nichtunternehmerischen Bereich, weil A Unternehmer ist. S hat diesen Umsatz nicht in eine Zusammenfassende Meldung aufzunehmen, und A hat mangels Bezug der Leistung für sein Unternehmen keine Möglichkeit zum VoSt-Abzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG.

Die Reparatur des betrieblichen Fahrzeugs des A ist eine sonstige Leistung mit Ortbestimmung gem. § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG im Inland, da A die Leistung für sein Unternehmen bezogen hat. Für diesen Umsatz greift keine Steuerbefreiung nach § 4 UStG. Die Voraussetzungen des § 13b Abs. 1 UStG sind vorliegend erfüllt, und A wird nach § 13b Abs. 5 UStG zum Schuldner der USt. Gemäß § 13b Abs. 1 UStG entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung erbracht wurde, und A hat die Möglichkeit zum VoSt-Abzug, weil er die Leistung für sein Unternehmen bezogen hat (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG).

Die Reparatur des Fahrzeugs vor der polnischen Grenze in Deutschland stellt keine sonstige Leistung mit Ortbestimmung gem. § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG dar, da diese nicht für das Unternehmen des A bezogen wurde. Vielmehr bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c UStG und liegt dort, wo die Leistung tatsächlich erbracht wird, mithin in Deutschland. Eine Steuerbefreiung greift nicht. Vorliegend sind zwar die Voraussetzungen des § 13b Abs. 1 UStG nicht erfüllt, jedoch ist § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG einschlägig. Somit wird A wiederum zum Schuldner der USt, denn § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG gilt auch dann, wenn die Leistung nicht für das Unternehmen bezogen wurde (§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG). In Beachtung des § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Rechnungsstellung. Mangels Bezugs für das Unternehmer des A hat dieser keinen VoSt-Abzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG.

Mit dem Transport des Pkw führt F i. R. seines Unternehmens eine entgeltliche sonstige Leistung gem. § 3 Abs. 9 UStG aus. Es handelt sich um eine Güterbeförderung. Die Leistung gilt mit der Beendigung der Beförderung am 4.3.2023 als erbracht. Leistungsempfänger dieser sonstigen Leistung ist A als Auftraggeber. Der Ort der sonstigen Leistung bestimmt sich gem. § 3a Abs. 2 UStG als B2B-Umsatz nach dem Sitz des A als Leistungsempfänger und liegt in Flensburg (= Inland, § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG). Dieser Umsatz ist steuerbar im Inland (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Mangels einer Steuerbefreiung nach § 4 UStG ist der Umsatz steuerpflichtig mit einem Steuersatz von 19 % gem. § 12 Abs. 1 UStG. Bemessungsgrundlage des Umsatzes ist das Entgelt gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG. Dieses beträgt 15.000,00 €, so dass sich die USt auf (15.000,00 € x 19 % =) 2.850,00 € beläuft. Da F ein in Dänemark und somit im übrigen Gemeinschaftsgebiet gem. § 1 Abs. 2a Satz 1 UStG ansässiger Unternehmer ist (§ 13b Abs. 7 Satz 2 UStG) und eine gem. § 3a Abs. 2 UStG im Inland steuerpflichtige sonstige Leistung erbringt, handelt es sich um einen Fall des § 13b Abs. 1 UStG. Es kommt somit zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Die Steuer entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Leistungsausführung im März 2023. Gemäß § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG i. V. mit § 13b Abs. 1 UStG schuldet A als Leistungsempfänger die Steuer, weil dieser Unternehmer i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 UStG ist.

A nimmt im eigenen Namen, aber für Rechnung des I eine sonstige Leistung des F in Anspruch. Daher ist er als Unternehmer gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 UStG in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet. Damit erbringt auch er eine sonstige Leistung in Form einer Besorgungsleistung als Leistungseinkauf bzw. Leistungskommission. Unabhängig von der privatrechtlichen Einordnung als Geschäftsbesorgung des A für den I gegen die Zahlung einer Provisionsgebühr, wird dieser Fall für Zwecke der USt gem. § 3 Abs. 11 UStG als Leistung fingiert. Es handelt sich dabei um eine Leistung nach der gleichen Art wie die, welche A von F in Anspruch genommen hatte. Daher führt A an I gem. § 3 Abs. 11 UStG i. V. mit § 3 Abs. 9 UStG ebenfalls eine Güterbeförderungsleistung aus. Diese Leistung erfolgt an eine Privatperson, damit ist ein B2C-Umsatz gegeben. Abweichend von der Grundregel im B2C-Fall gem. § 3a Abs. 1 UStG, bestimmt sich der Leistungsort nach § 3b Abs. 1 Satz 1 und 3 UStG als Güterbeförderung. Die Güterbeförderung gilt somit als auf der gesamten Wegstrecke von Dänemark nach Indien bewirkt. Gemäß § 3b Abs. Satz 2 und 3 UStG fällt nur der Streckenanteil von 590 km unter das deutsche USt-Recht, weil nur dieser dem Inland zuzuordnen ist. Der Umsatz ist insoweit steuerbar nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und mangels Steuerbefreiung gem. § 4 UStG steuerpflichtig. Die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG beträgt anteilig für die im Inland zurückgelegte Strecke (16.500,00 €/7.500 km x 590 km =) 1.298,00 €. Bei einem Steuersatz von 19 % gem. § 12 Abs. 1 UStG beträgt die USt (1.298,00 € x 19 % =) 246,62 €. Die Steuerentstehung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG erfolgt mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Leistungserbringung im März 2023. Der Steuerschuldner ist gem. § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG A als leistender Unternehmer.

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG steht A aus der Leistung des F ein VoSt-Abzug i. H. von 246,62 € im Voranmeldungszeitraum März 2023 zu. Es handelt sich um die USt für eine Leistung i. S. des § 13b Abs. 1 UStG, die für das Unternehmen des A ausgeführt wurde; Ausschlussgründe für einen VoSt-Abzug liegen nicht vor.

Sowohl A als auch E sind Unternehmer i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 UStG. Das Unternehmen umfasst für A das Bekleidungsgeschäft und für E das Einrichtungsunternehmen. Mit seiner Leistung führt E eine Werklieferung i. S. des § 3 Abs. 4 UStG aus. Dies ist darauf zurückzuführen, dass er für den Umbau des Geschäfts die Hauptstoffe selbst beschafft und diese auch verwendet. Der Ort der Werklieferung bestimmt sich nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG in Hamburg, mithin im Inland gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG. Da die Werklieferung gegen Entgelt i. R. des Unternehmens des E ausgeführt wird, ist diese steuerbar gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG und mangels Steuerbefreiung gem. § 4 UStG auch steuerpflichtig. Folglich unterliegt der Umsatz dem Regelsteuersatz von 19 % gem. § 12 Abs. 1 UStG.

Zu beachten ist, dass aufgrund der Ansässigkeit des E in Dänemark die Voraussetzungen des § 13b Abs. 7 Satz 1 UStG erfüllt sind. Die steuerpflichtige Werklieferung wird gegenüber einem Unternehmer ausführt, und der Leistungsempfänger A schuldet gem. § 13b Abs. 2 Nr. 1 i. V. mit § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG die USt. Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG mit dem Entgelt und ist alles, was der Leistungsempfänger erhält abzgl. der gesetzlich geschuldeten USt. Die Gegenleistung beträgt lt. Sachverhalt 90.000,00 €, die USt daher 17.100,00 €.

E ist im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässig, erbringt jedoch keine sonstige Leistung mit Leistungsort nach § 3a Abs. 2 UStG, so dass die Anwendung des § 13b Abs. 1 UStG ausscheidet (wäre die Norm einschlägig, müsste § 13b Abs. 7 Satz 2 UStG zitiert werden). Zudem scheidet auch die Anwendung des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG für Bauleistungen aus, da A diese nicht selbst nachhaltig erbringt. Folglich gelangt hier § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG zur Anwendung, und die USt entsteht mit Ausstellung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des der Leistungsausführung folgenden Kalendermonats. Mithin ist die USt von A im Voranmeldungszeitraum Februar 2023 anzumelden und im selben Voranmeldungszeitraum durch einen VoSt-Abzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG in gleicher Höhe auszugleichen.

Mit der Bauleistung erbringt G eine Werklieferung gem. § 3 Abs. 4 UStG. Zwischen A und G wurde ein Werkvertrag geschlossen, so dass G das fertige Werk schuldet. Laut Sachverhalt beschaffte G als Leistender sämtliche Hauptstoffe. Somit bestimmt sich der Ort der Werklieferung nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG in Hamburg-Winterhude (= Inland gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG). Als entgeltliche Leistung i. R. des Unternehmens der G ist die Werklieferung steuerbar gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und mangels Steuerbefreiung des § 4 UStG mit dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG von 19 % steuerpflichtig.

G ist ein Unternehmer mit Sitz in Mailand (= Italien als übriges Gemeinschaftsgebiet gem. § 1 Abs. 2a Satz 1 UStG) und somit ein im Ausland ansässiger Unternehmer nach § 13b Abs. 7 Satz 1 UStG. Er erbringt eine steuerpflichtige Werklieferung an A als anderen Unternehmer. Gemäß § 13b Abs. 5 Satz 7 UStG ist irrelevant, ob A die Leistung für sein Unternehmen bezieht. Daher tritt die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers A gem. § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. mit § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG ein. G muss gem. § 14 Abs. 7 UStG i. V. mit § 14a Abs. 5 UStG eine Nettorechnung erstellen. Bemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG sind die 2.000.000,00 € Entgelt, so dass eine USt von 380.000,00 € entsteht, und zwar gem. § 13b Abs. 2 UStG mit Ausstellung der Rechnung, mithin mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums Juni 2023.

Hinsichtlich des VoSt-Abzugs ist zu differenzieren: G ist, wie oben dargestellt, unzweifelhaft Unternehmer. Die Bauleistung ermöglicht A gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG den VoSt-Abzug, soweit die Leistung für sein Unternehmen bezogen wird. Da es sich bei der Leistung um nachträgliche Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten i. S. des Ertragsteuerrechts handelt, liegt ein eigenständiges Betrachtungsobjekt vor. Es handelt sich hier bei der Erweiterung um eine eigenständig nutzbare Anpassung des Gebäudes. Das Obergeschoss soll ausschließlich privat und damit für unternehmensfremde Zwecke des A genutzt werden. Daher kann die Leistung nicht dem Unternehmen zugeordnet werden (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). Somit scheidet ein VoSt-Abzug für A aus.

Vorliegend sind zwei Umsätze zu untersuchen:

Zunächst soll der Umsatz des X an A gewürdigt werden. X erbringt an A eine sonstige Leistung gem. § 3 Abs. 9 UStG. Hinsichtlich der Ortsbestimmung handelt es sich um einen B2B-Umsatz, dessen Ort nach § 3a Abs. 2 UStG zu bestimmen ist, mithin in Hamburg als Inland nach § 1 Abs. 2 UStG. Der Umsatz ist somit im Inland steuerbar nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Besonderheit ist hier jedoch, dass es sich um einen Reverse-Charge-Sachverhalt handelt, denn X ist nach § 13b Abs. 7 Satz 1 UStG ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der eine nicht unter § 13b Abs. 1 UStG fallende sonstige Leistung erbringt (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG). Mangels Steuerbefreiung nach § 4 UStG ist der Umsatz steuerpflichtig und mit dem Regelsteuersatz des § 12 Abs. 1 UStG von 19 % zu besteuern. Als Umsatz i. R. des Reverse-Charge-Verfahrens ist der Gesamtrechnungsbetrag des X i. H. von 250.000,00 € die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 UStG. [12] Mithin beträgt die USt (250.000,00 € x 19 % =) 47.500,00 €. Für die Steuerentstehung ist § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG maßgebend. Die USt entsteht mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats. Da vorliegend sowohl Leistungsausführung als auch Rechnungslegung in den September fallen, entsteht die USt mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums September 2023. Steuerschuldner ist nach § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG A als Leistungsempfänger.

Dadurch, dass A nicht nur selbst einige Anmerkungen zu der Stellungnahme des X hinzugefügt hat, sondern auch in die Erbringung der sonstigen Leistung des X eingeschaltet war, handelt es sich vorliegend in Bezug auf die Weiterleitung des Gutachtens des X um eine Besorgungsleistung des A für das Ehepaar. Die Beurteilung der Besorgungsleistung erfolgt nach § 3 Abs. 11 i. V. mit Abs. 9 UStG und stellt auf die Fiktion zweier inhaltlich gleicher Leistungen ab, die getrennt beurteilt werden. Das eigene Gutachten des A ist eine weitere sonstige Leistung des A nach § 3 Abs. 9 UStG. In beiden Fällen erfolgt die Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 1 UStG als B2C-Umsatz mit Ort in Hamburg (= Inland nach § 1 Abs. 2 UStG). Der Umsatz ist steuerbar nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und mangels Steuerbefreiung des § 4 UStG auch steuerpflichtig. Der Steuersatz ergibt sich nach § 12 Abs. 1 UStG mit 19 %. Bemessungsgrundlage sind sowohl die verauslagten Kosten aus der Rechnung des X als auch die eigenen Aufwendungen bzw. die Provision des A und bestimmt sich mit 400.000,00 € (§ 10 Abs. 1 UStG). Die USt darauf beträgt (400.000,00 € x 19 % =) 76.000,00 €. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG entsteht die USt mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums September 2023, da in diesem Monat die Leistung ausgeführt wird. Steuerschuldner ist damit nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG A als Unternehmer.

Aus der Leistung des X hat A einen VoSt-Abzug, da er diese Leistung für sein Unternehmen bezieht. Der VoSt-Abzug richtet sich nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG und ist ebenfalls für den Voranmeldungszeitraum September 2023 möglich. Die VoSt kann i. H. von 47.500,00 € abgezogen werden, weil keine Ausschlusstatbestände des § 15 Abs. 1a ff. UStG ersichtlich sind.