Aus- und Weiterbildung

Die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden ist seit dem 1.1.2026 in Kraft. Grenzpendler können damit bis zu 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche Behandlung ändert. Hierauf weist das Finanzministerium NRW aktuell hin.

Das BZSt weist darauf hin, dass derzeit aufgrund der technischen Umstellung der Datenübermittlung über die neue DIP-Schnittstelle noch keine Statusmeldungen verschickt werden.

Die Sammelklage gegen den Ticketdienstleister Eventim ist mit einem außergerichtlichem Vergleich geendet. Verbraucher, die sich bis zum 9.1.2026 zur Klage angemeldet haben, können einen Gutschein im Wert von 20 € anfordern. Hierauf macht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aufmerksam, der die Sammelklage eingereicht hatte.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15.1.2026 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, wonach Verbraucher ein neues Recht auf Reparatur bekommen sollen. Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet werden, diese Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren.

Die unentgeltliche Überlassung eines Stellplatzes oder einer Garage tritt als eigenständiger Vorteil neben den Vorteil für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten. Vom Arbeitnehmer getragene Stellplatzkosten mindern daher den geldwerten Vorteil aus der Kfz-Überlassung nicht (BFH, Urteil v. 9.9.2025 - VI R 7/23; veröffentlicht am 15.1.2026).

Für das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung i. S. des § 13a Abs. 5 ErbStG a. F. (nunmehr § 13a Abs. 6 ErbStG) ist nicht das schuldrechtliche, sondern das dingliche Rechtsgeschäft bzw. der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums maßgeblich (FG Münster, Urteil v. 12.12.2025 – 3 K 695/24 Erb; Revision beim BFH unter dem Az. II R 1/26 anhängig).

Das FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Vollziehung der Pfändung eines Kfz aufgehoben und ausgesetzt, da im Streitfall nach summarischer Prüfung die Unpfändbarkeit des Kfz aus gesundheitlichen Gründen ernstlich möglich ist (FG Münster Beschluss v. 19.12.2025 - 4 V 2500/25 AO).

Das Finanzamt muss die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepreispauschale bei Auszahlung der Energiepreispauschale durch den Arbeitgeber nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern gegenüber dem Arbeitnehmer verfolgen, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung der Energiepreispauschale die Voraussetzungen des § 117 EStG beachtet hat (FG Münster, Urteil v. 10.12.2025 – 6 K 1524/25 E; Revision beim BFH unter dem Az. VI R 24/25 anhängig).

Ein Steuerstundungsmodell i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG kann auch vorliegen, wenn die prognostizierten Verluste auf der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags gem. § 7g Abs. 1 EStG beruhen. Entsprechende Verluste sind auch bei der Berechnung der "Nichtaufgriffsgrenze" des § 15b Abs. 3 EStG zu berücksichtigen (BFH, Urteil v. 2.10.2025 - IV R 14/23; veröffentlicht am 15.1.2026).

Es kommt immer wieder vor, dass Betrüger an persönliche Informationen von Bürgern gelangen wollen, z.B. indem betrügerische E-Mails, SMS oder Briefe im Namen der Finanzverwaltung versandt werden. Als Absender wird z.B. ELSTER, das Finanzamt oder das BZSt vorgetäuscht. In diesen Nachrichten werden die Empfänger meist aufgefordert, eine im Anhang befindliche Datei zu öffnen, bei der es sich angeblich um einen Steuerbescheid oder eine Rechnung handelt. Hierauf macht die OFD Baden-Württemberg aufmerksam.