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BGH: Auch europäische Anwälte müssen beA nutzen (BRAK)

Berufsrecht // DO 03 JULI 2025

Der BGH hat eine umstrittene Rechtsfrage geklärt: Auch dienstleistende europäische Rechtsanwälte müssen das beA in Deutschland nutzen (BGH, Beschluss v. 15.5.2025 - IX ZB 1/24). Hierüber informiert die BRAK.

Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland (BFH)

ABO Einkommensteuer // DO 03 JULI 2025

Der für eine Tätigkeit im Königreich der Niederlande gezahlte Arbeitslohn eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitnehmers ist auch insoweit nach Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-Niederlande 2012/2016 unter Anwendung des Progressionsvorbehalts von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als der Arbeitnehmer den Arbeitslohn aufgrund der sog. 30 %-Regelung steuerfrei erhalten hat (BFH, Urteil v. 10.4.2025 - VI R 29/22; veröffentlicht am 3.7.2025).

Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG (BFH)

ABO Einkommensteuer // DO 03 JULI 2025

Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH, Urteil v. 20.3.2025 - VI R 20/23; veröffentlicht am 3.7.2025).

Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendung des § 4f EStG (BFH)

ABO Einkommensteuer // DO 03 JULI 2025

§ 4f EStG i.d.F. des Art. 11 Nr. 2 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.2013 (BGBl I 2013, 4318) - AIFM StAnpG - findet gemäß § 52 Abs. 12c EStG i.d.F. des Art. 11 Nr. 9 Buchst. a AIFM StAnpG - seit dem 31.7.2014: § 52 Abs. 8 Satz 1 EStG - erstmals Anwendung für Schuldübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen, die in einem nach dem 28.11.2013 endenden Wirtschaftsjahr erfolgen (BFH, Urteil v. 20.3.2025 - IV R 27/22; veröffentlicht am 3.7.2025).

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (BFH)

ABO Schenkungsteuer // DO 03 JULI 2025

Es ist bei summarischer Prüfung ernstlich zweifelhaft, ob Leistungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH zu einer steuerbaren Werterhöhung der Anteile der Mitgesellschafter im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG führen, wenn die Gesellschafter vereinbaren, dass die Einzahlungen dem jeweils leistenden Gesellschafter zugeordnet werden (BFH, Beschluss v. 6.6.2025 - II B 43/24 (AdV); veröffentlicht am 3.7.2025).

Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters (BFH)

Gewerbesteuer // DO 03 JULI 2025

Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen eines stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 GewStG 2000 fällt unter die auch für Drittstaaten geltende Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft – EGV (heute Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV). Die Anwendbarkeit der Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EGV (heute Art. 64 Abs. 1 AEUV) wird grundsätzlich nicht durch Ausführungen eines Schreibens einer Oberfinanzdirektion über eine zugunsten von Steuerpflichtigen nur eingeschränkte Anwendung einer Norm beeinflusst (BFH, Urteil v. 26.2.2025 - I R 33/21; veröffentlicht am 3.7.2025).

Erbeinsetzung eines Arztes trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes (BGH)

Erbrecht // MI 02 JULI 2025

Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers ist nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt (BGH, Urteil v. 2.7.2025 - IV ZR 93/24).

Neue Onlineformulare im Bereich Entlastung von der Kapitalertragsteuer (BZSt)

Einkommensteuer // MI 02 JULI 2025

Ab dem 15.7.2025 wird es für das Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge ein neues Onlineformular geben. Das alte Formular "Antrag auf Erstattung bzw. Freistellung von Kapitalerträgen nach § 50c bzw. § 44a Abs. 9 Einkommensteuergesetz" wird zukünftig in zwei Formularen (Erstattung und Freistellung) dargestellt. Die Onlineformulare wurden insgesamt überarbeitet und unterscheiden sich erheblich von dem bislang verwendeten Formular.

Berliner Steuerverwaltung setzt ab sofort das "RABE"-Verfahren ein (SenFin)

Digitalisierung // MI 02 JULI 2025

Die Berliner Steuerverwaltung setzt ab sofort im Rahmen der elektronischen Steuererklärung das sog. RABE-Verfahren ein. "RABE" steht für „Referenzierung auf Belege“. Damit wird das Einreichen von Belegen bei der Steuererklärung zukünftig leichter.

Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Tätowierung (LAG)

ABO Arbeitsrecht // MI 02 JULI 2025

Wer sich tätowieren lässt, erhält bei Komplikationen keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil v. 22.5.2025 - 5 Sa 284 a/24; Revision nicht zugelassen).

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