Online-Nachricht - Donnerstag, 19.12.2024

§ 2a Abs. 5 Nr. 2 AO ordnet die ent­sprechende Gel­tung der Vor­schrif­ten der DSGVO für Infor­matio­nen, die sich auf iden­ti­fizierte oder identi­fizier­bare Körper­schaf­ten beziehen, an. Die DSGVO ent­hält keinen An­spruch auf Akten­einsicht (BFH, Urteil v. 20.9.2024 - IX R 24/23; veröf­fent­licht am 19.12.2024).

Sachverhalt: Streitig ist das Bestehen eines Anspruchs auf Akten­einsicht in die bei einer Fachauf­sichts­behörde geführten Akten. Die Klägerin beantragte unter Hinweis auf Art. 15 DSGVO i.V.m. § 2a AO Akteneinsicht bei der Beklagten, einer obersten Landes­behörde. Die Beklagte ist der Ansicht, dass ein Anspruch auf Akten­einsicht weder nach der DSGVO noch nach der AO existiere. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz keinen Erfolg (Nieder­sächsisches FG, Urteil v. 21.6.2022 - 12 K 34/21).

Die Richter des BFH hoben das Urteil auf und verpflich­teten die Beklagte, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauf­fassung des Senats erneut zu bescheiden:

• Der Klägerin erwächst kein gebundener Anspruch auf Akten­einsicht aus der AO. Es ist höchst­richter­lich bereits geklärt, dass die AO keine Regelung enthält, nach der ein Anspruch auf Akten­einsicht besteht.

• Wie der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist ein solches Einsichts­recht weder aus § 91 Abs. 1 AO noch aus § 364 AO beziehungsweise dem jeweils dazu ergangenen Anwendungserlass zur Abgaben­ordnung abzuleiten (zuletzt BFH, Urteil v. 7.5.2024 - IX R 21/22, Rz 14, m.w.N., s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 4.7.2024 mit Anmerkung Trossen sowie Carlé, NWB 28/2024 S. 1880).

• Ebenso erwächst der Klägerin weder aus dem Recht auf effektiven Rechts­schutz nach Art. 19 Abs. 4 GG noch aus dem Rechtsstaatsprinzip im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG ein gebun­dener Anspruch auf Akteneinsicht (BFH, Urteil v. 19.3.2013 - II R 17/11, BStBl II 2013, 639, Rz 11, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 29.5.2013).

• Entsprechendes gilt für das Recht auf eine gute Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grund­rechte der Euro­päischen Union (EUGrdRCh). Adressat jenes Grund­rechts sind nur Organe, Einrich­tungen und sonstige Stellen der EU (Art. 41 Abs. 1 EUGrdRCh), nicht aber Behörden der Landesfinanzverwaltung in den EU-Mitgliedstaaten (BFH, Urteil v. 7.5.2024 - IX R 21/22, Rz 17).

• Allerdings geht der BFH in ständiger Recht­sprechung davon aus, dass dem während eines Verwal­tungs­verfahrens um Akten­einsicht nach­suchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung (§ 5 AO) der Behörde zusteht (vgl. BFH, Beschluss v. 5.12.2016 - VI B 37/16, Rz 3, m.w.N.). Insoweit hat der Beklagte das ihm zustehende Ermessen nicht ausgeübt.

Quelle: BFH, Urteil v. 20.9.2024 - IX R 24/23; NWB Datenbank (il)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im IX. Senat des BFH Dr. Nils Trossen gelangen Sie hier (Login erforderlich).