Online-Nachricht - Donnerstag, 06.02.2025
Einkommensteuer | Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein (BFH)
Der Verlust aus einem auflösend bedingten Forderungsverzicht ist bereits im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen und nicht erst, wenn feststeht, dass die auflösende Bedingung nicht mehr eintreten wird (Anschluss an BFH, Urteil v. 24.10.2017 - VIII R 19/16, BStBl II 2019, 34; BFH, Urteil v. 19.11.2024 - VIII R 8/22; veröffentlicht am 6.2.2024).
Sachverhalt: Streitig ist, ob der Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen ist. Streitjahr ist das Jahr 2009 (Vorinstanz: FG München, Urteil v. 17.2.2022 - 11 K 2371/18).
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
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Der Verlust aus einem auflösend bedingten Forderungsverzicht ist bereits im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen und nicht erst, wenn feststeht, dass die auflösende Bedingung nicht mehr eintreten wird (Anschluss an BFH, Urteil v. 24.10.2017 - VIII R 19/16, BStBl II 2019, 34).
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Die Anschaffungskosten der Darlehensforderung, auf die unter Besserungsvorbehalt verzichtet worden ist, sind nicht, auch nicht anteilig, der Besserungsanwartschaft zuzuordnen.
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Bei der Prüfung, ob die im Anwendungsbereich der Abgeltungsteuer anzunehmende Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht im Einzelfall widerlegt ist, ist eine Gesamtbetrachtung von Gesellschafterdarlehen und Gesellschafterbeteiligung vorzunehmen (Anschluss an BFH, Urteil v. 20.6.2023 - IX R 2/22, s. hierzu Deutschländer, NWB 41/2023 S. 2829).
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§ 20 Abs. 8 Satz 1 EStG ist dahin auszulegen, dass § 20 Abs. 2 EStG von § 17 EStG nur verdrängt wird, wenn und soweit sich der Verlust im zu beurteilenden Zeitraum bei der Ermittlung der Einkünfte aus § 17 EStG auswirkt. Das setzt insbesondere voraus, dass die Tatbestände des § 20 Abs. 2 EStG und des § 17 Abs. 4 EStG im selben Veranlagungszeitraum verwirklicht werden.
Quelle: BFH, Urteil v. 19.11.2024 - VIII R 8/22; NWB Datenbank (il)
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