Rechnungswesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat gemeinsam mit der KfW und dem BMF zwei neue Kreditprogramme ins Leben gerufen, um die Digitalisierung und Innovation im Mittelstand zu fördern. Seit dem 1.7.2025 stehen die Programme "ERP-Förderkredit Digitalisierung" und "ERP-Förderkredit Innovation" zur Verfügung. Hierauf weist das BMWE erneut hin.

Ab sofort können Körperschaftsteuerbescheide elektronisch über ELSTER zugestellt werden. Hierauf macht das Finanzministerium Brandenburg aufmerksam.

Das BMF hat am 22.8.2025 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG) veröffentlicht. Der Entwurf sieht u.a. im EStG eine Verbesserung der Möglichkeit zur Gewinnübertragung aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften vor (§ 6b Abs. 10 EStG-E).

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein teilt mit, dass das sog. RABE-Verfahren auch in Schleswig-Holstein eingesetzt wird. Damit können Steuerzahler in Schleswig-Holstein seit Ende Juli Belege wie Spendenquittungen oder Handwerkerrechnungen bereits beim Ausfüllen ihrer digitalen Steuererklärung in MeinELSTER hochladen - ohne späteren Postweg oder Rückfragen des Finanzamts.

Der BFH macht aktuell auf vier neue Verfahren aufmerksam, die beim EuG (Gericht der Europäischen Union) bzw. beim EuGH (Europäischer Gerichtshof) anhängig sind.

Der BFH macht auf drei neue Verfahren aufmerksam, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind.

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat August 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.

Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfragen, ob die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation bereits für sich genommen zum Verlust der Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG führen sowie ob im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gemäß § 61 Abs. 3 Satz 2, § 63 Abs. 2 AO mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Auflösung oder Aufhebung entstanden sind, zugelassen (BFH, Beschluss v. 30.7.2025 - V B 3/24; NV, veröffentlicht am 21.8.2025).

Der bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Großherzogtum Luxemburg angestellte Orchestermusiker ist Künstler im Sinne von Art. 16 Abs. 1 DBA-Luxemburg 2012 (BFH, Urteil v. 20.3.2025 - VI R 25/23; veröffentlicht am 21.8.2025).

Ein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 FGO über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AO wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann nicht ergehen, wenn Feststellungen über Grund und Höhe des jeweiligen Steueranspruchs und damit zum objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung fehlen (BFH, Urteil v. 9.4.2025 - II R 39/21; veröffentlicht am 21.8.2025).