Steuerrecht

Die Empfänger erhalten von einer falschen E-Mail-Adresse, die als Absender das BZSt suggeriert, die Aufforderung, ihre Steuer-Identifikationsnummer unter einem Link einzugeben. Zudem wird auf eine mögliche Rückzahlung hingewiesen. Hierauf macht das Thüringer Finanzministerium (FinMin) aufmerksam.

Auf Grund umfangreicher infrastruktureller Anpassungen stehen die Massendatenschnittstelle DIP und das online.portal des BZSt zwischen dem 22.9.2025 und voraussichtlich dem 24.9.2025 nicht zur Verfügung. In dieser Zeit können weder Daten über die DIP-Schnittstelle gesendet, noch Daten abgerufen werden. Ebenso steht die Portal-Webseite nicht zur Verfügung. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.

Bis zum 31.12.2025 wird ein Parallelbetrieb der RSA/ECDSA-Keys unterstützt, nach dem 31.12.2025 wird ein Upload von Daten auf das ELMA-System mit RSA-Key nicht mehr möglich sein. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.

Die OFD Baden-Württemberg hat zu der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Änderung der rechtlichen Beurteilung und bei einer Berufung auf eine unionsrechtliche Steuerbefreiung Stellung genommen (OFD Baden-Württemberg v. 27.3.2025 - S 7316).

Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der im Jahr 2020 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) einzubeziehen, wenn die Gegenleistung aus dem Persönlichen Budget (§ 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) bestritten wird (BFH, Urteil v. 30.4.2025 - XI R 25/24; veröffentlicht am 18.9.2025).

Handels- und Geschäftsbriefe im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO können auch E-Mails sein. (Digitale) Unterlagen über Konzernverrechnungspreise unterfallen dem Anwendungsbereich des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO (BFH, Beschluss v. 30.4.2025 - XI R 15/23; veröffentlicht am 18.9.2025).

Das BMF hat ein Schreiben zu den Angaben von Rechnungspflichtangaben in anderen Amtssprachen der EU sowie den Änderungen des UStAE veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 17.9.2025 - III C 2 - S 7290/00003/003/013).

Die BRAK macht auf einen Beschluss des BVerfG aufmerksam, wonach die Berücksichtigung von Anträgen bei Gericht nicht daran scheitern darf, dass der in Papierform eingeworfene Schriftsatz gerichtsintern noch nicht digitalisiert war und daher bei der Urteilserstellung noch nicht vorgelegen hat. Für den Eingang eines Schreibens bei Gericht ist allein erforderlich, dass der Schriftsatz in den Machtbereich des Gerichts gelangt (BVerfG, Beschluss v. 24.7.2025 - 2 BvR 1379/23).

Das FG hat entschieden, dass es sich bei der Rechtsgrundlage und Rentenart in der Rentenbezugsmitteilung um Daten i.S.d. § 175b Abs. 1 AO handelt. Zudem ist § 175b Abs. 1 AO dahingehend auszulegen, dass eine Änderung eines materiell fehlerhaften Bescheides auch möglich ist, wenn die ursprünglich übermittelten Daten zutreffend in der Steuerfestsetzung berücksichtigt und nachträglich korrigierte Daten übermittelt worden sind (Niedersächsisches FG, Urteil v. 7.11.2024 – 2 K 78/24; Revision zugelassen, BFH-Az.: X R 31/24).

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LfSt) hat zu der körperschaftsteuerlichen Behandlung von Fremdwährungsverlusten in Konzernfällen sowie der Anwendung des § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. KStG bei fremdüblicher Absicherung von Kursverlusten Stellung genommen (Landesamt für Steuern Niedersachsen v. 2.5.2025 - S 2750-a-St 241-980/2023-2066/2023).