Ertragsteuerliche Zuordnung von freiwilligen Zuwendungen der Nutzer auf dem Prüfstand

Der Kläger erfasste die Zahlungen nicht in seiner Einkommensteuererklärung. Er vertrat die Auffassung: Es handele sich um Schenkungen i. S. des ErbStG. Die Geldzuwendungen seien von den Schenkern ohne einen rechtlichen Grund und ohne eine rechtliche Verpflichtung erfolgt, um den Kläger zu bereichern. Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz sei lex specialis gegenüber dem Einkommensteuergesetz. Daher seien die Einnahmen ertragsteuerlich nicht zu erfassen.

Getreu dem Motto „Doppelt gemoppelt hält besser“ argumentierte der Kläger zudem: Er nutze den Blog nur, um seine Meinung kundzutun. Seine Tätigkeit sei weder als die eines Journalisten noch als die eines Influencers einzuordnen. Bei dem Blog würde es sich um Liebhaberei handeln.

Das letzte Argument hat das FG aus Cottbus schnell vom Tisch gefegt hat. Der Kläger habe mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt. Die Tätigkeit sei auch auf einen Leistungsaustausch gerichtet und der Kläger beteilige sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Er erziele daher mit seinem Blog Einkünfte aus selbständiger Arbeit.

Was aber ist mit der Argumentation des Klägers, dass es sich um freigebige Zuwendungen gehandelt hat? Und damit um Schenkungen? – Wie haben sich die Finanzrichter dazu positioniert?

Das FG Berlin-Brandenburg belässt es bei der knappen Aussage: Die freiwilligen Zahlungen aus der Leserschaft stehen in Verbindung zu der Veröffentlichung der Beiträge auf dem Blog. Die Leser hätten die Zahlungen geleistet, um die veröffentlichten Beiträge zu honorieren und die Fortführung des Blogs mitzufinanzieren. In diesem Fall liege kein schenkungsteuerlicher Tatbestand vor. Die freiwilligen Zahlungen seien daher im Rahmen der Einkünfte aus § 18 EStG zu erfassen.

So ganz sicher scheint sich das Finanzgericht aber dann doch nicht gewesen zu sein. Ohne nähere Begründung hat es die Revision zugelassen – zur Fortbildung des Rechts. – Die gute Nachricht lautet: Der Blogger hat sich diese Chance nicht entgehen lassen. Das letzte Wort hat damit der VIII. Senat des BFH.

Die Entscheidung aus Cottbus hat nicht überrascht, wohl aber die Tatsache, dass die Revision zugelassen wurde. Es ist fragwürdig, dass der Bundesfinanzhof zu einem anderen Ergebnis kommen könnte. Das gilt es aber wie immer abzuwarten. Und unabhängig von den Erfolgsaussichten lautet natürlich die Empfehlung: Vergleichbare Fälle sollten offengehalten werden.

Für den Blogger steht viel auf dem Spiel. Das Finanzamt hat bei ihm über 60.000 € Einkommensteuer für die drei Streitjahre nachträglich festgesetzt.

Exkurs: Zur umsatzsteuerlichen Einordnung ist ebenfalls ein Verfahren beim BFH anhängig

Beim Bundesfinanzhof ist bereits ein Verfahren anhängig, das die umsatzsteuerliche Einordnung der freiwilligen Zahlungen betrifft.

Auch hier stammt die erstinstanzliche Entscheidung vom FG Berlin-Brandenburg^[2], aber von einem anderen Senat. Das Finanzgericht hat in 2025 zugunsten eines Bloggers entschieden: Die freiwilligen Zahlungen sind nicht als umsatzsteuerbare Umsätze einzustufen. Es handele sich vielmehr um nicht steuerbare echte Zuschüsse, die kein Entgelt darstellen. Zwischen den Spendern und dem Unternehmen liege kein gegenseitiger Vertrag vor. Der Betreiber des Blogs erbringe keine konkretisierbare Leistung und die Spender erhalten für ihre Zuwendungen keine bestimmbare Gegenleistung.^{[3] [4]} 

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es ein rechtskräftiges Urteil des FG Düsseldorf^[5] aus dem Jahr 2023 gibt. Danach sind die freiwilligen Geldzuwendungen von Zuschauern eines Streamingangebots als Entgelt für eine sonstige Leistung anzusehen.^{[6] [7] [8] [9]}

Es bleibt spannend, wie der Bundesfinanzhof die sog. Spenden oder Donations beurteilt – bei der Umsatzsteuer, aber auch bei der Einkommensteuer. Für Contentanbieter im Internet sind die anstehenden höchstrichterlichen Entscheidungen von großer Bedeutung.

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