Wirtschaftsrecht

Das BMF hat zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 17.4.2025 - III C 2 - S 7221/00019/005/013).

Die Landesregierung NRW begrüßt die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und den Niederlanden.

Das BMF hat zu der steuerlichen Behandlung von Schiffen auf hoher See im Rahmen der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 15.4.2025 - IV B 2 - S 1301/01408/007/001).

Überträgt der bisherige Alleineigentümer an einem Vermietungsobjekt einen Miteigentumsanteil unentgeltlich und behält dabei die aus der Anschaffung resultierenden Verbindlichkeiten vollständig zurück, sind die auf den übertragenen Miteigentumsanteil entfallenden Schuldzinsen nicht als (Sonder-)Werbungskosten berücksichtigungsfähig (BFH, Urteil v. 3.12.2024 - IX R 2/24; veröffentlicht am 17.4.2025).

Bei einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer ist die Zuerkennung einer Geldentschädigung - über den Wortlaut des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG hinaus - der Regelfall (BFH, Urteil v. 6.11.2024 - X K 1/24; veröffentlicht am 17.4.2025).

Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO sind gemäß § 12 Nr. 4 EStG vom Abzug ausgeschlossen. Für Wiedergutmachungsauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO sowie für die Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB in der ab dem 1.7.2017 geltenden Fassung gilt das Abzugsverbot hingegen nicht (BFH, Urteil v. 29.1.2025 - X R 6/23; veröffentlicht am 17.4.2025).

Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen, führt der Vorbehaltsnießbraucher jedoch seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fort, liegt darin keine unentgeltliche Übertragung des Gewerbebetriebs im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV a.F./seit 1999 § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG. Das gilt für einen aktiven wie für einen verpachteten Gewerbebetrieb (Fortführung des Senatsurteils v. 25.1.2017 - X R 59/14, BStBl II 2019, 730). Die unter Vorbehaltsnießbrauch übertragenen Wirtschaftsgüter werden Privatvermögen des Erwerbers (BFH, Urteil v. 29.1.2025 - X R 35/19; veröffentlicht am 17.4.2025).

Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG nicht schon dann ein, wenn ein Rückzahlungsanspruch des Zahlenden besteht, sondern erst dann, wenn das bereits gezahlte Entgelt tatsächlich zurückgezahlt worden ist (Bestätigung der Rechtsprechung: BFH, Urteil v. 13.11.2024 - XI R 5/23; veröffentlicht am 17.4.2025).

Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)-Niederlande, DBA-Japan, DBA-Großbritannien, DBA-Spanien, DBA-Australien, DBA-Irland, DBA-Belgien, DBA-Schweiz, DBA-Italien, DBA-Dänemark, DBA-Kanada, DBA-Singapur, DBA-Norwegen, DBA-Griechenland und DBA-Frankreich sein (BFH, Urteil v. 12.12.2024 - VI R 25/22; veröffentlicht am 17.4.2025).

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige – wie in Zeiten der Corona-Pandemie – (zwangsweise) zum Arbeiten im häuslichen Bereich angehalten ist oder durch die Arbeit im Homeoffice Berufs- und Familienleben zu vereinbaren sucht (BFH, Urteil v. 5.2.2025 - VI R 3/23; veröffentlicht am 17.4.2025).