Wirtschaftsrecht

Das BMF hat ein Schreiben zu den Angaben von Rechnungspflichtangaben in anderen Amtssprachen der EU sowie den Änderungen des UStAE veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 17.9.2025 - III C 2 - S 7290/00003/003/013).

Die BRAK macht auf einen Beschluss des BVerfG aufmerksam, wonach die Berücksichtigung von Anträgen bei Gericht nicht daran scheitern darf, dass der in Papierform eingeworfene Schriftsatz gerichtsintern noch nicht digitalisiert war und daher bei der Urteilserstellung noch nicht vorgelegen hat. Für den Eingang eines Schreibens bei Gericht ist allein erforderlich, dass der Schriftsatz in den Machtbereich des Gerichts gelangt (BVerfG, Beschluss v. 24.7.2025 - 2 BvR 1379/23).

Das FG hat entschieden, dass es sich bei der Rechtsgrundlage und Rentenart in der Rentenbezugsmitteilung um Daten i.S.d. § 175b Abs. 1 AO handelt. Zudem ist § 175b Abs. 1 AO dahingehend auszulegen, dass eine Änderung eines materiell fehlerhaften Bescheides auch möglich ist, wenn die ursprünglich übermittelten Daten zutreffend in der Steuerfestsetzung berücksichtigt und nachträglich korrigierte Daten übermittelt worden sind (Niedersächsisches FG, Urteil v. 7.11.2024 – 2 K 78/24; Revision zugelassen, BFH-Az.: X R 31/24).

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LfSt) hat zu der körperschaftsteuerlichen Behandlung von Fremdwährungsverlusten in Konzernfällen sowie der Anwendung des § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. KStG bei fremdüblicher Absicherung von Kursverlusten Stellung genommen (Landesamt für Steuern Niedersachsen v. 2.5.2025 - S 2750-a-St 241-980/2023-2066/2023).

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt (FinMin) hat zu den Folgen der Erstattung von Sonderausgaben in einem späteren Veranlagungszeitraum und der Verrechnung mit gleichartigen Aufwendungen Stellung genommen (Finanzministerium Sachsen-Anhalt v. 28.5.2025 - 45-S 2221-68/2/42904/2025).

Für alle Steuerzahlungen in Rheinland-Pfalz muss als Empfänger „Finanzamt Idar-Oberstein“ angegeben werden. Hierauf macht das Finanzministerium Rheinland-Pfalz (FinMin) aufmerksam.

Das BVerfG hat entschieden, dass die Einhaltung der Schriftform nicht als Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 4 EStG zu werten ist. Vielmehr sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu beurteilen (BVerfG, Urteil v. 27.5.2025 – 2 BvR 172/24).

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit, ob eine Erbauseinandersetzung zu einer Änderung des Gesellschafterbestands über mindestens 90 % der Anteile an einer grundbesitzenden GmbH i. S. von § 1 Abs. 2b GrEStG führt (FG Düsseldorf, Beschluss v. 15.7.2025 - 11 V 170/25 A(GE), rechtskräftige Entscheidung).

Eine sachliche Verflechtung ist durch die Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen nicht gegeben, wenn diesen bei einem Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt (FG Düsseldorf, Urteil v. 19.2.2025 - 5 K 814/22 G,F, Revision zugelassen, BFH-Az.: III R 12/25).

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt (FinMin) informiert über die Schätzungsgrundlagen für die überschlägige Wertermittlung für Zwecke der Grunderwerbsteuer in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG (Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt v. 27.5.2025 - 43 - S 4520 - 27).