Wirtschaftsrecht
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Neues aus dem NWB LIVEFEED
Gesetzgebung // FR 27 FEB. 2026
Das Standortfördergesetz setzt Impulse für mehr private Investitionen. Krankenkassenbeiträge für Rentner steigen erst ab dem 1.3. Über diese und weitere im März 2026 in Kraft getretene Änderungen informiert die Bundesregierung.
Gesetzgebung // FR 27 FEB. 2026
Der Bundestag hat am 27.2.2025 den Gesetzentwurf „zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge“ (Altersvorsorgereformgesetz, BT-Drucks. 21/4088) in erster Lesung beraten.
Gewerbesteuer // DO 26 FEB. 2026
§ 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ermöglicht seinem unmissverständlichen Wortlaut nach die Anrechnung des Zeitraums der Zugehörigkeit des eingebrachten Wirtschaftsguts (nur), wenn die Dauer der Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen für die Besteuerung bedeutsam ist. Letzteres betrifft aber nicht die Situation des gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivilegs nach § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG, weil dafür allein der Beginn des Erhebungszeitraums, also ein Zeitpunkt und eben nicht ein Zeitraum, rechtsfolgenauslösend ist (Bestätigung der BFH-Urteile v. 11.7.2023 - I R 21/20, BStBl II 2024, 413; v. 11.7.2023 - I R 36/20, BStBl II 2024, 419; v. 11.7.2023 - I R 40/20, BStBl II 2024, 434, und v. 11.7.2023 - I R 45/20, BStBl II 2024, 438: BFH, Urteil v. 17.12.2025 - I R 9/23; veröffentlicht am 26.2.2026).
ABO
Körperschaftsteuer // DO 26 FEB. 2026
Die auf der Ebene des Gesellschafters versäumte Besteuerung des durch § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG fingierten Veräußerungsgewinns bei der verdeckten Einlage von Kapitalgesellschaftsanteilen ist keine Einkommensminderung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG (BFH, Urteil v. 19.11.2025 - I R 40/23; veröffentlicht am 26.2.2026).
ABO
Automatensteuer // DO 26 FEB. 2026
Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht (BFH, Urteil v. 4.11.2025 - IX R 28/24; veröffentlicht am 26.2.2026).
DBA // DO 26 FEB. 2026
Das BMF hat zu dem Vorgehen der Ausstellung einer Bescheinigung über den steuerfreien Anteil einer deutschen Rente Stellung genommen. Die Bescheinigung wird von dem Finanzamt Neubrandenburg ausgestellt und kann der italienischen Steuerbehörde vorgelegt werden.
ABO
Automatensteuer // DO 26 FEB. 2026
Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht (BFH, Urteil v. 4.11.2025 - IX R 27/24; veröffentlicht am 26.2.2026).
Umsatzsteuer // DO 26 FEB. 2026
Die Verwaltungspraxis zur Nichtsteuerbarkeit der von Sportvereinen gegenüber ihren Mitgliedern erbrachten Leistungen widerspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH und dem Unionsrecht (BFH, Urteil v. 13.11.2025 - V R 4/23; veröffentlicht am 26.2.2026).
Rechtsprechung // MI 25 FEB. 2026
Der BFH hat anlässlich der Jahrespressekonferenz am 24.2.2026 seinen Jahresbericht 2025 veröffentlicht. Hierin werden neben der Geschäftsentwicklung des Jahres 2025, wichtiger im Jahr 2025 gefällter Entscheidungen sowie der im Jahr 2025 eingegangenen Revisionen von besonderem Interesse auch die in diesem Jahr zu erwartenden Entscheidungen von besonderer Bedeutung aufgelistet.
Gesetzgebung // MI 25 FEB. 2026
Die Bundesregierung hat am 25.2.2026 den Gemeinsamen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität verabschiedet. Er wurde vom BMF, dem Bundesinnenministerium (BMI) und dem Bundesjustizministerium (BMJ) gemeinsam erarbeitet.