Wirtschaftsrecht
In dieser Kategorie finden Sie alles, was Sie zum Thema Wirtschaftsrecht wissen müssen. Seien Sie stets bestens informiert und bleiben Sie mit den Inhalten von NWB auf dem aktuellen Stand – so beraten Sie Ihre Mandanten jederzeit umfassend und rechtssicher.
Neues aus dem NWB LIVEFEED
Erbrecht // MI 02 JULI 2025
Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers ist nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt (BGH, Urteil v. 2.7.2025 - IV ZR 93/24).
Einkommensteuer // MI 02 JULI 2025
Ab dem 15.7.2025 wird es für das Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge ein neues Onlineformular geben. Das alte Formular "Antrag auf Erstattung bzw. Freistellung von Kapitalerträgen nach § 50c bzw. § 44a Abs. 9 Einkommensteuergesetz" wird zukünftig in zwei Formularen (Erstattung und Freistellung) dargestellt. Die Onlineformulare wurden insgesamt überarbeitet und unterscheiden sich erheblich von dem bislang verwendeten Formular.
Digitalisierung // MI 02 JULI 2025
Die Berliner Steuerverwaltung setzt ab sofort im Rahmen der elektronischen Steuererklärungr das sog. RABE-Verfahren ein. "RABE" steht für „Referenzierung auf Belege“. Damit wird das Einreichen von Belegen bei der Steuererklärung zukünftig leichter.
ABO
Arbeitsrecht // MI 02 JULI 2025
Wer sich tätowieren lässt, erhält bei Komplikationen keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil v. 22.5.2025 - 5 Sa 284 a/24; Revision nicht zugelassen).
Arbeitsrecht // MI 02 JULI 2025
Seit dem 1.7.2025 gilt die dritte Erhöhungsstufe des Pflegemindestlohns. Die stufenweise Anpassung erfolgt auf Grundlage der Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (6. PflegeArbbV), die zum 1.2.2024 in Kraft getreten ist.
Wirtschaftsprüfung // DI 01 JULI 2025
Das IDW hat einen Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen geopolitischer Unsicherheiten auf die IFRS Halbjahresfinanzberichterstattung veröffentlicht.
Umsatzsteuer // DI 01 JULI 2025
Das BMF hat zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen Stellung genommen und den UStAE in Bezug auf die sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH angepasst (BMF, Schreiben v. 1.7.2025 - III C 3 - S 7134/00025/002/012).
Strafrecht // DI 01 JULI 2025
Der BGH hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften" bestätigt (BGH, Beschluss v. 27.5.2025 - 1 StR 364/24).
Umsatzsteuer // DI 01 JULI 2025
Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Juni 2025 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 1.7.2025 - III C 3 - S 7329/00014/007/084).
Vorsicht Falle // DI 01 JULI 2025
Aktuell sind auf Instagram Konten im Umlauf, die vorgeben, vom BZSt zu stammen.