Schriftliche StB-Prüfung – „Rettungsanker“ Erbschaftsteuer!

Von der Maximalpunktzahl für diese Klausur (= 100 Punkte) entfallen i. d. R. 30 Punkte auf den Erbschaft- und Schenkungsteuerteil, d. h. Ihnen verbleiben bei insgesamt sechs Zeitstunden nur etwa 1 Stunde und 48 Minuten zur Lösung dieser Teilaufgabe. Daher muss Ihr Anspruch ausschließlich darin bestehen, möglichst alle Problemfelder mit Lösungsansätzen anzusprechen, um ein Maximum an Punkten zu erreichen. 

Die Analyse der Prüfungsklausuren der letzten zehn Jahre durch Dr. Bannas-Dozentin Dr. Elke Lehmann in unserer aktuellen Schwerpunkt-Ausgabe zur schriftlichen StB-Prüfung (SteuerStud 3/2022) lässt feste Lösungsabläufe sowie regelmäßig wiederkehrende Themenschwerpunkte erkennen. Diese müssen Sie sich aneignen und am Ende Ihrer Prüfungsvorbereitungszeit sicher beherrschen, um ein Maximum an Punkten in der vorgegebenen Bearbeitungszeit erzielen zu können.

In Auswertung der Prüfungsklausuren der letzten zehn Jahre kann für den Erbschaft- und Schenkungsteuerteil konstatiert werden, dass in den Prüfungsjahren 2012–2019 jeweils ein Gesamtsachverhalt eines Erwerbs von Todes wegen zu beurteilen war und die sich an die Sachverhaltsschilderung anschließende Aufgabenstellung im Wesentlichen immer die gleiche war: „Ermitteln Sie die zutreffende festzusetzende Erbschaftsteuer für [die Erbin/den Erben]. […] Begründen Sie Ihre Entscheidungen unter Angabe der maßgebenden Vorschriften.“

Die Prüfungsklausur 2020 sorgte dagegen für eine Überraschung, denn dem zu beurteilenden Sachverhalt lag diesmal eine Schenkung unter Lebenden zugrunde. Die Aufgabenstellung entsprach jedoch den bisherigen Aufgabenstellungen: „Ermitteln Sie die festzusetzende Schenkungsteuer. […] Begründen Sie Ihre Entscheidungen unter Angabe der maßgebenden Vorschriften.“

In der Prüfungsklausur 2021 kehrte der Klausurersteller dann wieder zu einem zu beurteilenden Gesamtsachverhalt eines Erwerbs von Todes wegen zurück. Anders als in den Klausuren vor 2020 stellte jedoch lt. Aufgabenstellung der zu ermittelnde steuerpflichtige Erwerb als Bemessungsgrundlage für die festzusetzende Erbschaftsteuer bereits den Schlusspunkt der Lösung dar: „Ermitteln Sie den steuerpflichtigen Erwerb für den/die Erben nach Max Muhr. […] Begründen Sie Ihre Entscheidungen unter Angabe der maßgebenden Vorschriften.“ Diese Aufgabenstellung zielte m. E. insbesondere darauf ab, dass im Sachverhalt Angaben über den Besteuerungszeitpunkt hinaus enthalten waren, die rückwirkend zu einem Wegfall der Steuerbefreiungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG bzw. § 13a ErbStG führten. Darauf sollte offensichtlich in der Klausurlösung würdigend eingegangen werden.

Darüber hinaus enthielten die Aufgabenstellungen der Prüfungsklausuren regelmäßig solche Hinweise:

• Gehen Sie auf alle durch den Sachverhalt aufgeworfenen Rechtsfragen ein.
• Die Erbschaft-/Schenkungsteuerbelastung bzw. der steuerpflichtige Erwerb soll möglichst gering gehalten werden.
• Alle erforderlichen Anträge gegenüber dem FA gelten als gestellt.
• Notwendige gesonderte Feststellungen sind darzustellen.
• Auf 13a Abs. 4 ErbStG bzw. auf schenkungsteuerliche, umsatzsteuerliche, ertragsteuerliche Aspekte und/oder die Grunderwerbsteuer ist nicht einzugehen.
• Selbst ermittelte Geldbeträge und Prozentsätze sind ggf. auf zwei Nachkommastellen zu runden.
• Bei ggf. erforderlichen Interpolationen ist eine monatsscharfe Berechnung ausreichend.

TIPP 1

Erfassen Sie zunächst die konkrete Aufgabenstellung, bevor Sie mit der Bearbeitung des Sachverhalts beginnen. Nur so können Sie den Sachverhalt zielgerichtet analysieren und die aufgeworfenen Rechtsfragen im gebotenen Umfang lösen.

Ausgehend von der Aufgabenstellung, die festzusetzende Erbschaft- oder Schenkungsteuer bzw. den steuerpflichtigen Erwerb zu ermitteln, folgt der Aufbau der Klausur einer festen Lösungsstruktur. An dieser Struktur (Steuerpflicht, Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs [mit den Einzelschritten: Ermittlung des Vermögensanfalls, des Werts der Bereicherung und des steuerpflichtigen Erwerbs], festzusetzende Erbschaft- und Schenkungsteuer) orientiert sich auch die nachfolgende Darstellung der Prüfungsschwerpunkte.

Themen der StB-Prüfungen 2021–2015