Online-Nachricht - Donnerstag, 21.07.2022

Einkommensteuer | Betriebsstätten­begriff nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nach altem und dem ab 2014 geltenden Reise­kosten­recht (BFH)

Wird der Gewerbetreibende an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Auftraggebers fortdauernd tätig, so liegt eine Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG in der bis zum Jahr 2013 geltenden Fassung auch dann vor, wenn der Gewerbetreibende zugleich über eine eigene Betriebsstätte verfügt (BFH, Urteil v. 16.2.2022 - X R 14/19; veröffentlicht am 21.7.2022).

Hintergrund: Zur Abgeltung der Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte ist gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Sätze 1 und 2 EStG in der für die Streitjahre 2012 und 2013 gültig gewesenen Fassung (EStG a.F.) u.a. die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. (Entfernungspauschale) entsprechend anzuwenden.

Sachverhalt: Der Kläger war zunächst als Angestellter beim Abbruchunternehmen seines Vaters tätig. Seit Juni 2010 betrieb er selbst unter derselben Adresse wie sein Vater (E Straße 1 in R) ein solches Unternehmen als Ein-Mann-Betrieb. In dessen Rahmen führte er Abbruch- und Reinigungsarbeiten an Aluminiumöfen sowie Mäh- und Schneidearbeiten auf dem Gelände seines einzigen Auftraggebers, der A in E, aus. Diesen Kunden hatte er von seinem Vater "übernommen". Neben eigenen Gerätschaften setzte der Kläger Maschinen und Fahrzeuge seines Vaters ein.

Die Fahrten nach E unternahm der Kläger von seinem Wohnsitz in R aus (Anschrift Am M 2). Für diese Fahrten nutzte er während der Streitjahre 2012 bis 2014 zum Teil seinen im Betriebsvermögen befindlichen PKW; im Übrigen erfolgten die Fahrten zur A mit einem LKW seines Vaters von dem Firmensitz E Straße 1 aus.

Die Klage, mit der der Kläger die Berücksichtigung der Fahrtkosten mit seinem betrieblichen PKW von seinem Wohnsitz in R aus zu seinem Auftraggeber in E nach Reisekostengrundsätzen begehrt, da er nicht übe reine Betriebsstätte in E verfügt habe, hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

• Der Kläger kann die Fahrten mit seinem betrieblichen PKW zwischen seiner Wohnung in R und dem Betrieb der A in E in den Streitjahren 2012 und 2013 (nach altem Reisekostenrecht) sowie im Streitjahr 2014 (nach neuem Reisekostenrecht) nur beschränkt gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG als Betriebsausgaben abziehen.

• Wird ein Gewerbetreibender an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Auftraggebers fortdauernd tätig, so liegt eine Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG in der bis zum Jahr 2013 geltenden Fassung auch dann vor, wenn der Gewerbetreibende zugleich über eine eigene Betriebsstätte verfügt.

• Das – ungeschriebene - Erfordernis eines nachhaltigen und fortdauernden Aufsuchens der Betriebsstätte zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeit durch den Unternehmer (Merkmal der Dauerhaftigkeit) setzte nach der bis 2013 geltenden Rechtslage keine bestimmte vertragliche Mindestlaufzeit voraus.

• Nach der die Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 prägenden Grundentscheidung wird die erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand der arbeits-(vertrag-) oder dienstrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bestimmt (vgl. BFH, Urteil v. 10.4.2019 - VI R 6/17, BStBl II 2019, 539, Rz 19).

 
Quelle: BFH, Urteil v. 16.2.2022 - X R 14/19; NWB Datenbank (il)

 
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