Online-Nachricht - Donnerstag, 31.08.2023

Einkommensteuer | Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeit­lichen Zusammen­hang mit einer Spende an die Stiftung (BFH)

Der Umstand, dass eine Stiftung einen in ihr Vermögen gezahlten Betrag dem Zahlenden in engem zeitlichen Zusammen­hang mit diesem Vorgang als verzins­liches Darlehen zur Verfügung stellt und mit den Zins­erträgen ihre steuer­begüns­tigten satzungs­mäßigen Zwecke fördert, ist für sich genommen noch kein Grund, den Spenden­abzug zu versagen (Abgren­zung zum BFH-Urteil v. 22.8.2019 - V R 67/16, BStBl II 2020, 40: BFH, Urteil v. 26.4.2023 - X R 4/22; veröffent­licht am 31.8.2023).

Sachverhalt: Der Kläger gründete im Herbst des Streitjahres 2011 eine Stiftung. Der Vorstand der Stiftung besteht aus dem Kläger und seiner Lebens­gefährtin, wobei der Kläger auf Lebenszeit bestellt und Vorsitzender des Vorstands mit dem Recht zum Stichentscheid im Fall der Stimmen­gleichheit ist.

Am 19. und 29.12.2011 überwies der Kläger jeweils einen Betrag von 200.000 € mit dem Verwendungszweck "Einlage Vermögensstock". Hierfür stellte die Stiftung eine Zuwendungs­bestätigung aus, die der Kläger unterzeichnete. Am 27.12.2011 schlossen der Kläger und die Stiftung - die dabei vom Kläger vertreten wurde - zwei Darlehens­verträge, wonach die Stiftung dem Kläger zwei Darlehen über jeweils 200.000 € gewährte, die mit 3,5 % jährlich zu verzinsen, zum Immobilien­erwerb zu verwenden und endfällig am 1.1.2022 zurück­zuzahlen waren; eine vorzeitige Rückzahlung durch den Kläger war zulässig. Nach dem Vorbringen des FA flossen die beiden Darlehens­beträge dem Kläger am 27.12.2011 beziehungs­weise 2.1.2012 zu.

Als Sicherheiten hatte der Kläger der Stiftung Grundschulden an noch zu erwerbenden Immobilien einzuräumen. Bis zur Eintragung der Grundschulden wurde die Stiftung durch Abtretung von Beteiligungen des Klägers an acht geschlossenen Fonds sowie Ansprüchen aus zwei Lebens­versicherungs­verträgen abgesichert. Letztlich wurden für die Stiftung an Immobilien des Klägers zwei Grundschulden von je 150.000 € eingetragen, allerdings nur im zweiten Rang. Der Kläger hat erklärt, die Stiftung habe die gewährten Übergangs­sicher­heiten nach Eintragung der beiden Grundschulden am 09.10.2013 wieder freigegeben.

Das FA vertrat die Auffassung, dass die Zahlungen an die Stiftung wegen des engen Zusammenhangs mit den gegenläufigen Darlehens­gewährungen nicht als Spenden abgezogen werden könnten. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz keinen Erfolg (Sächsisches FG, Urteil v. 12.7.2021 - 5 K 1378/19).

Die Richter des BFH hoben das Urteil auf und wiesen die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück:

• Der Umstand, dass eine Stiftung einen in ihr Vermögen gezahlten Betrag dem Zahlenden in engem zeitlichen Zusammenhang mit diesem Vorgang als verzinsliches Darlehen zur Verfügung stellt und mit den Zinserträgen ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke fördert, ist für sich genommen noch kein Grund, den Spendenabzug zu versagen (Abgrenzung zum BFH-Urteil v. 22.8.2019 - V R 67/16, BFHE 266, 1, BStBl II 2020, 40).

• Da der Spendenabzug voraussetzt, dass sich die Zahlung an die steuerbegünstigte Körperschaft als unentgeltlich darstellt, darf mit einer gegenläufigen Darlehens­gewährung kein Vorteil für den Zuwendenden verbunden sein.

• An einem solchen Vorteil fehlt es, wenn sowohl die Gewährung des Darlehens dem Grunde nach als auch die vereinbarten Darlehens­bedingungen einem Fremdvergleich standhalten und die tatsächliche Durchführung des Darlehens­vertrags keinerlei Zweifel an dem aus Sicht des Zuwendenden nunmehr bestehenden Fremdkapital­charakter dieser Mittel aufwirft.

• Führt eine Revision zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurück­verweisung an das durch einen Einzelrichter handelnde FG, ist nicht an den Einzelrichter, sondern an den Vollsenat zurückzuweisen, wenn die Voraus­setzungen des § 6 Abs. 1 FGO ersichtlich nicht erfüllt waren und sind.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 26.4.2023 - X R 4/22; NWB Datenbank (il)

 
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