Online-Nachricht - Donnerstag, 28.09.2023

Erbschaftsteuer | Steuern auf die durch Erben rück­wirkend erklärte Aufgabe eines land- und forst­wirt­schaft­lichen Betriebes (BFH)

Die Einkommen­steuer und die damit in Zusammen­hang stehenden Neben­steuern (Solidaritäts­zuschlag und Kirchen­steuer), welche aufgrund einer durch die Erben nach § 16 Abs. 3b Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 EStG rückwirkend erklärten Betriebs­aufgabe eines land- und forst­wirt­schaf­tlichen Betriebes entstehen, können nicht als Nachlass­verbind­lich­keiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG in Abzug gebracht werden (BFH, Urteil v. 10.5.2023 - II R 3/21; veröffent­licht am 28.9.2023).

Hintergrund: Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind als Nachlass­verbind­lich­keiten abzugsfähig die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbe­betrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, LuF-Betrieb oder Anteil an einem LuF-Betrieb in wirtschaftlichem Zusammen­hang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind.

Sachverhalt: Die Kläger sind zu gleichen Teilen Miterben des im Jahr 2016 verstorbenen E. E war Inhaber eines verpachteten land- und forst­wirtschaft­lichen (LuF-)Betriebes.

Die Erben erklärten nach dem Tod des E die Aufgabe des LuF-Betriebes auf einen Zeitpunkt vor dem Tod des E unter Inanspruch­nahme der Rückwirkung von maximal drei Monaten nach § 16 Abs. 3b Satz 2 EStG i.d.F. des Steuer­verein­fachungs­gesetzes 2011. Hierdurch entstand ertragsteuerrechtlich ein Aufgabegewinn gemäß § 16 Abs. 3 EStG i.V.m. § 14 Satz 2 EStG. Das für die Festsetzung der Einkommensteuer des E zuständige Finanzamt setzte mit Bescheid vom 30.8.2018 Einkommen­steuer sowie Solidaritäts­zuschlag und Kirchensteuer für den VZ 2016 unter Einbeziehung dieses Aufgabe­gewinns fest.

Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt ließ die auf den Aufgabegewinn im VZ 2016 entfallende Einkommensteuer samt anteiligen Solidaritäts­zuschlag und Kirchensteuer entgegen des Antrags der Kläger nicht als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG zum Abzug vom Erwerb der Erbschaft zu. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg (Vorinstanz: FG München, Urteil v. 16.9.2020 - 4 K 2701/19).

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

• Entscheidend für den Abzug der Steuerschulden als Nachlass­verbindlich­keiten ist, dass der Erblasser in eigener Person und nicht etwa der Erbe als Gesamt­rechts­nachfolger steuerrelevante Tatbestände verwirklicht hat und deshalb "für den Erblasser" als Steuer­pflichtigen eine Steuer entsteht.

• Erklären die Erben nach § 16 Abs. 3b Satz 2 EStG einkommen­steuer­rechtlich rückwirkend die Aufgabe des LuF-Betriebes auf einen Zeitpunkt vor dem Tod des Erblassers, können sie die Einkommensteuer, die auf den Aufgabegewinn im Sinne des § 16 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 2 EStG entsteht und die damit in Zusammen­hang stehenden Neben­steuern (Solidaritäts­zuschlag und Kirchensteuer) nicht als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG in Abzug bringen (gl.A. Konrad in Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG, 8. Aufl., § 10 Rz 136; a.A. Gottschalk in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 10 Rz 140a).

• Zwar handelt es sich bei der gemäß § 38 AO i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG mit Ablauf des VZ entstandenen Einkommen­steuer um diejenige des Erblassers für sein Todesjahr. Jedoch entstand der Aufgabegewinn in Bezug auf den LuF-Betrieb nach § 16 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 2 EStG erst durch die Aufgabeerklärung der Erben.

• Der Erblasser selbst hatte vor seinem Tod keine Aufgabeerklärung im Sinne des § 16 Abs. 3b Satz 2 EStG abgegeben, sodass im Zeitpunkt seines Todes ein LuF-Betrieb auf die Erben überging. Folglich setzte erst die Aufgabe­erklärung der Erben die entscheidende Ursache für die rückwirkende Aufgabe des LuF-Betriebes und die hierdurch entstandene Einkommen­steuer zuzüglich der Nebensteuern (Solidaritäts­zuschlag und Kirchensteuer).

• Da die durch die Aufgabeerklärung der Erben begründeten Steuern nicht vom Erblasser herrühren, ist nicht entschei­dungs­erheblich, dass zum Todeszeitpunkt auch keine wirtschaftliche Belastung des Erblassers vorlag.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 10.5.2023 - II R 3/21; NWB Datenbank (il)

 
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