Online-Nachricht - Freitag, 10.05.2024

Lohnsteuer | Pauscha­lierung bei Betriebs­veran­stal­tungen, die nicht allen Betriebs­ange­hörigen offen­stehen (BFH)

Nach der ab dem VZ 2015 geltenden Legal­defini­tion in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG kann eine Betriebs­veran­stal­tung auch dann vor­liegen, wenn sie nicht allen Ange­hörigen eines Betriebs oder eines Betriebs­teils offen­steht. Das Tat­bestands­merkmal Betriebs­veran­stal­tung in § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ent­spricht der Legal­defini­tion in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG (BFH, Urteil v. 27.3.2024 - VI R 5/22; veröf­fent­licht am 10.5.2024).

Hintergrund: Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG kann der Arbeit­geber die Lohnsteuer mit einem Pausch­steuersatz von 25 % erheben, wenn er Arbeitslohn aus Anlass von Betriebs­veranstal­tungen zahlt. Maßgebend für das Vorliegen von Arbeitslohn ist für den Streitzeit­raum 2015 § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpas­sung der Abgaben­ordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuer­licher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2417).

Sachverhalt: Die Klägerin veranstaltete im Jahr 2015 in eigenen Räumlich­keiten eine Weihnachts­feier, zu der nur die Vorstands­mitglieder eingeladen waren. Die von ihr hierfür aufgewendeten Kosten betrugen insgesamt rund 8.000 €.

Darüber hinaus richtete die Klägerin im selben Jahr eine Weihnachts­feier für Mitarbeiter aus, die zum sog. oberen Führungskreis beziehungs­weise Konzern­führungskreis gehörten. Dabei handelte es sich um Mitarbeiter, die eine bestimmte Karrierestufe erreicht hatten, aber keinen eigen­ständigen Betriebsteil bildeten. Für diese Veranstal­tung wendete die Klägerin insgesamt rund 168.500 € auf.

Die ihren Vorstandsmitgliedern und dem Führungskreis mit den jeweiligen Weihnachts­feiern zugewandten Vorteile unterwarf die Klägerin nicht dem Lohnsteuer­abzug.

Das FA vertrat die Auffassung, die Klägerin habe die Lohnver­steuerung zu Unrecht unterlassen. Die beantragte Lohnsteuer­pauscha­lierung könne nicht gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erfolgen. Denn der Begriff der Betriebsveranstaltung setze ungeachtet der Einfügung einer Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG mit Wirkung vom 1.1.2015 weiterhin voraus, dass die Teilnahme an der Veranstaltung allen Arbeit­nehmern des Betriebs oder des Betriebsteils offenstehe. Entsprechend dieser Rechtsauf­fassung erließ das FA einen Nach­forderungs­bescheid.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz keinen Erfolg (FG Köln, Urteil v. 27.1.2022 - 6 K 2175/20).

Die Richter des BFH dagegen hoben das erstinstanz­liche Urteil auf und gaben der Klage statt:

• Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die Klägerin den Arbeitslohn, den sie ihren Vorstands­mitgliedern und den Führungskräften mit der Teilnahme an den Weihnachts­feiern als Sachbezug zugewandt hat, nicht gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG mit einem Pausch­steuersatz von 25 % versteuern kann.

• Bei den Weihnachtsfeiern des Vorstands und der Führungskräfte handelt es sich um Betriebs­veranstal­tungen im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG. Dass die Veranstaltungen nicht allen Betriebs­angehörigen offenstanden, steht dem nicht entgegen.

• Betriebsveranstaltungen sind nach der mit Wirkung zum 1.1.2015 durch das Gesetz zur Anpassung der Abgaben­ordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften eingefügten Legal­definition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesell­schaftlichem Charakter.

• Bis zu der gesetzlichen Neuregelung hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung unter den Begriff der Betriebs­veranstal­tung nur Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaft­lichem Charakter subsumiert, bei denen die Teilnahme grundsätzlich allen Betriebs­angehörigen offenstand (z.B. BFH, Urteile v. 16.5.2013 - VI R 94/10, 519, BStBl II 2015, 186, Rz 18 und v. 16.5.2013 - VI R 7/11, BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189, Rz 19).

• Das bisherige Begriffsverständnis des Senats greift § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG jedoch nur teilweise auf. So hat das auf der Rechtsprechung des Senats gründende Tatbestands­merkmal des Offenstehens in der gesetzlichen Legal­definition der Betriebs­veranstaltung keinen Niederschlag gefunden. Diese Voraussetzung findet sich (nunmehr) vielmehr in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 EStG und steht damit nur noch in Verbindung mit der Gewährung des Freibetrags in Höhe von 110 €.

• Unter Heranziehung des Wortlauts des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG setzt eine Betriebs­veranstaltung ab dem VZ 2015 mithin nur noch eine Veranstal­tung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter voraus. Eine Veranstaltung, an der - wie im Streitfall an den Weihnachts­feiern - ausschließlich Beschäftigte des Betriebs und deren Begleit­personen teilnehmen können, ist vom Wortsinn her eine solche Betriebs­veranstaltung, auch wenn diese Veranstaltung nicht allen Ange­hörigen eines Betriebs offensteht.

• Davon geht offensichtlich auch die Finanzverwaltung aus und sieht Veranstal­tungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaft­lichem Charakter ‑ wie beispielsweise Betriebs­ausflüge, Weihnachts­feiern und Jubiläums­feiern ‑ als Betriebs­veranstaltungen an, wenn der Teilnehmer­kreis sich überwiegend aus Betriebs­angehörigen, deren Begleitpersonen und gegebenen­falls Leiharbeit­nehmern oder Arbeit­nehmern anderer Unternehmen im Konzern­verbund zusammen­setzt. Ein Offen­stehen der Veranstal­tung für alle Beschäftigten wird anders als in den bis zum Veranlagungs­zeitraum 2014 geltenden Lohnsteuer-Richtlinien R 19.5 Abs. 2 Satz 1 nicht mehr gefordert (vgl. BMF, Schreiben v. 14.10.2015, BStBl I 2015, 832, unter 1.).

• Diese Auslegung am Wortlaut der Vorschrift wird durch die Gesetzes­systematik bestätigt: die historische Auslegung steht dem ebenfalls nicht entgegen.

• Schließlich gebieten auch Sinn und Zweck der Vorschrift kein vom Wortlaut abweichendes Verständnis des Begriffs der Betriebs­veranstaltung. Die Neuregelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG dient der Steuervereinfachung und insbe­sondere auch der Überschreibung der früheren Senatsrecht­sprechung zur Bewertung der Leistungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG (hierzu vgl. BFH, Urteile v. 16.5.2013 - VI R 94/10, BStBl II 2015, 186, Rz 19 ff. und v. 16.5.2013 - VI R 7/11, BStBl II 2015, 189, Rz 21 ff.), nach der Gemeinkosten insbe­sondere für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung ebenso wenig zu einem geldwerten Vorteil des Arbeitnehmers führten wie Zuwendungen an dessen Begleitpersonen.

• Darüber hinaus ist das Tatbestands­merkmal der Betriebs­veranstaltung in § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG entsprechend der Legal­definition des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG auszulegen.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 27.3.2024 - VI R 5/22; NWB Datenbank (il)

 
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